Weitere Mehrfach-Raketenwerfer aus den USA für die Ukraine +++ Putin verspricht Wiederaufbau des Donbass +++ Russische Grenzregion wirft Ukraine tödlichen Beschuss vor +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht in den 148. Tag.
Zur Unterstützung im Krieg gegen Russland haben die USA der Ukraine weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars zugesichert. Die Führung in Kiew zeigte sich dankbar, fordert aber dringend auch die Lieferung von Luftabwehrsystemen. Ein Sieg seines Landes gegen die russischen Angreifer würde ganz Europa schützen, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag.
Kremlchef Wladimir Putin kündigte unterdessen den Wiederaufbau von Städten im Donbass an, die durch den von ihm angeordneten Krieg überhaupt erst zerstört wurden. Moskau stellt sich immer wieder als Schutzmacht der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine dar und rechtfertigt den Angriff auf das Nachbarland unter anderem mit dem angeblichen Schutz der dort lebenden Menschen.
Dass es Russland tatsächlich aber um viel mehr geht als den Donbass, bestätigte nun auch Außenminister Sergej Lawrow: Seine Drohung, noch weitere Gebiete einzunehmen, wurde in Kiew erwartungsgemäß mit großer Wut aufgenommen.
Türkei: Russland und Ukraine einigen sich über Getreide-Ausfuhr
Die Ukraine und Russland wollen laut der Türkei am Freitag ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide und anderer landwirtschaftlicher Güter unterzeichnen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António Guterres sollen bei der Unterzeichnung in Istanbul anwesend sein, teilt das türkische Präsidialamt mit. Das Abkommen betrifft demnach sowohl ukrainische als auch russische Getreideexporte. Die Ausfuhr von in der Ukraine blockierten Gütern über gesicherte Korridore im Schwarzen Meer soll nach Angaben von Diplomaten durch örtliche Waffenruhen ermöglicht werden. Die Türkei soll demnach die Schiffe inspizieren, um den Transport von Waffen zu verhindern. In Istanbul könne eine Koordinierungsstelle mit UN-Spezialisten eingerichtet werden, heißt es. Die Ausfuhr russischen Getreides und Düngers soll durch das Abkommen ebenfalls erleichtert werden. Die Einigung über ein Abkommen mit Moskau und der Ukraine zur Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides sei aber noch nicht vollständig ausgehandelt, sagte der Sprecher.
Kremlchef Wladimir Putin und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman haben sich bei einem Telefonat nach russischen Angaben darauf verständigt, die Kooperation auf dem Ölmarkt fortzusetzen. "Es wurde die Wichtigkeit einer weiteren Koordinierung innerhalb des Rahmens von OPEC Plus betont", teilt der Kreml auf seiner Webseite mit.
US-Präsident Joe Biden hatte erst in dieser Woche im Zuge seiner Nahostreise auch bin Salman besucht, um Saudi-Arabien zu einer Erhöhung der Ölproduktion zu bewegen, die den Ölpreis auf dem Weltmarkt drücken soll.
US-Präsident Joe Biden hatte erst in dieser Woche im Zuge seiner Nahostreise auch bin Salman besucht, um Saudi-Arabien zu einer Erhöhung der Ölproduktion zu bewegen, die den Ölpreis auf dem Weltmarkt drücken soll.
Kiew und Moskau bezichtigen sich gegenseitig gefährlicher Aktionen an dem von russischen Soldaten besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Die Ukraine wirft Russland die Lagerung schwerer Waffen und Munition im Maschinenraum eines Reaktors im größten Akw Europas vor. "Die Besatzer ignorieren auf zynische Weise alle Normen und Regeln zu Feuer-, Atom- und Strahlensicherheit", erklärt der ukrainische Betreiber Energoatom im Online-Dienst Telegram. Russland hatte der Ukraine kurz zuvor zwei Drohnenangriffe in der vergangenen Woche auf das Atomkraftwerk vorgeworfen. Die Geschosse seien nur wenige dutzend Meter von einem Tank mit Kühlflüssigkeit des Reaktors gelandet.
