Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat westliche Staaten davor gewarnt, Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern. In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) sagte er, diese Waffen würden in die Hände islamistischer Terroristen gelangen, die dann später kampferfahren und ideologisch aufgerüstet ihre Heimatländer und Europa heimsuchen würden. Zugleich wies Assad den Vorwurf der USA, Großbritanniens und Frankreichs zurück, die syrische Armee habe Giftgas eingesetzt. "Hätten Paris, London und Washington nur ein einziges Beweismittel für ihre Behauptungen, hätten sie dieses der Weltöffentlichkeit vorgelegt", sagte Assad.
Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, sie sei inzwischen überzeugt, dass Assads Truppen im Kampf gegen die Rebellen Giftgas eingesetzt hätten. Damit sei eine "rote Linie" überschritten worden. Washington prüfe nun die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Rebellen.
Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) hat nach eigenen Angaben "keine glaubhaften Belege" für den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien. Das sagte eine IKRK-Sprecherin in Moskau der Nachrichtenagentur DPA. Die Organisation habe Zugang zu allen Regionen in dem Bürgerkriegsland, erklärte der Leiter der IKRK-Hilfsoperationen im Nahen und Mittleren Osten, Robert Mardini.
Russland verurteilt Waffenlieferungen an Rebellen
Unmittelbar vor Beginn des G8-Gipfels kritisierte Russland die Pläne des Westens für Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien scharf. Das Vorhaben führe zu einer Eskalation der Spannungen in Syrien und in der Region, warnte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Es werde dadurch zudem deutlich schwieriger, einen Termin für eine neue Friedenskonferenz in Genf zu finden, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Die UN-Vetomacht Russland ist ein enger Partner und der wichtigste Waffenlieferant des syrischen Machthabers.
Der Sprecher betonte, Russland werde die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien nicht zulassen. Ein solcher Schritt sei kontraproduktiv. Eine Flugverbotszone, wie sie die Nato 2011 in Libyen durchgesetzt hatte, wäre einigen syrischen Oppositionellen noch lieber als die Lieferung von Waffen an die Rebellen.
Aus syrischen Oppositionskreisen hieß es, die Vorbereitungen für die von Russland und den USA geplanten Friedensverhandlungen in Genf kämen ohnehin nicht so recht voran. Beispielsweise sei immer noch völlig unklar, wer für die Opposition daran teilnehmen solle. Vertreter der beiden Großmächte wollen sich am 25. Juni zu Beratungen mit dem UN-Syriengesandten Lakhdar Brahimi treffen, um weitere Details zu besprechen.
Syrien-Konflikt ganz oben auf der Tagesordnung
Auch beim G8-Gipfel steht der Syrien-Konflikt ganz oben auf der Tagesordnung. Vor ihrer Abreise nach Nordirland sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Russland hat leider bis jetzt mehrere Resolutionen im Sicherheitsrat verhindert. Vielleicht kommen wir bei diesem Thema jetzt voran." Allerdings machte Merkel keine großen Hoffnungen auf Fortschritte, da es "sicherlich an mancher Stelle auch kontroverse Beratungen" geben werde. US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin wollten am Abend zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen.
Für Deutschland schloss Merkel noch einmal aus, Waffen an die syrische Opposition zu liefern. "Wir beteiligen uns auf keinen Fall an Waffenlieferungen", sagte sie im Fernsehsender RTL. Ziel müsse eine politische Lösung sein. Mit dem strikten Nein grenzt sich Deutschland von den USA, Frankreich und Großbritannien ab. Merkel betonte jedoch: "Deutschland steht nicht abseits."
Syrische Rebellen bekannten sich unterdessen zu einem Anschlag auf einen Militärflughafen in Damaskus. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija stellte ein Angehöriger der Al-Scham-Brigade in der Nacht ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug neben einem Munitionsdepot im Flughafen Messe ab. Nach Schätzungen von Regimegegnern starben mindestens zehn Angehörige der Regierungstruppen, als die Autobombe detonierte. Am Montag zählten die Revolutionäre bis zum Nachmittag landesweit 30 Tote, darunter 7 Kämpfer der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee.
Der seit März 2011 andauernde Konflikt in Syrien hat nach Schätzungen der Vereinten Nationen bereits mehr als 93 000 Menschen das Leben gekostet.
