HOME

Türkei: Erdogan kündigt vorgezogene Neuwahlen an - das steckt hinter dem Vorstoß

Der türkische Präsident bittet zur Wahlurne - über ein Jahr früher als bisher vorgesehen. Zur Begründung führte Recep Tayyip Erdogan die Entwicklungen in Syrien und im Irak an. Ist das schon alles?

Türkei: Erdogan kündigt vorgezogene Neuwahlen an - das steckt dahinter

Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, bei einer Ansprache im Präsidentenpalast

DPA

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend vorgezogene Neuwahlen im Sommer angesetzt. Die eigentlich für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden auf den 24. Juni vorgezogen, wie Erdogan am Mittwoch in Ankara verkündete. Darauf habe er sich am Mittag bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der ultrarechten Partei MHP, Devlet Bahceli, geeinigt. Zur Begründung führte er die Entwicklung in Syrien an.

Erdogans Verbündeter Bahceli hatte am Dienstag in einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion überraschend vorgezogene Neuwahlen gefordert. Erdogan hatte bisher stets betont, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wie geplant am 3. November 2019 stattfinden würden. Am Dienstag hatte die Regierung angekündigt, die Forderung Bahcelis werde geprüft.

Mehr Macht für Erdogan - weniger für das Parlament

Der MHP-Vorsitzende nannte am Dienstag den 26. August als Wahltermin, doch liegt der von Erdogan nun verkündete Termin noch deutlich früher. Die Oppositionsparteien werden nun nur wenige Wochen haben, um sich für die Abstimmung in Position zu bringen. Die größten Oppositionsparteien hatten sich bereits am Dienstag zu Neuwahlen bereit erklärt.

Mit der nächsten Wahl wird in der Türkei der Wechsel zum Präsidialsystem vollzogen, das am 16. April 2017 bei einem umstrittenen Referendum mit knapper Mehrheit gebilligt worden war. In dem neuen System wird der Präsident über deutlich mehr Befugnisse verfügen, während die Rechte des Parlaments geschwächt werden. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

"Unzulänglichkeit des alten Systems sichtbar"

Erdogan sagte in seiner Ansprache am Mittwoch, trotz des Volksentscheids für das Präsidialsystem werde die Türkei noch immer gemäß dem alten System regiert. "Obwohl es scheint, dass wir keine ernsthaften Probleme haben dank der harmonischen Arbeit von Präsident und Regierung, ist die Unzulänglichkeit des alten Systems bei jedem Schritt sichtbar", erklärte der Präsident.

Dennoch sei er bislang dafür gewesen, an dem Wahltermin im November 2019 festzuhalten. Doch wegen des türkischen Militäreinsatzes in Syrien sowie der "historischen Entwicklungen in Syrien und dem Irak" sei es für die Türkei notwendig, "so schnell wie möglich die Ungewissheiten" zu überwinden, sagte Erdogan.

Türkei-Experte: "Ein Zeichen von Schwäche"

Die MHP hatte nach dem versuchten Militärputsch von Juli 2016 eine informelle Koalition mit Erdogans islamisch-konservativer AKP geschlossen. Für die anstehenden Wahlen bildeten die beiden Parteien ein offizielles Wahlbündnis. Dies soll der MHP den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde erlauben und Erdogan einen Sieg in der ersten Runde der Präsidentenwahl sichern.

Noch ist unklar, wen die Opposition ins Rennen gegen Erdogan schickt. Auch ist offen, ob sich die Oppositionsparteien zu einem Wahlbündnis zusammenschließen. Die linksnationalistische CHP führte dazu in den vergangenen Wochen Gespräche mit der neu gegründeten Iyi-Partei der MHP-Dissidentin Meral Aksener und der islamisch-konservativen Saadet-Partei.

Es war schon seit Monaten spekuliert worden, dass Erdogan die Wahlen vorziehen werde, um einer Eintrübung der Wirtschaft zuvorzukommen. Die Wirtschaft ist zwar im Jahr 2017 um 7,4 Prozent gewachsen, doch verharren die Inflation und die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau, während die Lira seit Monaten fällt und allein im März acht Prozent ihres Wert verlor.

Der Türkei-Experte Fadi Hakura vom Politikinstitut Chatham House sagte, die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen sei "ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke". Offenbar sei die AKP wegen des sich verschlechternden Wirtschaftsklimas "in Panik". Allerdings dürfte eine kürzlich beschlossene Änderung des Wahlgesetzes die Opposition benachteiligen, warnte er.

fs / AFP