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Gegenleistung versprochen?: Textnachrichten zeigen, wie Trumps Leute die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden drängten

Donald Trump pocht darauf, er habe der Ukraine in seinem umstrittenen Telefonat keine Gegenleistungen für etwaige Ermittlungen in Aussicht gestellt. Neue Textnachrichten zeigen: Seine Gesandten und Vertrauen waren da offenbar weniger vorsichtig. 

Donald Trump gerät wegen seiner Handhabe mit der Ukraine-Affäre zunehmend unter Druck. Die Demokraten haben Gespräche seiner Ukraine-Beauftragten veröffentlicht, die die Verteidigungsstrategie des US-Präsidenten ins Wanken bringen.

Trump verteidigt sein umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter anderem mit der Behauptung, keine Gegenleistung angeboten zu haben für seine Forderung nach Ermittlungen zu seinem politischen Rivalen Joe Biden. Offenbar war Kurt Volker, Ex-Sondergesandter für die Ukraine, da weniger vorsichtig. In einer vom Kongress veröffentlichten Handy-Nachricht schrieb er demnach kurz vor dem Gespräch von Trump und Selenskyj im Juli: "Habe vom Weißen Haus gehört: Vorausgesetzt, Präsident S überzeugt Trump, dass er ermitteln wird / 'den Ereignissen von 2016 auf den Grund gehen wird', werden wir ein Datum für einen Besuch in Washington festlegen. Viel Glück!" 

US-Präsident Donald Trump wird von neuen Hinweisen in der Ukraine-Affäre bedrängt

US-Präsident Donald Trump wird von neuen Hinweisen in der Ukraine-Affäre bedrängt

AFP

Außerdem sollen Volker und Gordon Sondland, der US-Botschafter bei der Europäischen Union (EU) und Trump-Vertrauter, zusammen mit ukrainischen Offiziellen im August an einer Erklärung gearbeitet haben. Mit dem Statement hätte sich die Regierung des Landes darauf verpflichtet, die von Trump angeregten Ermittlungen gegen seine politischen Konkurrenten zu starten. Das berichtet die "New York Times". Zwar habe die Ukraine diese Erklärung nie veröffentlicht. Dennoch belegen die neuen Ermittlungen, wie Trump-Vertraute im Hintergrund daran arbeiteten, eine ausländische Regierung zur Aufnahme von Ermittlungen zu bewegen, die Joe Biden schaden und Trump damit im Wahlkampf nutzen könnten. Die Demokraten sehen darin einen Amtsmissbrauch des Präsidenten. Er selbst meint, er habe das Recht "Korruption" untersuchen zu lassen, auch mit der Hilfe anderer Staaten. 

Rudy Giuliani, der "Anführer der Schattenkampagne"

Volker und Sondland besprechen in den veröffentlichten Chatprotokollen einzelne Passagen des avisierten Statements der Ukrainer im Wortlaut, offenbar um diese dann später an Andrij Yermak zu schicken, einen Berater von Präsident Selenskyj. Volker wurde mittlerweile im Repräsentantenhaus stundenlang dazu vernommen. Laut "New York Times" soll er dabei ausgesagt haben, dass Rudy Giuliani ebenfalls an der Erklärung mitgewirkt habe.

Trumps Anwalt gilt als entscheidende Figur in der Affäre. Die Zeitung nennt ihn den "Anführer der Schattenkampange, um die Ukraine dazu zu drängen gegen Trums politische Gegner zu ermitteln". Demnach soll Giuliani eine vorherige Version des Statements nicht gefallen haben, weil dort die Firma Burisma nicht explizit erwähnt worden sein soll. Joe Bidens Sohn Hunter saß 2014 im Aufsichtsrat des Gasunternehmens. In den Änderungswünschen von Volker und Sondland wurde Burisma dann namentlich erwähnt.

Donald Trump

Am Freitag teilte ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Ryaboschapka mit, dass er die Geschäfte dieser Firma nun unter die Lupe nehmen will. Ryaboschapka verwies allerdings darauf, dass die zu untersuchenden Affären wohl nichts mit Hunter Biden zu tun hätten.

Ukraine-Diplomat Bill Taylor und die entlarvenden Textnachrichten

Die von den Demokraten veröffentlichten Chatprotokollen zeigen auch Nachrichten von Bill Taylor, dem ehemaligen Botschafter für die Ukraine, der seit Sommer den Stellvertreterposten in der Botschaft inne hat. Taylor fragte EU-Botschafter Sondland am 1. September demnach per Textnachricht: "Sagen wir jetzt, dass Sicherheitshilfen und Treffen im Weißen Haus abhängig von Ermittlungen sind?" Sondland antwortete schlicht: "Ruf mich an."

Rund eine Woche tauschten die beiden erneut Nachrichten aus. Taylor schieb: "Wie bereits am Telefon gesagt, ich denke, es ist verrückt Sicherheitshilfen zurückzuhalten, um Hilfe für eine politische Kampagne zu erhalten." Daraufhin schrieb Gordon: "Bill, ich glaube du liegst falsch, was die Absichten von Präsident Trump angeht. Der Präsident hat stets kristallklar gemacht: Keine Gegenleistung (engl. quid pro quo, Anm. d. Red) irgendeiner Art. Der Präsident will herausfinden, ob die Ukraine wirklich die Transparenz-Reformen einleitet, die Präsident Selenskyj im Wahlkampf versprochen hat. Ich schlage vor, wir hören jetzt auf mit dem Hin und Her per Textnachricht. Wenn du noch Fragen Bedenken hast, solltest du Lisa Kenna (Eine Staatssekretärin im Außenministerium, Anm. d. Red.) oder S direkt anrufen und das besprechen. Danke." 

Die Demokraten garnierten ihre neuen Erkenntnisse mit einem Statement, in dem sie Trump erneut Amtsmissbrauch und Missinformation der Öffentlichkeit vorwarfen. "Das ist nicht normal und auch nicht akzeptabel", schreiben die Abgeordneten: "Es ist unethisch, unpatriotisch und falsch."

Quellen: Veröffentlichung des US-Kongresses / "New York Times" (Bezahlinhalt)