Ukraine-News: 1064 russische Soldaten wohl wegen Fahnenflucht angeklagt

Ein angeblicher Deserteur der russischen Söldnertruppe Wagner ist in Norwegen wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einer 14-tägigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Von dem Vorwurf, Polizisten angegriffen zu haben, spricht das Osloer Bezirksgericht den 26-jährigen Andrej Medwedew dagegen frei. 

Medwedew hatte sich schuldig bekannt, im Februar an einer Straßenschlägerei vor einer Bar im Osloer Stadtzentrum beteiligt gewesen zu sein und sich seiner Festnahme widersetzt zu haben. Außerdem war er drei Wochen später in derselben Bar mit einer Luftdruckpistole am Gürtel erwischt worden. "Ich schäme mich sehr", sagt der 26-Jährige vor Gericht. Die Anschuldigung, bei seiner Festnahme Polizisten getreten zu haben, weist er zurück.

Seit Beginn der Mobilmachung in Russland im vergangenen Herbst haben die Behörden Medien zufolge mehr als 1000 Soldaten wegen Fahnenflucht, unerlaubter Entfernung von der Truppe oder Befehlsverweigerung angeklagt. "Stand letzte Aprilwoche sind 1064 Fälle bei Militärgerichten eingegangen", berichtet das unabhängige Portal Mediazona. Das Medium verweist darauf, dass die Strafen für solche Vergehen nach der Mobilmachung verschärft wurden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Herbst 2022 eine Teilmobilmachung verkündet – obwohl er zu Beginn des Angriffskriegs noch versprochen hatte, nur Freiwillige und Zeitsoldaten ins Nachbarland zu schicken. Aus Angst vor einer Einberufung flüchteten Hunderttausende Russen ins Ausland. Derzeit häufen sich wieder Spekulationen um eine neue Einberufungswelle, der Kreml dementiert das bisher.

Sagt n-tv-Reporter Rainer Munz in Moskau, nachdem es in der vergangenen Nacht eine Explosion in St. Petersburg gegeben hat. Was dort genau passiert ist und wie der Fall in Russland interpretiert wird, sehen Sie im Video:

Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) fordert den Ausschluss russischer Sportlerinnen und Sportler bei den Paralympics 2024 in Paris und hat wenig Verständnis für das Abrücken einzelner Fachverbände in dieser Frage.

So heißt es in einer gemeinsamen Positionierung des DBS und des Nationalen Paralympischen Komitees. Das beziehe "ausdrücklich" auch die Paralympischen Spiele 2024 in Paris mit ein.

Das Startverbot für die Athleten beider Länder wurde für den Behindertensport im November 2022 von der Generalversammlung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) beschlossen. Es gilt zumindest bis zur nächsten Vollversammlung im September. 

Außenministerin Annalena Baerbock trifft aktuell ihre deutschsprachigen Amtskollegen in Österreich, hier auf dem Foto zu sehen mit Alexander Schallenberg aus Österreich. Bei dem Treffen der Spitzendiplomaten aus Deutschland, der Schweiz, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg lobt Baerbock den "Geist der Unterstützung" in der EU, wie er sich im Ukrainekrieg oder beim Ausfliegen von Menschen aus dem Sudan gezeigt habe.

Außerdem setzt sie sich für eine EU-Mitgliedschaft der Länder des Westbalkans ein. Im Moment sind Montenegro, Serbien, die Republik Nordmazedonien und Albanien offizielle Bewerberländer. Die Ukraine hat seit Juni 2022 den Status eines EU-Bewerberlands.

In der von Russland besetzten Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine ist nach Angaben der russischen Behörden ein Polizist durch eine Detonation getötet worden. Am Morgen habe sich eine Explosion am Eingang eines Wohnhauses in Melitopol ereignet, teilt die örtliche Abteilung des russischen Innenministeriums mit. Zwei Polizisten seien verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert worden. Einer von ihnen sei später seinen Verletzungen erlegen. Laut dem ukrainischen Bürgermeister der Stadt, Iwan Fedorow, der sich in ukrainisch kontrolliertem Gebiet aufhält, war der getötete Polizist "nicht nur auf die Seite des Feindes übergelaufen", sondern habe auch Kollegen dazu gebracht, "Verräter zu werden".

In Melitopol in der teils von Russland besetzten Region Saporischschja lebten vor dem Krieg rund 150.000 Menschen. Die Stadt wurde schon kurz nach der russischen Invasion im Februar 2022 erobert und liegt derzeit etwa 65 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

Kiew will noch in diesem Jahr mit den EU-Beitrittsverhandlungen beginnen. "Die Ukraine hat alle sieben Empfehlungen der Europäischen Kommission, die wir beim Erhalt des Kandidatenstatus bekamen, umgesetzt", berichtet Ministerpräsident Denis Schmyhal in Rom, wohin er für eine Wiederaufbaukonferenz seines Landes gereist war. Kiew sei bis zum Ende des Jahres komplett bereit für die Beitrittsverhandlungen. Unter anderem seien Anti-Korruptionsmaßnahmen ergriffen worden, "die völlig funktionieren, wie wir es mit unseren europäischen Partnern vereinbart haben". 27.000 normative Akte werden demnach derzeit an EU-Standards angeglichen. Er hoffe, dass die EU-Kommission im Frühjahr einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Empfehlungen veröffentlicht und dass dieser "für uns die Türen öffnet" zu dann konkreten Beitrittsverhandlungen, so Schmyhal.

