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Presseschau

Bürgermeisterwahl in Istanbul : "Erdogans Macht hat ihren Zenit überschritten"

Der bis vor wenigen Wochen unbekannte Lokalpolitiker Ekrem Imamoglu gewinnt die Bürgermeisterwahl in Istanbul. In der Türkei sieht man nun eine neue Ära anbrechen. Auch die europäische Presse bewertet das Wahlergebnis als klares Zeichen.

Für Erdogan ist die erneute Niederlage seiner Partei bei der Bürgermeisterwahlen in Istanbul ein Schlag ins Gesicht

Für Erdogan ist die erneute Niederlage seiner Partei bei der Bürgermeisterwahlen in Istanbul ein Schlag ins Gesicht

AFP

Überraschend klar hat Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen und Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP damit eine herbe Niederlage beschert. Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP erhielt am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rund 54,03 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident und AKP-Kandidat Binali Yildirim, kam auf rund 45,09 Prozent. Die europäische Presse bewertet dieses Ergebnis unterschiedlich. Der britische "Guardian" und die italienische "Republicca" befürchten etwa, die Türkei könnte im Chaos versinken. Die deutschen Zeitungen wittern hingegen ein Ende der Ära Erdogan. 

Schweiz: "Neue Zürcher Zeitung"

Klar ist: Diese erste wirkliche und große Niederlage Erdogans markiert eine Zäsur. Denn wenngleich der Präsident weiter am längeren Hebel sitzen wird, wenngleich der Staatsapparat und die Justiz auf seinen Willen hören und die Medien keinen Widerspruch mehr leisten, kann er seine autoritäre Herrschaft nicht mehr allein mit dem "nationalen Willen" begründen. Dieser Automatismus funktioniert seit dem 23. Juni nicht mehr, und das könnte auf lange Sicht tatsächlich den Anfang vom Ende der Ära Erdogan einleiten.

Deutschland: "Tages-Anzeiger"

Für die Zukunft der Türkei ist diese Wahl ein Hoffnungszeichen, weil sie zeigt, dass das politische System des Landes trotz aller Mängel zu demokratischer Korrektur fähig ist. Erdogans Macht hat ihren Zenit überschritten. Das heißt aber nicht, dass sich an den Verhältnissen in der Türkei so schnell etwas ändert. Parlamentswahlen stehen erst 2023 an - und sollten sie doch früher stattfinden, müsste sich die Opposition im ganzen Land so einig zeigen wie gerade in Istanbul, um erfolgreich zu sein.

Niederlande: "de Volkskrant"

Noch hält Recep Tayyip Erdogan mit seinem Präsidialsystem die Zügel fest in den Händen. Nationale Wahlen stehen nicht vor 2023 an. Doch das Ergebnis von Istanbul vergrößert die Chance auf vorgezogene Wahlen. Dabei müsste Erdogan dann wohl mit einem gefürchteten Gegner rechnen: Ekrem Imamoglu. Der Mann, der noch bis vor Kurzem selbst in Istanbul kaum große Bekanntheit genoss, ist zum Hoffnungsträger der Opposition in schwierigen Zeiten herangewachsen.

Deutschland: "Badische Zeitung"

Interessant wird nun sein, wie der Staatschef und die Regierungspartei AKP mit dem Ergebnis umgehen. Werden sie das Resultat erneut anzweifeln? Oder macht Erdogan seine Drohung wahr, den Wahlsieger vor Gericht zu stellen und einen ihm gefügigen Treuhänder als Bürgermeister zu berufen? Eine solche Intervention würde wohl nicht nur einen Aufschrei der Empörung auslösen. Eine Absetzung Imamoglus könnte die Türkei in schwere Turbulenzen stürzen. Die Wahl ist gelaufen. Erdogan muss beweisen, dass er nicht nur gewinnen, sondern auch verlieren kann.

Österreich: "Der Standard"

Was der Wahlausgang langfristig bedeutet, lässt sich noch nicht absehen. Zwar rufen manche türkischen Journalisten und Beobachter schon den Anfang vom Ende der Ära Erdogan aus. Doch da dürfte eher der Wunsch Vater des Gedanken sein.

Deutschland: "Rheinische Post"

Der Erdrutschsieg des Oppositionspolitikers Imamoglu bei der  Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ist eine Zäsur für die Türkei. Präsident Erdogan hat die Herrschaft über alle großen  Städte des Landes verloren, seine Partei AKP und ihre  nationalistische Partnerin MHP haben nun auch in Istanbul keine  Mehrheit mehr. Nach mehr als 16 Jahren an der Macht ist Erdogan  angezählt, vorgezogene Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen. Das Istanbuler Wahlergebnis ist ein wichtiges Lebenszeichen der  türkischen Demokratie. Die zehn Millionen Wähler am Bosporus haben  sich von ihrer Regierung nicht gängeln lassen und einen Politiker  gewählt, der einen Neuanfang wagen will. Imamoglu muss jetzt liefern: Er verspricht ein Ende von Ausgrenzung und Korruption.

Großbritannien: "The Guardian"

Ekrem Imamoglu war vor der Schicksalswahl im März kein besonders bekannter Politiker in der Türkei. Aber seine feste Haltung im harten Kampf um das Bürgermeisteramt in Istanbul, sogar nachdem die türkische Wahlkommission ihm den Sieg aberkannt hatte, machte ihn zum herausragendsten Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan seit Langem - und zur unerwarteten neuen Hoffnung der türkischen Demokratie.

Belgien: "De Tijd"

Jahrelang konnte (Präsident Recep Tayyip) Erdogan mit einem soliden wirtschaftlichen Wachstum rechnen, das ihn bei weiten Teilen der Bevölkerung populär machte. Doch diese Zeit gehört der Vergangenheit an. Wirtschaftlich steht die Türkei miserabel da. Neben dem großstädtischen Wunsch nach mehr persönlicher Freiheit ist es wohl der wirtschaftliche Faktor, der Erdogans politische Möglichkeiten verändert. Deshalb muss man ihn noch nicht gleich abschreiben. Aber wie der Präsident selbst sehr gut weiß: Die Macht in der Türkei erobert man in Istanbul. Und zugleich ist das jener Ort am Bosporus, wo sie verloren geht.

ivi