"Es war reines Glück, dass nichts beschädigt wurde und es nicht zu einer menschengemachten Katastrophe kam", sagt Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sie erklärt, dass Russland die Internationale Energie für Atomenergie kontaktiert habe. Die Vorwürfe beider Seiten ließen sich nicht unabhängig bestätigen.
"Es war reines Glück, dass nichts beschädigt wurde und es nicht zu einer menschengemachten Katastrophe kam", sagt Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sie erklärt, dass Russland die Internationale Energie für Atomenergie kontaktiert habe. Die Vorwürfe beider Seiten ließen sich nicht unabhängig bestätigen.
Die iberischen Nachbarländer Spanien und Portugal widersetzen sich dem Vorschlag der EU-Kommission, die Staaten der Union im Falle eines Gasnotstandes während der Heizsaison zu einer Verbrauchsreduzierung um 15 Prozent zu zwingen. Die Regierung Portugals könne den Vorschlag überhaupt nicht akzeptieren, weil dieser "unhaltbar" sei, erklärt der Staatssekretär für Umwelt und Energie, João Galamba, im Gespräch mit der Zeitung "Público". "Wir konsumieren Gas aus absoluter Notwendigkeit", versicherte er.
Bereits am Vortag hatte die spanische Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, geklagt: "Wir können doch keine Opfer bringen, über die wir nicht gefragt worden sind." Sie betonte: "Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir Spanier in Sachen Energieverbrauch nicht über unsere Verhältnisse gelebt." Konkret schlug die EU-Kommission am Mittwoch vor, dass verbindliche Reduktionsziele möglich sein sollen, wenn nicht genug gespart wird. Die EU-Länder sollen zunächst auf freiwilliger Basis alles dafür tun, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vorangegangenen fünf Jahre zu verringern.
Bereits am Vortag hatte die spanische Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, geklagt: "Wir können doch keine Opfer bringen, über die wir nicht gefragt worden sind." Sie betonte: "Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir Spanier in Sachen Energieverbrauch nicht über unsere Verhältnisse gelebt." Konkret schlug die EU-Kommission am Mittwoch vor, dass verbindliche Reduktionsziele möglich sein sollen, wenn nicht genug gespart wird. Die EU-Länder sollen zunächst auf freiwilliger Basis alles dafür tun, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vorangegangenen fünf Jahre zu verringern.
Die europäische Polizeibehörde Europol hat Hinweise auf Waffenschmuggel aus der Ukraine. Es gebe Fälle von Schwarzmarkthandel mit Schusswaffen und militärischen Gütern, bestätigt der Sprecher von Europol, Jan Op Gen Oorth, in Den Haag der Deutschen Presseagentur. Ermittler aus den EU-Mitgliedsstaaten hätten auch Hinweise auf den Handel mit schweren militärischen Waffen. "Das Risiko besteht, dass diese in die Hände des organisierten Verbrechens oder von Terroristen fallen", sagt der Sprecher.
Zuerst hatte der SWR darüber berichtet und sich auf ein vertrauliches Dokument von Europol berufen. Der Sender zitiert aus dem Schreiben, dass nach Angaben von Ermittlern "kriminelle Netzwerke in der Region aktiv sind und den Schmuggel erheblicher Mengen von Schusswaffen und Munition, einschließlich militärischer Waffen, betreiben oder planen".
Zuerst hatte der SWR darüber berichtet und sich auf ein vertrauliches Dokument von Europol berufen. Der Sender zitiert aus dem Schreiben, dass nach Angaben von Ermittlern "kriminelle Netzwerke in der Region aktiv sind und den Schmuggel erheblicher Mengen von Schusswaffen und Munition, einschließlich militärischer Waffen, betreiben oder planen".
