Mit einem Friedensplan setzt die US-Regierung die Ukraine unter Druck. Europa reagiert zurückhaltend auf den Plan – und will mitreden. Die Entwicklungen im Liveblog.
Mit einem 28 Punkte umfassenden Friedensplan wollen die USA den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. US-Präsident Donald Trump will, dass die Ukraine den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj droht der Ukraine bei einem Nein zum Plan, die USA als Schlüsselpartner zu verlieren.
Deutschland und andere führende Unterstützer der Ukraine lehnen den Plan in der derzeitigen Form ab. Zwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heißt es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg veröffentlichten Erklärung am Samstag. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus deutschen Regierungskreisen bestätigt wurde, wollen Vertreter führender europäischer Staaten am Sonntag mit den USA und der Ukraine über den US-Friedensplan sprechen. Das Treffen werde in Genf stattfinden, hieß es.
Wichtige Updates
Rubio kündigt Änderungen im Friedensplan an
US-Außenminister Marco Rubio hat nach Verhandlungen mit der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern Änderungen des Friedensplans zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Man habe ein "sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien" basiere, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak. Nun sollen die Differenzen zu dem Russland verringert und eine Lösung ausgearbeitet werden, mit der sowohl die Ukraine als auch die USA zufrieden wären.
In einem Interview mit der ARD hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Kritik am Friedensplan nochmal bekräftigt: Die Amerikaner könnten über das in der EU festgesetzte russische Zentralbankgeld nicht verfügen, sagte der CDU-Politiker. Auch die Forderung, noch einmal 100 Milliarden Dollar (87 Mrd. Euro) aus Europa draufzulegen, sei nichts, was aus deutscher Sicht zustimmungsfähig sei.
Neuer Entwurf von US-Plan enthält viele "Prioritäten" der Ukraine
Ein neuer Entwurf des US-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthält nach Angaben eines ukrainischen Unterhändlers viele "wichtige Prioritäten" seines Landes. "Die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider", erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow.
Die Äußerungen von Donald Trump erinnern an einen Termin im Weißen Haus im Februar. Damals warf er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Undankbarkeit vor. Vor laufenden Kameras wiesen Trump und sein Vize JD Vance den ukrainischen Staatschef zurecht. Das Gespräch endete in einem beispiellosen Eklat.
Bereits bei einer Rede vor den Vereinten Nationen hatte Trump europäischen Staaten im September vorgeworfen, weiterhin Öl und Gas aus Russland zu beziehen. Und Trump hat damit recht, denn trotz Embargos zahlt Europa weiterhin Milliardensummen für russische Energie. Hier lesen Sie mehr dazu:
US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die Friedensbemühungen und greift auf seinem Netzwerk Truth Social die Ukraine an. "Die 'Führung' der Ukraine hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, während Europa weiterhin Öl aus Russland kauft", schrieb Trump vor wenigen Minuten.
Trump schrieb erneut, dass er einen "Krieg geerbt habe, der niemals hätte ausbrechen dürfen". Dass es diesen Krieg gebe, habe nur damit zu tun, dass die USA und die Ukraine beim Ausbruch des Krieges keine starke Führung gehabt hätten. Als der Krieg 2022 ausbrach, war Trumps Erzfeind Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten.
Trump schrieb erneut, dass er einen "Krieg geerbt habe, der niemals hätte ausbrechen dürfen". Dass es diesen Krieg gebe, habe nur damit zu tun, dass die USA und die Ukraine beim Ausbruch des Krieges keine starke Führung gehabt hätten. Als der Krieg 2022 ausbrach, war Trumps Erzfeind Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten.
Der von den USA vorgeschlagene Friedensplan enthält nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj womöglich Elemente, die für die nationalen Interessen der Ukraine entscheidend sind. Diese basierten auf ukrainischen Perspektiven, schreibt Selenskyj auf der Plattform X nach ersten Berichten seiner Delegation aus Genf. Es werde weiter daran gearbeitet, "das Blutvergießen und den Krieg endlich zu beenden".
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Ukraine-Unterhändlern in der Schweiz einen eigenen Vorschlag für den Friedensplan vorgelegt. "Ich habe unterhalb des umfassenden Vorschlages dieser 28 Punkte noch einmal einen Vorschlag gemacht", sagte Merz am Sonntag in Johannesburg nach Ende des G20-Gipfels.
Merz betonte, dass die Europäer den USA einen stark überarbeiteten Entwurf übermittelt haben. Die 28 Punkte seien aber viel zu komplex, um eine Einigung in einer so kurzen Zeit bis Donnerstag, der von den USA gesetzten Deadline, zu erreichen. Das sei der Hintergedanke seines abgespeckten Vorschlags. Er wolle "wenigstens den Versuch unternehmen", ob es einen Punkt geben kann, auf den man sich verständigen könne.
Merz betonte, dass die Europäer den USA einen stark überarbeiteten Entwurf übermittelt haben. Die 28 Punkte seien aber viel zu komplex, um eine Einigung in einer so kurzen Zeit bis Donnerstag, der von den USA gesetzten Deadline, zu erreichen. Das sei der Hintergedanke seines abgespeckten Vorschlags. Er wolle "wenigstens den Versuch unternehmen", ob es einen Punkt geben kann, auf den man sich verständigen könne.
Reuters meldet soeben, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Er werde ihn bitten, das Getreideabkommen für das Schwarze Meer wieder in Kraft zu setzen, sagte Erdogan demnach. Die Türkei werde zudem alles tun, um den Weg zum Frieden in der Ukraine zu ebnen. Die Ergebnisse des Gesprächs wolle er mit den USA und europäischen Verbündeten teilen.
In Genf haben die Gespräche begonnen. Die ukrainische Seite spricht von einer "konstruktiven Stimmung".
