Noch 1300 Menschen nach Protesten gegen Mobilmachung in Gewahrsam +++ Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus +++ Proteste gegen Teilmobilmachung in Russland +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. "Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.
Gleichzeitig vollzogen die Ukraine und Russland in der Nacht auf Donnerstag einen der größten Gefangenenaustausche in dem fast sieben Monate dauernden Krieg. 205 gefangene Ukrainer wurden freigelassen, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, mitteilte. Dazu zählten auch Verteidiger von Mariupol, die verschanzt im Stahlwerk Azovstal bis Mitte Mai Widerstand gegen die russischen Eroberer geleistet hatten.
In Russland protestierten angesichts der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten mehrere Tausend Menschen.
Die Ereignisse des 211. Kriegstages im stern-Liveblog.
Und damit beenden wir den Blog für heute und wünschen Ihnen eine gute und erholsame Nacht!
Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine in den vergangenen Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht, heißt es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nußberger. "Die wichtigste Strategie der russischen Behörden baut auf Einschüchterung auf", resümiert die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Nach dem größten Häftlingsaustausch seit Kriegsbeginn wirf Kiew den russischen Truppen Folter vor. "Viele von ihnen wurden brutal gefoltert", sagt der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow mit Blick auf die eingetauschten Ukrainer, ohne jedoch weitere Details zu nennen.
Es gebe auch Gefangene, deren körperlicher Zustand "mehr oder weniger normal ist, abgesehen von chronischer Unterernährung durch die schlechten Haftbedingungen", fügt er hinzu. Laut dem ukrainischen Innenminister Denys Monastyrsky benötigen alle Häftlinge eine psychologische Behandlung.
In der einmal pro Halbjahr stattfindenden Einberufung zieht Russland nun 120.000 Wehrpflichtige ein. "Die zum Wehrdienst einberufenen Bürger werden nicht zur Teilnahme an der militärischen Spezialoperation in der Ukraine herangezogen", versichert der Chef der Mobilmachungsabteilung im Generalstab, Wladimir Zimljanski, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Seinen Angaben nach werden auch die Wehrpflichtigen, deren Dienstzeit nun endet, entlassen und an ihren Heimatort geschickt. In Russland dauert der reguläre Wehrdienst ein Jahr.
Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. "Dies ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden", sagt die Grünen-Politikerin in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, ohne Putin dabei namentlich zu nennen. Zugleich verlangt sie: "Hören Sie auf, noch mehr ihrer eigenen Bürger in den Tod zu schicken." Die geplanten Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sollten genauso gestoppt werden wie der von Putin geführte Getreide-Krieg, der "den Hunger auf der ganzen Welt antreibt".
Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba keinerlei Interesse an Friedensgesprächen.
"Die russische Führung sucht nur nach einer militärischen Lösung", so Kuleba in New York vor dem UN-Sicherheitsrat in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Russischen Diplomaten wirft er ein "außergewöhnliches Maß an Lügen" vor.
"Die russische Führung sucht nur nach einer militärischen Lösung", so Kuleba in New York vor dem UN-Sicherheitsrat in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Russischen Diplomaten wirft er ein "außergewöhnliches Maß an Lügen" vor.
Mit Blick auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der den Saal bei dem Treffen zur Ukraine rund 90 Minuten zu spät betreten und dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen hatte, sagt Kuleba: "Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genau so schlimm fliehen wie russische Soldaten."
In seiner knapp 90 Minuten verspäteten Rede hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegen die Ukraine und ihre Verbündeten gewettert und erneut die Rechtfertigungen des Kreml vorgetragen.
Dem Westen warf er wegen dessen Waffenlieferungen und der Unterstützung für Kiew eine direkte Einmischung in den Krieg in der Ukraine vor. "Diese Politik, Russland zu zermürben und zu schwächen, bedeutet die direkte Einmischung des Westens in den Konflikt und macht sie zu einer Konfliktpartei", so Lawrow.
