Mit einem Friedensplan setzt die US-Regierung die Ukraine unter Druck. Europa will mitreden. Die Entwicklungen im Liveblog.
Mit einem 28 Punkte umfassenden Friedensplan wollen die USA den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.
Trump: Ukraine soll Friedensplan bis Donnerstag akzeptieren
US-Präsident Donald Trump will, dass die Ukraine den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj droht der Ukraine bei einem Nein zum Plan, die USA als Schlüsselpartner zu verlieren.
Deutschland und andere führende Unterstützer der Ukraine lehnen den Plan in der derzeitigen Form ab. Zwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heißt es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg veröffentlichten Erklärung am Samstag.
Wichtige Updates
In Litauen halten viele einen russischen Überfall nur noch für eine Frage der Zeit. Besuch in einem Land, das sich auf alles vorbereitet (stern+):
Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard spricht sich gegen eine gewaltsame Änderung der Grenzen der Ukraine aus.
Für einen dauerhaften Frieden dürfe es auch keine Einschränkungen für das ukrainische Militär geben, die zu weiterer russischer Aggression einladen würden, sagt sie.
Für einen dauerhaften Frieden dürfe es auch keine Einschränkungen für das ukrainische Militär geben, die zu weiterer russischer Aggression einladen würden, sagt sie.
Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard. Geert Vanden Wijngaert / AP / DPA
Die russische Regierung ist nach Angaben des Kreml noch nicht über die Ergebnisse der Genfer Gespräche zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und der EU informiert worden.
"Wir haben noch nichts offiziell erhalten", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei seiner täglichen Pressekonferenz. Er wisse, dass "Änderungen" an dem Plan vorgenommen worden seien, den die USA vorgelegt hatten. Moskau hatte die ursprüngliche Version des Plans begrüßt.
"Wir haben noch nichts offiziell erhalten", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei seiner täglichen Pressekonferenz. Er wisse, dass "Änderungen" an dem Plan vorgenommen worden seien, den die USA vorgelegt hatten. Moskau hatte die ursprüngliche Version des Plans begrüßt.
Dmitri Peskow. Ulf Mauder / DPA
„Wir haben noch nichts offiziell erhalten“Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnet den 28-Punkte-Friedensplan als große Chance zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.
Jeder europäische Politiker habe die Pflicht, diesen Plan vollständig und bedingungslos zu unterstützen, schreibt Szijjarto auf der Online-Plattform X.
Europäische Staaten hatten unterdessen am Sonntag eine modifizierte Version des US-Friedensplans vorgelegt, der auf einige Hauptforderungen Russlands eingegangen war.
Jeder europäische Politiker habe die Pflicht, diesen Plan vollständig und bedingungslos zu unterstützen, schreibt Szijjarto auf der Online-Plattform X.
Europäische Staaten hatten unterdessen am Sonntag eine modifizierte Version des US-Friedensplans vorgelegt, der auf einige Hauptforderungen Russlands eingegangen war.
Bundesaußenminister Johann Wadephul verweist mit Blick auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Aufbau einer Bundeswehr-Brigade in Litauen. "Damit leisten wir schon einen besonderen Beitrag für die Ostflanke" der Nato, sagt Wadephul im Deutschlandfunk.
"Das wird zu verstärken und zu beschleunigen sein." Die Bundeswehr-Brigade in Litauen soll insgesamt 5000 Soldatinnen und Soldaten umfassen und bis 2027 voll einsatzbereit sein.
"Das wird zu verstärken und zu beschleunigen sein." Die Bundeswehr-Brigade in Litauen soll insgesamt 5000 Soldatinnen und Soldaten umfassen und bis 2027 voll einsatzbereit sein.
"Wir sind in der gesamten Region engagiert wie kaum ein anderer Alliierter innerhalb der Nato oder der Europäischen Union", betont Wadephul. "Für uns ist der gesamte baltische Raum ein zentraler Raum, auf den sich die Bundeswehr konzentrieren wird. Und ich denke, das ist schon auch eine hinreichende und weitreichende Unterstützung der Ukraine."
Bundesaußenminister Johann Wadephul. Sebastian Christoph Gollnow / DPA
„Wir sind in der gesamten Region engagiert wie kaum ein anderer Alliierter innerhalb der Nato oder der Europäischen Union“Bundesaußenminister Johann Wadephul
Litauen lebt mit der latenten Gefahr, eines von Russlands nächsten Angriffszielen zu sein. Mit der Panzerbrigade 45 stationiert Deutschland dort 5000 Kräfte. Sorgt das für Zuversicht? Ein Ortsbesuch (stern+):
Die Ukraine-Gespräche in Genf bringen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte. "Bei den Schritten, die wir mit der US-Seite vereinbart haben, ist es uns gelungen, äußerst sensible Punkte einzubringen", sagt Selenskyj bei einer virtuellen Konferenz in Schweden. "Das sind wichtige Schritte, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr", fügt er hinzu.