Russland reagiert zurückhaltend auf das erste Telefonat zum Krieg in der Ukraine zwischen Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping und Präsident Selenskyj in Kiew. 

Russland fordert etwa einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt, weil sich die Atommacht dadurch in ihrer Sicherheit bedroht sieht.

Die russische Führung hatte sich auch nach einem Besuch von Xi Jinping im März in Moskau offen gezeigt für die Bemühungen Pekings um eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen. Xi kündigte nach dem Telefonat an, einen Sonderbeauftragten in die Ukraine und andere Länder schicken zu wollen, um sich mit allen Parteien über eine politische Lösung auszutauschen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt das Telefonat von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit Selenskyj. "Es ist wichtig, dass China die ukrainischen Standpunkte besser versteht", sagt der Norweger in Brüssel. Mit Blick auf die Frage, ob er sich von Peking die Vermittlung von Friedensgesprächen wünsche, weist Stoltenberg darauf hin, dass China Russlands Angriff auf die Ukraine bis heute nicht verurteilt hat. Zudem betont er, es sei an Kiew zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Gespräche möglich sein könnten.

Xi und Selenskyj hatten gestern das erste Mal seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine miteinander telefoniert. Mit Kremlchef Wladimir Putin hatte Xi hingegen seitdem mehrfach gesprochen. Kritiker werfen China vor, in dem Konflikt nicht neutral zu sein. In dem Gespräch mit Selenskyj kündigte Xi an, einen Sonderbeauftragten nach Kiew und in andere Länder schicken zu wollen, um sich mit allen Parteien über eine politische Lösung auszutauschen.

In Tschechien sind bisher drei der insgesamt 14 Leopard-2A4-Kampfpanzer eingetroffen, die Deutschland dem Nato-Partner im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. Nach der Übergabe des ersten Exemplars im Dezember folgten nun zwei weitere Panzer, wie das Verteidigungsministerium in Prag mitteilt. Die Lieferung wird darüber hinaus einen Bergepanzer Büffel auf Leopard-Basis umfassen und soll bis zur zweiten Jahreshälfte 2024 abgeschlossen sein. Das Militärmaterial aus Industriebeständen wird vom Rüstungskonzern Rheinmetall instandgesetzt. "Wie die Soldaten immer wieder und zu Recht sagen: Ohne eine schwere Brigade kommt keine Armee aus", kommentiert die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova die Ankunft der Panzer, die in Praslavice bei Olomouc (Olmütz) stationiert werden.

Ringtausch bedeutet, dass östliche Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür Waffen aus Deutschland als Ausgleich erhalten. Tschechien hatte der Ukraine bereits zu Beginn der russischen Invasion mindestens 35 T-72 Panzer aus seinen eigenen Beständen geliefert.

Der Westen hat der Ukraine bereits 230 Panzer und mehr als 1550 gepanzerte Fahrzeuge für die Verteidigung gegen Russland geliefert. Dies entspreche mehr als 98 Prozent der Gefechtsfahrzeuge, die Kiew zuletzt über die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe zugesagt wurden, teilt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel in Brüssel mit. "Damit wird die Ukraine in eine starke Position versetzt, besetztes Territorium zurückzuerobern", so Stoltenberg. Mittlerweile seien schon mehr als neun ukrainische Panzerbrigaden ausgebildet und ausgestattet worden. Sie bestehen jeweils aus mehreren Tausend ukrainischen Soldatinnen und Soldaten.

Zu den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte sagt Stoltenberg, man dürfe diese niemals unterschätzen, weil sie versuchten, mangelnde Qualität durch Quantität auszugleichen. "Wir sehen, dass Russland weiter mehr Personal mobilisiert." Bei den Kämpfen um Bachmut habe man zudem gesehen, dass Moskau bereit sei, eine hohe Zahl an Toten und Verletzten in Kauf zu nehmen.

Die Ukraine warnt vor zu hohen Erwartungen im In- und Ausland an die geplante Frühjahrsoffensive. "Sie sind definitiv überhöht, alle möchten den nächsten Sieg", sagt Verteidigungsminister Olexij Resnikow der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Anfänglich sei nur gehofft worden, dass das Land irgendwie überlebt, so Resnikow. "Doch als die Streitkräfte der Ukraine Erfolge zeigten, begannen alle, an den Sieg zu glauben." Die Emotionen und Erfolgserwartungen seien daher normal.