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Baerbock: Chinas Firmen dürfen EU-Sanktionen nicht unterwandern
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. ANNALENA BAERBOCK (DIE GRÜNEN) / DEUTSCHE AUSSENMINISTERIN "China kann als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Beendigung des Krieges eine bedeutende Rolle spielen, wenn es sich dazu entscheidet. Es ist gut, dass Präsident Xi mit Präsident Selenskyj gesprochen hat. Es ist auch gut, dass die chinesische Regierung die Souveränität der aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten bekräftigt und anderslautende Aussagen zurechtgerückt hat. "Grundsätzlich gilt aber: Damit die Sanktionen greifen, die wir verhangen haben, ist es wichtig, dass diese nicht über Umwege unterwandert werden. Besonders kritisch ist es, wenn dabei russische Rüstungsunternehmen an kriegsrelevante Güter gelangen. Deswegen prüfen wir als Europäische Union bei den laufenden Verhandlungen daher sehr zielgenaue Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass sanktionierte Güter, dass auch sanktionierte Dual-Use-Güter nicht in falsche Hände geraten. Das richtet sich nicht gegen irgendein spezifisches Land, sondern das bezieht sich speziell auf diese sanktionierten Güter. Wir erwarten aber von allen Ländern, wir erwarten auch von China, dass es auf seine Firmen in dem Sinne entsprechend einwirkt."