„Das sind wichtige Schritte, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr“Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj. Kirsty Wigglesworth / Pool AP / DPA
Bundesaußenminister Johann Wadephul begrüßt die Ukraine-Gespräche in Genf als wichtigen Fortschritt für die Berücksichtigung europäischer Interessen.
Damit sei nun ein "erster Schritt" gegangen worden, sagt Wadephul im Deutschlandfunk. In einem zweiten Schritt müsse jetzt sichergestellt werden, "dass die Souveränität der Ukraine gewahrt wird".
Das heiße, "dass sie im Einzelnen darüber entscheiden kann, wann und welche Zugeständnisse sie gegebenenfalls macht". Hier sehe sich Europa weiter als "Anwalt" der Ukraine.
Damit sei nun ein "erster Schritt" gegangen worden, sagt Wadephul im Deutschlandfunk. In einem zweiten Schritt müsse jetzt sichergestellt werden, "dass die Souveränität der Ukraine gewahrt wird".
Das heiße, "dass sie im Einzelnen darüber entscheiden kann, wann und welche Zugeständnisse sie gegebenenfalls macht". Hier sehe sich Europa weiter als "Anwalt" der Ukraine.
In ihrer Talkshow bespricht Caren Miosga den Friedensplan der USA: Kann so der Ukrainekrieg beendet werden? Das analysieren Armin Laschet, Claudia Major und Paul Ronzheimer:
Der vollständige Text des europäischen Gegenvorschlags zum US-amerikanischen Ukraine-Friedensplan
Die Nachrichtenagentur Reuters listet die Details des europäischen Gegenvorschlags zu Trumps 28-Punkte-Plan auf, der den Krieg in der Ukraine beenden soll:
1. Die Souveränität der Ukraine wird erneut betont.
1. Die Souveränität der Ukraine wird erneut betont.
2. Zwischen Russland, der Ukraine und der Nato wird ein umfassendes und vollständiges Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre werden beseitigt.
(Punkt 3 des US-Plans wurde gestrichen. Ein der Nachrichtenagentur Reuters vorliegender Entwurf dieses Plans besagte: "Es wird erwartet, dass Russland seine Nachbarn nicht angreift und die Nato sich nicht weiter ausdehnt.“)
4. Nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens wird ein Dialog zwischen Russland und der Nato stattfinden, um alle Sicherheitsbedenken auszuräumen und ein deeskalierendes Umfeld zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Konnektivität und künftige wirtschaftliche Chancen zu erhöhen.
5. Die Ukraine wird robuste Sicherheitsgarantien erhalten.
6. Die Größe des ukrainischen Militärs soll in Friedenszeiten auf 800.000 Mann begrenzt werden.
7. Ein Nato-Beitritt der Ukraine hängt vom Konsens der Nato-Mitglieder ab, der derzeit nicht existiert.
8. Die Nato verpflichtet sich, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren.
9. Nato-Kampfjets werden in Polen stationiert.
10. US-Garantie, die Artikel 5 des Nato-Truppenstatus entspricht
a. Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.
b. Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie.
c. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer robusten, koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und jegliche Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile aus diesem Abkommen zurückgezogen.
11. Die Ukraine ist zu einer EU-Mitgliedschaft berechtigt und erhält während der Prüfung ihres Antrags einen kurzfristigen bevorzugten Marktzugang zu Europa.
12. Umfassendes globales Wiederaufbaupaket für die Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
a. Schaffung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen, darunter Technologie, Rechenzentren und KI-Initiativen
b. Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten mit der Ukraine, um die ukrainische Gasinfrastruktur, einschließlich der Pipelines und Speicheranlagen, gemeinsam wiederherzustellen, auszubauen, zu modernisieren und zu betreiben
c. Eine gemeinsame Anstrengung zur Sanierung der vom Krieg betroffenen Gebiete, um Städte und Wohngebiete wiederherzustellen, neu zu entwickeln und zu modernisieren
b. Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten mit der Ukraine, um die ukrainische Gasinfrastruktur, einschließlich der Pipelines und Speicheranlagen, gemeinsam wiederherzustellen, auszubauen, zu modernisieren und zu betreiben
c. Eine gemeinsame Anstrengung zur Sanierung der vom Krieg betroffenen Gebiete, um Städte und Wohngebiete wiederherzustellen, neu zu entwickeln und zu modernisieren
d. Infrastrukturentwicklung
e. Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen
f. Entwicklung eines spezielles Finanzierungspaket durch die Weltbank, um die Finanzierung zur Beschleunigung dieser Bemühungen sicherzustellen
13. Russland soll schrittweise wieder in die Weltwirtschaft integriert werden.
a. Die Aufhebung der Sanktionen wird stufenweise und von Fall zu Fall besprochen und vereinbart.
b. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen, um die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, KI, Rechenzentren, Seltene Erden, gemeinsame Projekte in der Arktis sowie verschiedene andere für beide Seiten vorteilhafte unternehmerische Möglichkeiten voranzutreiben.
c. Russland soll wieder in die G8 eingeladen werden.
c. Russland soll wieder in die G8 eingeladen werden.
14. Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter anderem durch russische Staatsvermögen, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland den der Ukraine entstandenen Schaden kompensiert hat.
15. Unter Beteiligung der USA, der Ukraine, Russlands und der Europäer wird eine gemeinsame Sicherheits-Taskforce eingerichtet, um alle Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und durchzusetzen.
16. Russland wird eine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren die Verlängerung der Verträge zur Nichtverbreitung und Kontrolle von Atomwaffen, einschließlich des Fair-Start-Abkommens.
18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäß dem Atomwaffensperrvertrag ein atomwaffenfreier Staat zu bleiben.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEA wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen (50:50) zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.
20. Die Ukraine wird die EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen.
21. Gebiete
Die Ukraine verpflichtet sich, ihr besetztes Hoheitsgebiet nicht mit militärischen Mitteln zurückzuerobern. Verhandlungen über einen Gebietsaustausch werden entlang der Kontaktlinie beginnen.
22. Sobald die künftigen territorialen Regelungen vereinbart sind, verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese Regelungen nicht mit Gewalt zu ändern. Jegliche Sicherheitsgarantien verlieren ihre Gültigkeit im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung.
23. Russland wird die Nutzung des Flusses Dnepr durch die Ukraine für kommerzielle Zwecke nicht behindern, und es werden Abkommen über den freien Transport von Getreide durch das Schwarze Meer getroffen.
24. Zur Lösung offener Fragen wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet:
a. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip "Alle gegen Alle" ausgetauscht.
b. Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich der Kinder, werden zurückgebracht.
c. Es wird ein Familienzusammenführungsprogramm geben.
d. Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
25. Die Ukraine wird so bald wie möglich nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens Wahlen abhalten.
26. Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern. (wortgleich zu Punkt 24. d.)
27. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat unter dem Vorsitz von Präsident Donald J. Trump überwacht und gewährleistet.
Strafen bei Zuwiderhandlung
28. Sobald alle Seiten diesem Memorandum zustimmen, tritt ein Waffenstillstand mit sofortiger Wirkung in Kraft, sobald sich beide Parteien hinter die vereinbarten Linien zurückgezogen haben. Die Modalitäten des Waffenstillstands, einschließlich der Überwachung, werden von beiden Parteien unter US-amerikanischer Aufsicht vereinbart.
Donald Trumps Ultimatum setzt die Ukraine unter Druck. Während aus Gesprächen in Genf positive Signale kommen, gießt der US-Präsident erneut Öl ins Feuer (stern+):
Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in den Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges auch einen Erfolg der Europäer. Alle Fragen, die Europa und die Nato beträfen, seien aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden, sagt Wadephul im Deutschlandfunk. Das sei ein entscheidender Erfolg. Es dürfe sich nicht über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg geeinigt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt werde und sie selbst entscheide, welche Zugeständnisse sie mache.
Gut sei auch, dass US-Außenminister Marco Rubio etwas den Zeitdruck aus dieser Woche herausgenommen habe. "Das ist schon eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass man zu einer belastbaren Einigung kommen kann", sagt Wadephul. Neben der strittigen Frage von Gebietsabtretungen gehörten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu den zentralen Punkten. Diese müssten eine besondere Qualität haben. Er ist demnach zuversichtlich, dass sich auch die USA hier eindeutig zur Ukraine bekennen.
Gut sei auch, dass US-Außenminister Marco Rubio etwas den Zeitdruck aus dieser Woche herausgenommen habe. "Das ist schon eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass man zu einer belastbaren Einigung kommen kann", sagt Wadephul. Neben der strittigen Frage von Gebietsabtretungen gehörten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu den zentralen Punkten. Diese müssten eine besondere Qualität haben. Er ist demnach zuversichtlich, dass sich auch die USA hier eindeutig zur Ukraine bekennen.
Die Ukraine ist nach Darstellung der USA mit der gemeinsam überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden und sieht die wichtigsten Interessen des Landes darin widergespiegelt. Der Entwurf umfasse den Vertretern aus Kiew zufolge "kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit", teilt das Weiße Haus mit. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht dazu.
Bei den Beratungen der Ukraine und den USA ist nach Angaben aus Kiew und Washington ein überarbeiteter und verbesserter Friedensplan erstellt worden. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem gemeinsamen Vorschlag "in den kommenden Tagen" fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zu den Gesprächen in Genf.
Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen, heißt es in der Erklärung weiter.
Neuer Friedensplan soll "vollständig" Souveränität der Ukraine bewahren
Ein neuer Entwurf eines "Friedensplans" zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wird nach Angaben des Weißen Hauses "vollständig" die Souveränität der Ukraine bewahren. Dies gab das Weiße Haus am Sonntag (Ortszeit) bekannt, nachdem Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten in mehreren Gesprächsrunden in Genf über den in den vergangenen Tagen von Washington vorgelegten Plan beraten hatten. Die Gespräche seien ein "bedeutender Schritt voran" gewesen.