Bloomberg nennt zentrale Forderungen der Europäer
Die Europäer sehen noch keinen "guten Plan", so viel ist klar.
Nun sickert langsam durch, wie sich Europa heute in Genf genau positionieren will. Wie Bloomberg aus unterrichteten Kreisen der Verhandler erfahren haben will, gebe es mehrere zentrale Punkte, darunter:
- Washington soll der Ukraine Sicherheitsgarantien im Stile des fünften Nato-Artikels gewähren
- USA sollen für ihre Sicherheitsgarantien entlohnt werden
- Russische Forderung, die Ukraine solle nicht besetztes Gebiet abgeben, wird zurückgewiesen
- Eingefrorene russische Vermögen sollen zum Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden
- Sanktionen gegen Russland sollen nach und nach gelockert werden
Offizielle Äußerungen der Verhandlungsführer gibt es noch nicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte öffentlich, die Grenzen der Ukraine dürften nicht verändert werden. Zudem dürfe die ukrainische Armee nicht so verkleinert werden, dass sie anfällige für künftige Angriffe werde. Ihr dritter Punkt: "Die Ukraine muss die Freiheit und das souveräne Recht haben, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Sie hat sich für einen europäischen Weg entschieden".
Unterdessen berichten Schweizer Medien, dass US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Steve Witkoff in Genf gelandet sind.
Die Europäer sehen noch keinen "guten Plan", so viel ist klar.
Nun sickert langsam durch, wie sich Europa heute in Genf genau positionieren will. Wie Bloomberg aus unterrichteten Kreisen der Verhandler erfahren haben will, gebe es mehrere zentrale Punkte, darunter:
- Washington soll der Ukraine Sicherheitsgarantien im Stile des fünften Nato-Artikels gewähren
- USA sollen für ihre Sicherheitsgarantien entlohnt werden
- Russische Forderung, die Ukraine solle nicht besetztes Gebiet abgeben, wird zurückgewiesen
- Eingefrorene russische Vermögen sollen zum Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden
- Sanktionen gegen Russland sollen nach und nach gelockert werden
Offizielle Äußerungen der Verhandlungsführer gibt es noch nicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte öffentlich, die Grenzen der Ukraine dürften nicht verändert werden. Zudem dürfe die ukrainische Armee nicht so verkleinert werden, dass sie anfällige für künftige Angriffe werde. Ihr dritter Punkt: "Die Ukraine muss die Freiheit und das souveräne Recht haben, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Sie hat sich für einen europäischen Weg entschieden".
Unterdessen berichten Schweizer Medien, dass US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Steve Witkoff in Genf gelandet sind.
Die USA scheinen überzeugt, dass sie einen "guten Plan" vorgelegt haben. Das jedenfalls sagte Trumps Sondergesandter Keith Kellogg, der in Trumps Team eher zur Kiew-freundlichen Seite gehört. Allerdings sprach Kellogg bei Fox News, in einer Sendung, die von Trumps Schwiegertochter Lara Trump moderiert wird. So optimistisch hat man ihn dennoch selten gehört: "Wir sind fast da", sagte er, und: "Der Rahmen ist da, um zum Abschluss zu kommen".
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel blickt verwundert auf die USA: "Der Plan kommt einem Verrat an allem gleich, was bislang unser transatlantisches Verhältnis ausgemacht hat", sagte er dem Tagesspiegel. Die Europäer müssten alles daransetzen, die USA doch noch zu einer Änderung "dieses Diktatfriedens zu bewegen".
Was glauben Sie, wie es weitergeht? Und was sollte aus Ihrer Sicht passieren? Schreiben Sie mir gerne an felix.haas@stern.de.
Mein Kollege Moritz Gathmann kommentiert so: "Dieser Plan ist misslich – aber akzeptabel" (hier klicken), meine Kollegin Miriam Hollstein dagegen schreibt: "Trumps Friedensplan ist für Europa eine Unverschämtheit" (hier lesen)
Mein Kollege Moritz Gathmann kommentiert so: "Dieser Plan ist misslich – aber akzeptabel" (hier klicken), meine Kollegin Miriam Hollstein dagegen schreibt: "Trumps Friedensplan ist für Europa eine Unverschämtheit" (hier lesen)
Während die Welt gebannt auf die Verhandlungen schaut, geht der Krieg natürlich weiter.
Russland hat in der Region um die Stadt Saporischschja mit Drohnen Angriffe geflogen, dabei wurden auch Wohnhäuser getroffen, es gibt mindestens 15 Verletzte. An der Frontlinie in den Gebieten Donezk und Cherson starben laut Behörden acht Menschen.
Die Ukraine hat in der Nacht derweil ebenfalls mit Drohnen ein großes Heizkraftwerk 120 Kilometer östlich von Moskau attackiert. Die meisten Drohnen seien abgeschossen worden, teilte der russische Gouverneur Andrej Worobjow mit. Ein Teil sei auf dem Kraftwerksgelände eingeschlagen, die Stromversorgung sei allerdings intakt.
Russland hat in der Region um die Stadt Saporischschja mit Drohnen Angriffe geflogen, dabei wurden auch Wohnhäuser getroffen, es gibt mindestens 15 Verletzte. An der Frontlinie in den Gebieten Donezk und Cherson starben laut Behörden acht Menschen.
Die Ukraine hat in der Nacht derweil ebenfalls mit Drohnen ein großes Heizkraftwerk 120 Kilometer östlich von Moskau attackiert. Die meisten Drohnen seien abgeschossen worden, teilte der russische Gouverneur Andrej Worobjow mit. Ein Teil sei auf dem Kraftwerksgelände eingeschlagen, die Stromversorgung sei allerdings intakt.
