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Türkei: Streit über Ehebruch-Gesetz eskaliert

Untreue Ehepartner ins Gefängnis zu stecken und ein EU-Beitritt passen nicht zusammen, sagt Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Die türkische Regierung dagegen weist jede Einmischung zurück.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen äußerte große Besorgnis über eine Verschiebung der türkischen Parlamentsentscheidung über ein neues Strafgesetzbuch. Das Gesetzbuch sei ein zentrales Kriterium für die Beurteilung, ob die Türkei ein Rechtsstaat sei, sagte er im belgischen Leuven. Zeitgleich verbat sich in Ankara der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in ungewohnt scharfen Worten eine Einmischung der EU in innere Angelegenheiten seines Landes. Verheugen will am 6. Oktober einen vorentscheidenden Bericht darüber vorlegen, ob die Türkei für Verhandlungen reif ist.

Beunruhigende Entwicklung

"Die Entwicklung in der Türkei ist sehr beunruhigend", sagte Verheugen. Er rief die Türkei auf, ihr neues Strafgesetzbuch zügig noch vor dem 6. Oktober zu verabschieden. "Ich kann nur sagen, es wäre bedeutend besser, wenn das neue Strafgesetzbuch beschlossen wäre. Denn dies ist das zentrale Kriterium für die Frage, ob die Türkei die Bedingungen eines Rechtsstaates erfüllt", sagte er. Verheugen machte deutlich, dass die Kommission ihren Bericht über die politischen und wirtschaftlichen Reformen der Türkei hin zu EU-Standards nicht wegen der türkischen Debatte verschieben werde. Es gebe keinen Grund, den Bericht nicht am 6. Oktober vorzulegen.

Der Bericht ist vorentscheidend dafür, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnimmt. Die endgültige Entscheidung liegt bei den 25 Staats- und Regierungschefs der Union im Dezember. Verheugens Sprecher sagte, eine Bestrafung von Ehebruch "würde selbstverständlich Zweifel an der Richtung der türkischen Reformanstrengungen wecken und könnte die europäischen Aussichten der Türkei verkomplizieren".

"Wir sind die Türkei, und wir entscheiden selbst"

Während Verheugen die Türkei am Rande eines Treffens der künftigen EU-Kommission in Leuven warnte, demonstrierte Erdogan vor Mitgliedern seiner Partei AKP Selbstbewusstsein. "Wir sind die Türkei, und wir entscheiden selbst", sagte er. Niemand sollte den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt dazu nutzen, Druck auf sein Land ausüben. Die Türkei habe alle Bedingungen der EU für den Beginn von Beitrittsgesprächen erfüllt.

Am türkischen Aktienmarkt gaben die Kurse aus Sorge um die Beitrittsverhandlungen unmittelbar nach Erdogans Äußerungen rund vier Prozent nach. EU-Diplomaten hatten bereits zuvor mit Unverständnis darauf reagiert, dass sich wegen des Streits über den Ehebruch-Paragraphen die Annahme des Strafgesetzbuches verzögern dürfte. "Ausgerechnet wenn alles so gut läuft, scheinen sie (die Türken) sich selbst in beide Füße zu schießen", sagte ein EU-Diplomat in Ankara.

Gefängnis für untreue Ehepartner

Verheugen hatte zuvor immer wieder die türkischen Reformanstrengungen gelobt. In EU-Hauptstädten wurde ebenso wie in der Kommission erwartet, dass Verheugen der Türkei am 6. Oktober ein positives Zeugnis ausstellt. Der Streit über den Ehebruch-Paragrafen schien beigelegt. Doch statt ihn fallen zu lassen, führte die AKP ihn in anderer Formulierung wieder ein. Donnerstagabend zog die AKP, die ihre Wurzeln im Islam hat, den Gesetzentwurf deshalb zurück. Die Parteispitze beriet hinter verschlossenen Türen, doch eine Entscheidung vor dem 6. Oktober galt in Ankara als unwahrscheinlich.

In der Türkei hatten Liberale und Frauenrechtsgruppen Empörung über die Pläne geäußert, untreue Ehepartner in Gefängnisse zu sperren. Sie sahen darin die Einführung islamischen Rechts.

Umstrittener Beitritts-Kandidat

Der Beitrittswunsch des Landes ist innerhalb der EU ohnehin umstritten. Mit einem Appell gegen einen türkischen Beitritt löste in Deutschland die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine Debatte aus, die die CDU nach Einschätzung aus Parteikreisen in Brüssel mindestens bis zum 6. Oktober am Laufen halten will. Vorbehalte gibt es besonders deutlich in Österreich, wo sich auch Regierungsmitglieder skeptisch geäußert haben. Andere auch konservative Regierungen unterstützen dagegen die Türkei. Die Bundesregierung hat dem Land Unterstützung zugesagt. Beitrittsverhandlungen des islamisch geprägten Landes mit seiner wachsenden Bevölkerung von derzeit 70 Millionen Menschen dürften nach Einschätzung von Befürwortern zehn bis 15 Jahre dauern.

Reuters