Ukraine-Krise Poroschenko will die Waffen niederlegen

Friedenszeichen im Ukraine-Konflikt: Präsident Poroschenko kündigt eine kurze, einseitige Waffenruhe an. Einen Zeitpunkt dafür nennt er jedoch nicht. Die Separatisten reagieren ablehnend.

Im Kampf gegen prorussische Separatisten hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen einseitigen Waffenstillstand der Regierungstruppen angekündigt. Einen Zeitpunkt dafür nannte er nicht. Sein Friedensplan sehe eine "sehr kurze" Feuerpause vor, in der die Aufständischen ihre Waffen abgeben und auf eine Amnestie hoffen könnten, sagte Poroschenko in Kiew.

Bei Telefonaten mit Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef #link;http://www.stern.de/politik/ausland/wladimir-putin-90306459t.html;Wladimir Putin# hatte er in der Nacht zuvor über die Lage in der Ostukraine gesprochen. Verteidigungsminister Michail Kowal sagte, die Armee könnte das Feuer "in den nächsten Tagen" einstellen. Die Aufständischen lehnten das Angebot jedoch ab. "Wir werden die Waffen nicht strecken", sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko in Donezk.

Explosion an Pipeline führt zu Spekulationen

Nach der #link;http://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krise-explosion-an-gasleitung-richtung-europa-2117778.html;mächtigen Explosion an einer Gastransitleitung in der Ukraine# bekräftige Innenminister Arsen Awakow, er gehe von Sabotage aus. Unter einer Stütze der Pipeline zwischen den russischen Urengoi-Gasfeldern und der ukrainischen Grenzstadt Uschgorod könnte ein Sprengsatz angebracht worden sein, teilte Awakow mit. "Seit Wochen gibt es Hinweise, dass der Ruf der Ukraine als Transitland beschädigt werden soll", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk.

Experten äußerten hingegen Zweifel an einem terroristischen Hintergrund. "Seit zwei Jahren machen wir auf den technisch erbärmlichen Zustand dieser Pipeline aufmerksam", sagte der Verwaltungschef der Region Poltawa, Viktor Bugaitschuk. Statt Teile auszutauschen, habe der ukrainische Versorger Naftogaz die Leitung stets nur notdürftig repariert.

Auch der Vizechef des russischen Gazprom-Konzerns, Witali Markelow, zweifelte an der Darstellung der ukrainischen Regierung. Die Lieferungen von russischem Gas nach Westeuropa seien von der Panne nicht betroffen, sagte er der Agentur Interfax in Moskau.

"Kein Frieden um jeden Preis"

In seiner ersten größeren Personalentscheidung seit Amtsantritt schlug Poroschenko den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin, als neuen Außenminister vor. Amtsinhaber Andrej Deschtschiza war zuletzt nach einer beleidigenden Äußerung gegenüber Putin in die Kritik geraten. Über den Vorschlag entscheidet das Parlament.

Poroschenko bezeichnete die Gefechte in der Ex-Sowjetrepublik als "Kriegszustand". "Es ist ein Krieg neuen Typs - unter Ausnutzung professioneller Sabotagetrupps sowie der Bevölkerung und von Freiwilligen, die mit Propaganda einer Gehirnwäsche unterzogen wurden", erklärte der Staatschef. Nach monatelangen blutigen Kämpfen mit Hunderten Toten brauche die Ukraine dringend Frieden. "Aber das darf kein Frieden um jeden Preis sein, sondern ein stabiler Frieden zum Schutz unserer Bürger", unterstrich er. "Wir werden siegen."

Russland hatte zuletzt immer wieder mit Nachdruck ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine gefordert, damit dort ein Dialog beginnen könne. Poroschenko hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt am 7. Juni eine Waffenruhe angekündigt.

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kis/DPA