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Türkische Wahlen: Wahlsieg der islamisch-konservative Partei so gut wie sicher

Die islamisch-konservative Partei AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan steuert bei der Parlamentswahl am Sonntag auf den dritten Wahlsieg in Folge zu. Letzten Umfragen zufolge kann die Partei auf mindestens 45 Prozent der Wählerstimmen und wieder auf eine absolute Mehrheit der Sitze im 550 Sitze zählenden Parlament in der Hauptstadt Ankara hoffen.

Rund 50 Millionen Türken sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Alle Umfragen sehen die religiös-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als wahrscheinliche Wahlsiegerin. Für die von Erdogan angestrebte Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament wird es möglicherweise aber nicht reichen.

Der Wahlausgang für Erdogan hängt nicht nur von der AKP selbst ab. Im türkischen Wahlrecht gilt eine im internationalen Vergleich sehr hohe Zehnprozent-Hürde, die nach dem Staatsstreich der Militärs von 1980 eingeführt wurde, um kurdische Parteien aus dem Parlament zu halten.

Wenige Tage vor der Wahl können nur zwei Parteien sicher sein, dass sie den Einzug in die Nationalversammlung von Ankara schaffen: die AKP mit rund 45 bis 50 Prozent der Stimmen und die säkularistische CHP mit 25 bis 30 Prozent. Die rechtsnationale MHP könnte laut einigen Umfragen an der Zehnprozent-Hürde scheitern. Die Kurdenpartei BDP umgeht die Hürde, indem sie nominell unabhängige Kandidaten ins Rennen schickt. Laut Umfragen kann sie auf etwa 30 Abgeordnete im neuen Parlament hoffen.

Die große Frage lautet, ob Erdogans AKP am Sonntag mindestens 367 der 550 Sitze erobern kann: Dann könnte die AKP die geplante neue Verfassung für die Türkei mit Zweidrittelmehrheit im Alleingang schreiben und vom Parlament verabschieden lassen. Mit 330 bis 366 Mandaten könnte die AKP eine neue Verfassung einem Referendum zuleiten.

Sollte die MHP den Wiedereinzug ins Parlament verpassen, würden die Chancen der AKP auf eine Zweidrittelmehrheit steigen. Mit der MHP im Parlament wird es für die Erdogan-Partei schwierig, ihr großes Ziel zu erreichen. Wenige Tage vor der Wahl sind angesehene Meinungsforscher der Ansicht, dass die AKP wahrscheinlich unter 367 und möglicherweise auch unter 330 Sitzen bleiben wird. Für eine Zweidrittelmehrheit wäre ein kleines Wahlwunder für die AKP nötig: Bei der letzten Wahl vor vier Jahren erhielt die Erdogan-Partei trotz eines Rekordergebnisses von rund 47 Prozent lediglich 341 Sitze. Eine absolute Mehrheit von mindestens 276 Mandaten für die AKP gilt aber selbst in den für Erdogan pessimistischen Progonosen als sicher.

ste/DPA/AFP / DPA