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Israelis protestieren 16. Woche gegen geplante Justizreform
STORY: In Israel werden Bürgerinnen und Bürger nicht müde, gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplante Justizreform zu protestieren. Zehntausende sind am Samstag die 16. Woche in Folge gegen die Reformpläne auf die Straße gegangen. Dass das Vorhaben im vergangenen Monat angesichts einer Welle von Streiks und Massendemonstrationen gestoppt wurde, ist für viele nur ein Manöver. Die Reform soll der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben. Zudem hätte sie die Möglichkeit, Gerichtsurteile auf der Grundlage einer einfachen parlamentarischen Mehrheit außer Kraft zu setzen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Israel in Gefahr. ""Ich komme jeden Samstag hierher. Mein Vater wurde `73 im Jom-Kippur-Krieg getötet. Ich bin ohne ihn aufgewachsen, weil er sein Leben für dieses Land gegeben hat, weil er mit dem Glauben aufgewachsen ist, dass es eine Demokratie sein wird, nachdem das Volk so viel gelitten hat. Was jetzt vor sich geht, ist schrecklich. Wissen Sie, das hier ist das Mindeste, was ich tun kann." Die jüngsten Proteste fanden im Vorfeld der in der kommenden Woche anstehenden Feierlichkeiten zum israelischen Unabhängigkeitstag zum 75-jährigen Bestehen des jüdischen Staates sowie den jährlichen Gedenkfeiern für gefallene Soldaten und Opfer militanter Anschläge statt. Netanjahu hatte appelliert, Proteste gegen die Justizreform von der jährlichen Gedenkfeier fernzuhalten. Oppositionsführer Yair Lapid hatte angekündigt, die Zeremonie zu boykottieren. Die Regierung habe die israelische Gesellschaft innerhalb von drei Monaten zerrissen - und kein Feuerwerk werde das verdecken."