Botschafter Andrij Melnky bietet Scholz Entschuldigung an +++ Russlands Verteidigungsminister: Kämpfe in Donezk laufen "planmäßig" +++ Die Nachrichten zur Russlands Krieg in der Ukraine im Liveblog.
Gut fünf Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs hat am Montag das erste Schiff mit Getreide an Bord die Ukraine verlassen. Das lang geforderte Ende der Getreide-Blockade löste weltweit ein positives Echo aus. Auch die politische Führung in Kiew äußerte sich vorsichtig optimistisch. Lesen Sie hier die wichtigsten Nachrichten und Entwicklungen des 160. Tages im russischen Krieg gegen die Ukraine.
Die Situation am von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "sehr angespannt". "Alle Sicherheitsprinzipien wurden auf die eine oder andere Art verletzt", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi am UN-Sitz in New York.
Das Kraftwerk in Saporischschja ist das größte Akw in Europa. Es ist seit Anfang März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Die IAEA bemüht sich seitdem, Experten nach Saporischschja zu entsenden, bisher ohne Erfolg. Die Ukraine wehrt sich gegen eine IAEA-Mission, weil diese nach Meinung Kiews die Anerkennung der russischen Besatzung bedeuten würde.
Das Kraftwerk in Saporischschja ist das größte Akw in Europa. Es ist seit Anfang März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Die IAEA bemüht sich seitdem, Experten nach Saporischschja zu entsenden, bisher ohne Erfolg. Die Ukraine wehrt sich gegen eine IAEA-Mission, weil diese nach Meinung Kiews die Anerkennung der russischen Besatzung bedeuten würde.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verspricht rückkehrwilligen Geflüchteten aus der Ukraine, während des russischen Kriegs gegen ihr Heimatland jederzeit in die EU zurückkehren zu können. "Sie sind in der EU jederzeit wieder willkommen", sagt die Schwedin bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Wir werden immer mit offenem Herzen bereitstehen, um Ukrainer in Not aufzunehmen."
Die 27 EU-Staaten haben kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs Anfang März beschlossen, allen Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten. Sie dürfen sich etwa frei in der EU bewegen und arbeiten. Zudem habe sie ein Recht auf Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Bildung für die Kinder. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben bereits mehr als 3,7 Millionen Ukrainer diesen oder einen ähnlichen Status beantragt. Insgesamt sind mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine in andere europäische Länder geflohen.
Die 27 EU-Staaten haben kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs Anfang März beschlossen, allen Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten. Sie dürfen sich etwa frei in der EU bewegen und arbeiten. Zudem habe sie ein Recht auf Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Bildung für die Kinder. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben bereits mehr als 3,7 Millionen Ukrainer diesen oder einen ähnlichen Status beantragt. Insgesamt sind mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine in andere europäische Länder geflohen.
In Nähe der ukrainischen Westgrenze zum Nato-Mitglied Polen haben sich am Abend zwei Explosionen ereignet. Eine russische Rakete sei in eine ukrainische Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad eingeschlagen, teilt die Verwaltung des Gebietes Lwiw (Lemberg) mit. Noch gebe es keine Angaben zum angerichteten Schaden, schreibt Gouverneur Maxim Kosizkyj im sozialen Netzwerk Telegram.
Die russische Armee habe am Dienstagabend von Langstreckenbombern über dem Kaspischen Meer acht Raketen auf die Ukraine abgefeuert, teilt das Oberkommando der ukrainischen Luftwaffe mit. Sieben von ihnen seien abgefangen worden. Im Gebiet Lwiw sei eine Flugabwehrstellung getroffen worden. Diese Militärangaben waren nicht unmittelbar zu überprüfen. Explosionen wurden abends auch aus der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine gemeldet.
Die russische Armee habe am Dienstagabend von Langstreckenbombern über dem Kaspischen Meer acht Raketen auf die Ukraine abgefeuert, teilt das Oberkommando der ukrainischen Luftwaffe mit. Sieben von ihnen seien abgefangen worden. Im Gebiet Lwiw sei eine Flugabwehrstellung getroffen worden. Diese Militärangaben waren nicht unmittelbar zu überprüfen. Explosionen wurden abends auch aus der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine gemeldet.
Die ukrainische Armee braucht nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Waffen, um die russische Übermacht im Donbass zu besiegen. "In der Tat können wir den Vorteil der russischen Armee in Bezug auf Artillerie und Mannschaftsstärke immer noch nicht vollständig brechen", sagt Selenskyj. Dies sei in den Kämpfen um Pisky, Awdijiwka und andere Orte im Donbass deutlich zu spüren. "Es ist einfach die Hölle." Selenskyj begrüßt, dass der erste Frachter mit exportiertem ukrainischem Getreide unterwegs sei. Wenn die Ausfuhr laufe, entfalle für Russland eine Möglichkeit, die Welt mit drohendem Hunger zu terrorisieren, sagt er. Der Frachter "Razoni" traf am Dienstagabend zur Inspektion seiner Fracht am Bosporus ein.
Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen.
Die Strafmaßnahmen verursachten "hohe Kosten für diejenigen, die den Krieg von Präsident Wladimir Putin unterstützen", teilt das US-Finanzministerium mit. Betroffen von den Sanktionen seien unter anderem der Putin-Vertraute Andrej Gurjew und dessen Sohn.
Die Strafmaßnahmen verursachten "hohe Kosten für diejenigen, die den Krieg von Präsident Wladimir Putin unterstützen", teilt das US-Finanzministerium mit. Betroffen von den Sanktionen seien unter anderem der Putin-Vertraute Andrej Gurjew und dessen Sohn.
„Während unschuldige Menschen unter dem illegalen Angriffskrieg Russlands leiden, haben sich Putins Verbündete bereichert und einen opulenten Lebensstil finanziert “US-Finanzministerin Janet Yellen
Ausdrücklich erwähnt wird die Luxusjacht "Alfa Nero", die Gurjew den Angaben zufolge 2014 für 120 Millionen Dollar gekauft haben soll. Die Geräte zur Verfolgung des Standorts der Jacht seien Berichten zufolge abgeschaltet worden, um eine Beschlagnahme zu vermeiden, heißt es in der Mitteilung.
Das Finanzministerium teilt weiter mit, es würden mehrere Personen, eine multinationale Firma und ein russisches Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt. Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA werde eingefroren, US-Staatsbürgern seien Geschäfte mit ihnen untersagt.
Das erste Frachtschiff mit ukrainischem Getreide seit Beginn des russischen Angriffskriegs soll den Eingang der Meerenge Bosporus in Istanbul noch an diesem Abend erreichen. Das türkische Verteidigungsministerium teilt mit, die "Razoni" mit 26.000 Tonnen Mais werde voraussichtlich gegen 21:00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) dort ankommen. Auf dem Online-Ortungssystem Marinetraffic war zu sehen, dass der Frachter nicht unweit der Meerenge zum Halten kam. Zuletzt hatte das Verteidigungsministerium von einer Ankunft in der Nacht zu Mittwoch gesprochen.
Der Frachter soll nicht in einen Hafen einlaufen, sondern vor dem Eingang des Bosporus ankern. Vertreter aus der Ukraine, Russland, der Türkei und den Vereinten Nationen wollen am Mittwochmorgen an Bord gehen und das Schiff inspizieren. Damit soll sichergestellt werden, dass keine Waffen geladen sind. Anschließend soll der Frachter die Meerenge passieren. Das unter der Flagge des westafrikanischen Staates Sierra Leone fahrende Schiff steuert den Libanon an.
Spanien hat die lange Zeit erwogene Lieferung von rund 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion an die Ukraine ausgeschlossen. Die Panzer seien in "einem absolut desolaten Zustand" und überhaupt nicht einsatzfähig, erklärt die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles bei einem Besuch des Luftwaffenstützpunkts Torrejón de Ardoz bei Madrid.
Die in Saragossa eingemotteten Kampffahrzeuge seien in einem so schlechten Zustand, dass sie sogar eine Gefahr für diejenigen sein könnten, die sie bedienen würden, betont die Ministerin vor Journalisten, wie der staatliche Fernsehsender RTVE und andere spanische Medien berichteten. Eine Instandsetzung sei nicht mehr möglich, das habe eine eingehende Überprüfung ergeben.
Über die Erwägungen der spanischen Regierung hatte im Juni die Zeitung "El País" unter Berufung auf das Madrider Verteidigungsministerium berichtet. Dem Bericht zufolge war in Betracht gezogen worden, rund 40 von 108 Leopard-Panzern zu liefern, die Spanien 1995 gebraucht in Deutschland gekauft hatte. Deutschland hätte einer Weitergabe zustimmen müssen.
Erstes Schiff mit ukrainischem Getreide soll am Abend Istanbul erreichen
Die kurz vor der Staatspleite stehende Ukraine wirft Deutschland vor, die Auszahlung von Finanzhilfen der EU zu blockieren. "Wir erwarten acht Milliarden Euro. Leider blockieren einige EU-Staaten, darunter Deutschland, die Prüfung dieser Frage", sagt der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Ihor Schowka, örtlichen Medien zufolge. Präsident Wolodymyr Selenskyj führe deswegen "aktive Gespräche".