Dem Westen warf er wegen dessen Waffenlieferungen und der Unterstützung für Kiew eine direkte Einmischung in den Krieg in der Ukraine vor. "Diese Politik, Russland zu zermürben und zu schwächen, bedeutet die direkte Einmischung des Westens in den Konflikt und macht sie zu einer Konfliktpartei", so Lawrow.
Die Position jener Staaten, "die die Ukraine mit Waffen vollpumpen und ihre Soldaten ausbilden" sei besonders zynisch, ergänzte er. Das Ziel dieser Unterstützung sei offensichtlich, die Kämpfe "trotz der Opfer und der Zerstörung so lange wie möglich hinauszuzögern", sagte er weiter.
Moskau habe "keinen Zweifel daran, dass die Ukraine zu einem völlig totalitären Nazi-ähnlichen Staat geworden ist, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten werden", behauptet Lawrow. Er kritisierte, dass das UN-Gremium über eine Bestrafung Russlands sprechen wolle, dabei müsse die Ukraine für ihre Taten bestraft werden. Ukrainische Kräfte, so Lawrow weiter, nutzten die "Taktik von Terroristen" und missbrauchten friedliche Zivilisten als menschliche Schutzschilde.
Moskau habe "keinen Zweifel daran, dass die Ukraine zu einem völlig totalitären Nazi-ähnlichen Staat geworden ist, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten werden", behauptet Lawrow. Er kritisierte, dass das UN-Gremium über eine Bestrafung Russlands sprechen wolle, dabei müsse die Ukraine für ihre Taten bestraft werden. Ukrainische Kräfte, so Lawrow weiter, nutzten die "Taktik von Terroristen" und missbrauchten friedliche Zivilisten als menschliche Schutzschilde.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrates den Saal direkt wieder verlassen. Lawrow war zuvor knapp 90 Minuten zu spät zu dem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums zum Ukraine-Krieg mit zahlreichen Außenministerinnen und Außenministern gekommen.
Der britische Außenminister James Cleverly hat sich im UN-Sicherheitsrat "nicht überrascht" vom Verhalten seines russischen Amtskollegen gezeigt. Er glaube nicht, dass Lawrow sich die kollektive Verurteilung seines Landes in dem Gremium anhören wolle.
Der britische Außenminister James Cleverly hat sich im UN-Sicherheitsrat "nicht überrascht" vom Verhalten seines russischen Amtskollegen gezeigt. Er glaube nicht, dass Lawrow sich die kollektive Verurteilung seines Landes in dem Gremium anhören wolle.
Die US-Regierung ruft dazu auf, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. "Die internationale Ordnung, für deren Aufrechterhaltung wir uns hier versammeln haben, wird vor unseren Augen zerschreddert", sagt US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. "Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt."
„Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine am Ende“US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York
Michael M. Santiago/Getty Images/AFP
Die russische Hauptstadt Moskau will die bei der Teilmobilisierung eingezogenen Reservisten auch mit Sonderzahlungen belohnen.
Jedem eingezogenen Moskauer zahle die Hauptstadt monatlich 50.000 Rubel (830 Euro) zum Sold dazu, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Im Fall einer schweren Verwundung solle eine Million Rubel gezahlt werden, bei einer leichten Verwundung die Hälfte. Beim Tod eines Soldaten erhalte die Familie drei Millionen Rubel, also knapp 50.000 Euro.
Jedem eingezogenen Moskauer zahle die Hauptstadt monatlich 50.000 Rubel (830 Euro) zum Sold dazu, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Im Fall einer schweren Verwundung solle eine Million Rubel gezahlt werden, bei einer leichten Verwundung die Hälfte. Beim Tod eines Soldaten erhalte die Familie drei Millionen Rubel, also knapp 50.000 Euro.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist der mit Spannung erwarteten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg in New York zunächst ferngeblieben.
Über eine halbe Stunde nach Beginn des Treffens mit zahlreichen Außenministerinnen und Außenministern unter anderem aus der Ukraine, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und China wurde Moskau im mächtigsten UN-Gremium von Russlands stellvertretendem Außenminister Sergej Werschinin vertreten. Russland hatte Lawrows Teilnahme zuvor bestätigt. Es bleibt unklar, ob er noch erscheint.
