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Tschetschenien: Kreml-Favorit gewinnt Wahlen

Moskaus Wille geschehe - mit großer Mehrheit ist Tschetscheniens Innenminister Alchanow als zukünftiger Präsident gewählt worden. Beobachter sprechen von manipulierten Wahlen.

Der vom Kreml unterstützte Polizeigeneral Alu Alchanow hat nach Teilergebnissen erwartungsgemäß die Präsidentenwahl in der Kaukasusrepublik Tschetschenien gewonnen. Abgesehen von einer Bombenexplosion neben einem Wahllokal in Grosny, bei der der Täter ums Leben kam, blieb der Urnengang am Sonntag ohne Zwischenfälle. Nach Angaben des Vorsitzenden der Wahlkommission kam Alchanow nach der Auszählung von 84 Prozent der abgegebenen Stimmen auf fast 75 Prozent berichtete am Montagmorgen die russische Nachrichtenagentur Ria-Nowosti. Damit habe Alchanow die 50-Prozent-Marke überschritten, die für eine Wahl erforderlich ist.

Gegenkandidaten von Anfang an chancenlos

Alchanows sechs Gegenkandidaten blieben bei der Wahl am Sonntag demnach chancenlos. Sie prangerten bereits Unregelmäßigkeiten an. Der einzige Politiker, dem neben Alchanow ernsthafte Chancen eingeräumt wurde, der Geschäftsmann Malik Saidullajew, ist von der moskautreuen Regierung in Grosny von der Wahl ausgeschlossen worden. Begründung: In seinem Ausweis stimme eine Angabe zur Person nicht. Russland hat die Abstimmung als Schritt zur Normalisierung der Lage in seiner abtrünnigen Kaukasusrepublik bezeichnet. Der bisherige Innenminister Alchanow soll nun den im Mai ermordeten Präsidenten Achmat Kadyrow ersetzen.

Wahlen wurden manipuliert

Beobachter sprachen von "undemokratischen Wahlen". "Das war in keiner Weise eine demokratische Wahl", sagte der Schweizer Europaratsdelegierte Andreas Gross in Grosny. Es seien auch im Vorfeld keine Voraussetzungen für faire Wahlen erfüllt worden, betonte der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Auch die russische Tageszeitung "Kommersant" äußert am Montag ihre Zweifel am Verlauf der Präsidentenwahl in Tschetschenien. "Wer von den sieben Kandidaten zum Präsidenten Tschetscheniens gewählt werden würde, stand von Anfang an fest." Diese Tatsache, die Terrordrohungen der Rebellen sowie das schöne Wetter hielten die Menschen in Grosny davon ab, zu den Wahllokalen zu gehen. Auf die offiziell registrierte Wahlbeteiligung hatte dies keine Auswirkungen. Noch im Tagesverlauf wurde verkündet, dass die Wahl gültig sei.

Terroranschläge im Vorfeld überschatteten die Wahl

Überschattet wurde die Präsidentenwahl von den Terroranschlägen auf die beiden russischen Flugzeuge mit 90 Toten vom Dienstag, die mutmaßlich von zwei tschetschenischen Selbstmord-Attentäterinnen verübt wurden. Die Ermittler fanden an beiden Maschinen Spuren von tschetschenischen Rebellen benutzten Sprengstoffs. Außerdem saßen in beiden Flugzeugen je eine Tschetschenin, nach deren Schicksal sich nach dem Absturz auffälligerweise niemand erkundigte. Auf tschetschenischen Websites, die den Rebellen nahe stehen, wurde die Wahl als "offene Fälschung" bezeichnet, mit der Moskau einmal mehr versuche, seine Macht auf undemokratische Weise zu festigen.

Weder der Europarat noch die Organisation für Sicherheit in Europa (OSZE) hatten offizielle Wahlbeobachter nach Tschetschenien geschickt. In den Wahllokalen dementierten Beamte, Ergebnisse seien von oben vorgegeben worden. "Wir haben keine Anweisung erhalten, eine bestimmte Wahlbeteiligung zu erzielen", sagte der Verwaltungschef des Landkreises Gudermes, Machmudin Machmudow.

Alchanow schließt Gespräche mit Rebellen aus

Friedensgespräche mit den islamistischen Rebellen in den Bergen des Nordkaukasus sind für den zukünftigen Präsidenten ausgeschlossen. Der in den 90er Jahren gewählte Präsident Aslan Maschadow habe ebenso wenig eine Zukunft in Tschetschenien wie der religiöse Extremismus, sagte Alchanow am Montag in Grosny. Auch sein Vorgänger Kadyrow hatte Verhandlungen mit den Rebellen abgelehnt.

Die Präsidentenwahl ist Teil der Strategie des Kremls, die Rebellen zu schwächen, die seit nahezu fünf Jahren gegen die russischen Truppen kämpfen. "Die Leute haben genug vom Kämpfen", sagte die 65-jährige Taschtjela Jarnassa in der osttschetschenischen Ortschaft Oischara. "Ich hoffe, es gibt keinen Krieg mehr."

Die eine Million Einwohner Tschetscheniens leben seit zehn Jahren im Kriegszustand: Im Anschluss an die Unabhängigkeitserklärung nach der Auflösung der Sowjetunion endete der erste Krieg von 1994 zwei Jahre später mit dem Abzug russischer Truppen und einer Autonomieregelung. Nach mehreren Bombenanschlägen und Überfällen im benachbarten Dagestan intervenierten die russischen Truppen 1999 ein weiteres Mal; Aslan Maschadow lebt seitdem im Exil.

Reuters/DPA / DPA / Reuters