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Parlament billigt Reform Während die Welt auf Trump blickte: So ändert die Türkei ihr politisches System

Türkei Recep Tayyip Erdogan
In der Türkei wird Staatschef Recep Tayyip Erdogan immer mächtiger
Eine Demokratie am Ende: Das türkische Parlament hat nach langen und harten Debatten für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Für Präsident Erdogan der letzte große Schritt zur Alleinherrschaft.

Das türkische Parlament hat in der Nacht zum Samstag die umstrittenen Verfassungsänderungen zur Einführung eines Präsidialsystems abschließend gebilligt. Das Abstimmungsergebnis bedeutet einen beträchtlichen Machtzuwachs für Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, stabile Verhältnisse in der Türkei zu gewährleisten. Die von Erdogan drangsalierte und verfolgte Opposition sieht darin die Zementierung einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft.

DAS STAATSOBERHAUPT

Die neue Verfassung überträgt die Leitung der Regierung auf den Staatschef, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. So soll er die Minister ernennen und entlassen können. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden, dafür soll es ein oder zwei Vizepräsidenten geben. Zudem soll der Präsident, der bisher zu Neutralität verpflichtet war, seine Parteizugehörigkeit behalten können.
Des weiteren soll der Staatschef Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und im Fall eines Aufstands oder einer Bedrohung der Einheit der Nation den Ausnahmezustand verhängen können (den das Parlament anschließend billigen muss). Der Präsident, der seit 2014 direkt vom Volk gewählt wird, soll maximal für zwei fünfjährige Amtszeiten gewählt werden können. Künftig soll er den Titel "Staatsoberhaupt" erhalten.

DAS PARLAMENT

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen künftig am selben Tag stattfinden. Dafür soll die Legislaturperiode des Parlaments von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Das Parlament bewahrt wichtige Kontrollrechte über die Regierung, doch bedarf der Präsident bei der Ernennung und Entlassung von Ministern nicht länger der Zustimmung des Parlaments. Zudem kann er das Parlament jederzeit auflösen.
Das Parlament kann Ermittlungen gegen den Staatschef verlangen, wenn dieser eines Verbrechens beschuldigt wird. Ein Amtsenthebungsverfahren ist jedoch nicht möglich. Die Verfassungsänderungen, die nach der nächsten Wahl im November 2019 in Kraft treten sollen, sehen außerdem die Ausweitung des Parlaments von 550 auf 600 Abgeordnete vor sowie die Absenkung des passiven Wahlalters von 24 auf 18 Jahre.

DIE JUSTIZ

Die Reform sieht vor, dass die Kontrolle des Präsidenten über die Justiz gestärkt wird. So soll künftig die Mehrzahl der Richter des Verfassungsgerichts vom Staatschef ernannt werden. Er soll außerdem drei der 13 Mitglieder des einflussreichen Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK) nominieren. dieser wird künftig vom Justizminister geleitet. Die Befugnisse der Militärtribunale sollen eingeschränkt werden.

DAS VERFAHREN

Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Samstag in zweiter Lesung über jeden der 18 zu ändernden Verfassungsartikel einzeln und dann noch einmal über die Präsidialverfassung insgesamt ab. Damit ist der Weg frei für ein landesweites Referendum über die neue Verfassung. Dieses soll voraussichtlich im April stattfinden. Laut Umfragen ist die Zustimmung der Bevölkerung im Referendum derzeit nicht gesichert. Die AKP und die mit ihr verbündete ultrarechte Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) haben für den Fall einer Ablehnung vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

tim AFP

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