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Ukraine-Affäre: Für Trump wird es immer enger

Das Tempo in Donald Trumps Ukraine-Affäre erhöht sich weiter. Das Weiße Haus wurde nun aufgefordert, sensible Dokumente zu übergeben. Ein weiterer Geheimdienstmitarbeiter will das inkriminierende Gespräch verfolgt haben. Selbst aus der eigenen Partei wächst die Kritik.

Donald Trump ballt die Faust vor einem Mikrofon

Es war keine gute Woche für Donald Trump. Nachdem er jahrelang weitgehend unbeschadet durch seine unzähligen Skandale gesegelt war, haben die Demokraten nun wegen seiner Ukraine-Affäre tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Mit jedem Tag, der seitdem vergeht, zieht sich die Schlinge enger zu. Für Trump wird es zunehmend unangenehm.

Weißes Haus soll Dokumente herausgeben

Dabei wären alleine die Subpoenas verschiedener Ausschüsse des Repräsentantenhauses Problem genug. Mit der Strafandrohung haben die Ausschussvorsitzenden die US-Administration nun offiziell aufgefordert, belastende Dokumente zum Anruf zwischen Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj herauszugeben. Die Aufforderung ist ein klares Signal: Die Demokraten nehmen das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ernst.

In der Regierung scheint man damit noch nicht umgehen zu können. Trumps Außenminister Mike Pompeo hat bereits eine Frist zur Herausgabe belastender Dokumente verstreichen lassen, auch aus dem Team von Trumps Stabschef Mick Mulvaney gäbe es keine Pläne, sich an die Frist zum 18. Oktober zu halten, berichtet "Axios“. So will man die Ermittlungen wohl möglichst lange hinauszögern.

Ein zweiter Whistleblower als Kronzeuge?

Doch Trumps Chancen sehen auch ohne die Dokumente immer schlechter aus. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe ist seine Hauptstrategie, die erste Meldung des bisher namenlosen Whistleblowers als Hörensagen abzuschmettern. Der zeitweise ins Weiße Haus abgestellte CIA-Mitarbeiter hatte den Anruf nicht selbst verfolgt, sondern sich auf Gespräche mit einem halben Dutzend Mitarbeiter berufen. Obwohl der Chefermittler bereits klar machte, dass die Hörensagen-Vorwürfe nicht haltbar sind, konnte Trump seine Basis immer noch davon überzeugen, dass es sich um Falschaussagen handelt.

Das könnte sich jetzt schnell ändern: Der "New York Times“ zufolge soll ein zweiter Geheimdienstmitarbeiter erwägen, als Whistleblower aufzutreten – und der soll das Gespräch selbst mitangehört haben. Für Trump wäre das der Super-GAU: Bisher konnte man der Öffentlichkeit das vollständige Gespräch vorenthalten, selbst die als Entlastung gedachten Ausschnitte werden aber als hochgradig belastend bewertet.

Der Geheimdienstmitarbeiter soll dem Bericht zufolge bereits mit dem Chefermittler gesprochen haben und bereit sein, als Zeuge auszusagen. Sollte die Person einen eigenen Fall als Whistleblower einreichen, wäre sie aber noch einmal zusätzlich geschützt.

Die Unterstützung bröckelt

Trumps größte Hoffnung ist bislang der Schutz seiner Partei. Offiziell hat sich nur ein einziger US-Gouverneur für das Verfahren ausgesprochen. Das macht es Trump leichter, von einem politisch motivierten Prozess von Seiten der Demokraten zu sprechen.

Doch die Fassade bröckelt. Zuletzt hatte etwa der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney klar gegen Trump Partei ergriffen. Bei Twitter nannte er Trumps Versuche, die Ukraine und auch China zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden zu bewegen, "falsch und abstoßend“.

Sollten sich noch mehr Republikaner gegen Trump stellen, dürften seine Chancen im Amt zu bleiben rapide sinken.

Glaubt man dem ehemaligen republikanischen Abgeordneten Jeff Flake, könnte das durchaus passieren. In einem Gespräch mit "MSNBC“ erklärte er letzte Woche, dass mindestens 35 republikanische Senatoren dem Amtsenthebungsverfahren in einer heimlichen Abstimmung zustimmen würden. Seine These: Die Senatoren hätten Angst, dadurch die Zustimmung ihrer Wähler und damit ihr Amt zu verlieren. Sollte die Stimmung auch bei den Wählern kippen, sähe die Lage für Trump also noch einmal deutlich schlechter aus.

Quellen: New York Times, CNNAxios, MSNBC

mma
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