Über eine halbe Stunde nach Beginn des Treffens mit zahlreichen Außenministerinnen und Außenministern unter anderem aus der Ukraine, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und China wurde Moskau im mächtigsten UN-Gremium von Russlands stellvertretendem Außenminister Sergej Werschinin vertreten. Russland hatte Lawrows Teilnahme zuvor bestätigt. Es bleibt unklar, ob er noch erscheint.
Der Kreml hat Berichte dementiert, wonach bei der Teilmobilmachung tatsächlich die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei.
Kremlsprecher Dmitri Peskow spricht von einer Lüge, wie russische Agenturen in Moskau melden. Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung "Nowaja Gaseta" schreibt dagegen, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als "Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.
Die Hintergründe lesen Sie hier:
Kremlsprecher Dmitri Peskow spricht von einer Lüge, wie russische Agenturen in Moskau melden. Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung "Nowaja Gaseta" schreibt dagegen, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als "Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.
Die Hintergründe lesen Sie hier:
Außenministerin Annalena Baerbock würdigt den Mut der Menschen , die in Russland gegen die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung demonstrieren.
Nach den Ankündigungen Putins sei nun jedem in Russland "klar: Russland führt Krieg gegen seinen Nachbarn und es wird jeden in Russland betreffen", sagt die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Der Mut der Menschen in der Ukraine, jeden Tag für Frieden und Freiheit zu kämpfen, müsse unterstützt werden "mit humanitärer Hilfe, mit ziviler Hilfe, mit (einem) Maßnahmenpaket für den Winter zum Wiederaufbau, aber eben auch mit Waffenlieferungen". Zu einer möglichen Lieferung von westlichen Kampfpanzern äußerte sich Baerbock nicht.
Nach den Ankündigungen Putins sei nun jedem in Russland "klar: Russland führt Krieg gegen seinen Nachbarn und es wird jeden in Russland betreffen", sagt die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Der Mut der Menschen in der Ukraine, jeden Tag für Frieden und Freiheit zu kämpfen, müsse unterstützt werden "mit humanitärer Hilfe, mit ziviler Hilfe, mit (einem) Maßnahmenpaket für den Winter zum Wiederaufbau, aber eben auch mit Waffenlieferungen". Zu einer möglichen Lieferung von westlichen Kampfpanzern äußerte sich Baerbock nicht.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Michael Kappeler/dpa
Vor einem mit Spannung erwarteten Zusammentreffen der Außenminister Russlands und der Ukraine im UN-Sicherheitsrat kündigt Kiews Außenminister Dmytro Kuleba an, einen "Sicherheitsabstand" zu seinem Amtskollegen Sergej Lawrow einhalten zu wollen.
"Ich werde eine sicheren Abstand zu ihm einhalten", antwortet Kuleba vor Beginn der Sitzung des Gremiums in New York auf die Frage eines Journalisten, wie er sich gegenüber Lawrow verhalten werde. Die Antwort war auch eine Anspielung auf den lange empfohlenen Sicherheitsabstand wegen der Corona-Pandemie.
"Ich werde eine sicheren Abstand zu ihm einhalten", antwortet Kuleba vor Beginn der Sitzung des Gremiums in New York auf die Frage eines Journalisten, wie er sich gegenüber Lawrow verhalten werde. Die Antwort war auch eine Anspielung auf den lange empfohlenen Sicherheitsabstand wegen der Corona-Pandemie.
UN-Generalsekretär António Guterres sieht die von Russland unterstützten Referenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts.
"Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts", sagt Guterres bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg.
"Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts", sagt Guterres bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg.
Zugleich betont er in Anspielung auf kaum verhohlene Atomdrohungen von Kremlchef Wladimir Putin: "Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, ist zu einem Diskussionsthema geworden." Dies sei nicht akzeptabel. Derweil beruhige sich der Krieg nicht, im Gegenteil: Er sei "weitere Schritte weg von jeder Aussicht auf Frieden – und hin zu einem endlosen Kreislauf von Schrecken und Blutvergießen."
UN-Generalsekretär António Guterres. Evan Vucci/AP/dpa