Von den im Mai zugesagten neun Milliarden Euro Makrofinanzhilfe habe Kiew eine Milliarde bereits erhalten, erklärt Schowka. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt wegen fehlender Mittel nicht möglich ist.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew erklärt einen Post auf seinem offiziellen Profil, in dem die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken in Frage gestellt wird, mit einem Hackerangriff.
Die Administratoren des in Russland populären Online-Netzwerks VKontakte würden sich "um diejenigen kümmern, die die Seite gehackt, die gelöschte Nachricht geschrieben und veröffentlicht haben", erklärt ein Sprecher Medwedews am Dienstag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Die Administratoren des in Russland populären Online-Netzwerks VKontakte würden sich "um diejenigen kümmern, die die Seite gehackt, die gelöschte Nachricht geschrieben und veröffentlicht haben", erklärt ein Sprecher Medwedews am Dienstag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Die lange Nachricht war in der Nacht von Montag auf Dienstag auf Medwedews offiziellem Profil auf VKontakte mit 2,2 Millionen Abonnenten erschienen und nach wenigen Minuten wieder gelöscht worden. Darin hieß es unter anderem, dass "alle Völker, die einst die große und mächtige UdSSR bewohnten, wieder in Freundschaft zusammenleben werden".
Trotz des ersten aus einem ukrainische Hafen ausgelaufenen Frachtschiffs warnt Russland erneut vor einem möglichen Scheitern des Getreide-Abkommens. Die Vereinbarung zur Getreideausfuhr habe einen Paketcharakter, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Interfax zufolge. "Darum warnen wir vor Versuchen, den zweiten Teil des Pakets zu verzögern oder nicht zu erfüllen."
Moskau und Kiew hatten sich vor rund anderthalb Wochen unter internationaler Vermittlung auf ein Abkommen zur Freigabe der Getreide-Exporte aus der Ukraine geeinigt, die wegen Russlands Angriffskrieg monatelang blockiert waren. Russland hat stets betont, es erwarte im Gegenzug, dass seine Getreide-, Lebensmittel- und Düngerexporte ebenfalls wieder in vollem Umfang aufgenommen werden können. Die wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassenen Strafmaßnahmen betreffen zwar nicht direkt den Getreideexport, wirken sich nach Angaben Moskaus aber indirekt aus.
Moskau und Kiew hatten sich vor rund anderthalb Wochen unter internationaler Vermittlung auf ein Abkommen zur Freigabe der Getreide-Exporte aus der Ukraine geeinigt, die wegen Russlands Angriffskrieg monatelang blockiert waren. Russland hat stets betont, es erwarte im Gegenzug, dass seine Getreide-, Lebensmittel- und Düngerexporte ebenfalls wieder in vollem Umfang aufgenommen werden können. Die wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassenen Strafmaßnahmen betreffen zwar nicht direkt den Getreideexport, wirken sich nach Angaben Moskaus aber indirekt aus.
Andrij Melnky bietet Olaf Scholz seine Entschuldigung an
Kurz vor seinem Abschied aus Deutschland bietet der bisherige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Bundeskanzler Scholz (SPD) eine Entschuldigung für Schmäh-Äußerungen an. Er habe im Kanzleramt um ein Gespräch mit Scholz wegen seines baldigen Abschieds aus Deutschland gebeten, so Melnyk bei Bild TV. "Wenn der Kanzler mich empfangen würde vor dem Abschied, dann würde ich mich bei ihm entschuldigen."
Entschuldigen würde er sich dafür, dass er den Kanzler als "beleidigte Leberwurst" bezeichnet hatte, sagt Melnyk. Der Diplomat hatte diese Äußerung getätigt, als Scholz nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus der Ukraine zunächst eine eigene Reise nach Kiew abgelehnt hatte.
Melnyk beurteilte die Aussichten, dass es zu einer persönlichen Begegnung mit dem Kanzler kommt, als ungewiss: "Mal sehen, ich hoffe es." Es gehöre aber "zum guten Ton, wenn jemand weggeht, dass er auch empfangen wird".
Russlands Verteidigungsminister: Kämpfe laufen "planmäßig"
Trotz fehlender größerer Erfolge in den vergangenen Wochen läuft für Russlands Armee im Osten der Ukraine nach eigener Darstellung alles nach Plan. "Nach der Übernahme der Kontrolle auf dem Gebiet der Volksrepublik Luhansk wird die Volksrepublik Donezk planmäßig befreit", sagt Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax zufolge.
Russland hatte Anfang Juli die Eroberung der ostukrainischen Region Luhansk verkündet - im benachbarten Donezk seitdem allerdings nur verhältnismäßig geringe Geländegewinne verzeichnet. Schoigu zählte sechs Ortschaften in Donezk auf, die seine Truppen zuletzt erobert haben sollen.