Ungeachtet des Strebens der EU nach Unabhängigkeit von russischer Energie bittet der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bei einem überraschenden Besuch in Moskau um mehr Gas. Zusätzlich zu den bereits vereinbarten Mengen wolle sein Land in diesem Jahr 700 Millionen Kubikmeter russisches Gas kaufen, sagt er in Moskau. Es gehe um die Energiesicherheit Ungarns. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow erklärt: "Diese Anfrage wird umgehend vermeldet und geprüft."
Die EU hat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar bereits mehrere weitreichende Sanktionspakete gegen die Kriegspartei verabschiedet. Dem Mitgliedsstaat Ungarn aber wird vorgeworfen, die Brüsseler Russlandpolitik teils zu torpedieren und gleichzeitig weiter die Nähe zu Russland zu suchen.
Lawrow sagte seinem ungarischen Kollegen, dass er ihm die Lage in der Ukraine aus russischer Sicht erklären wolle. Szijjarto betonte, dass alles dafür getan werden müsse, den Konflikt zu beenden. In der Ukraine sorgt die Nähe Ungarns zu Russland immer wieder für Kritik.
Die EU hat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar bereits mehrere weitreichende Sanktionspakete gegen die Kriegspartei verabschiedet. Dem Mitgliedsstaat Ungarn aber wird vorgeworfen, die Brüsseler Russlandpolitik teils zu torpedieren und gleichzeitig weiter die Nähe zu Russland zu suchen.
Lawrow sagte seinem ungarischen Kollegen, dass er ihm die Lage in der Ukraine aus russischer Sicht erklären wolle. Szijjarto betonte, dass alles dafür getan werden müsse, den Konflikt zu beenden. In der Ukraine sorgt die Nähe Ungarns zu Russland immer wieder für Kritik.
Die Notenbank der Ukraine hat die Landeswährung Hrywnja um 25 Prozent abgewertet, um ihre Devisenreserven zu schützen. Der offizielle Wechselkurs sei von 29,25 Hrywnja pro Dollar auf 36,57 Hrywnja pro Dollar herabgesetzt worden, hieß es in eine Erklärung der Nationalbank. Dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Produkte erhöht und die wirtschaftliche Stabilität des Landes während des Krieges gefördert werden. "Der neue Hrywnja-Kurs wird ein Anker für die Wirtschaft sein und ihre Widerstandsfähigkeit unter unsicheren Bedingungen erhöhen", hieß es in der Erklärung weiter.
Lukaschenko warnt vor atomarer Eskalation
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor einer atomaren Eskalation gewarnt. In einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP rief Lukaschenko den Westen, die Ukraine und Russland auf, den Konflikt zu beenden, um einen drohenden "Atomkrieg" abzuwenden. Lukaschenko forderte die ukrainische Regierung auf, wieder Verhandlungen mit Russland aufzunehmen.
Habeck wirft Russland in Gaskrise Erpressung vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirft Russland in der Gaskrise Erpressung vor.
Es sei eine Verdrehung der Tatsachen, dass der Kreml sich als Garant sicherer Gaslieferungen darstelle, sagt er in Berlin. In der Tat nutze Russland seine große Macht, um Europa und Deutschland zu erpressen.
Habeck kündige trotz der wieder angelaufenen Gaslieferungen aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 ein weiteres Energiesicherungskonzept an. Ein Teil davon ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers, die Speicherstände der Gasspeicher noch einmal zu erhöhen.
Zum 1. September sollten diese demnach auf 75 Prozent erhöht werden, zum 1. Oktober auf 85 Prozent und zum 1. November auf 95 Prozent.
Es sei eine Verdrehung der Tatsachen, dass der Kreml sich als Garant sicherer Gaslieferungen darstelle, sagt er in Berlin. In der Tat nutze Russland seine große Macht, um Europa und Deutschland zu erpressen.
Habeck kündige trotz der wieder angelaufenen Gaslieferungen aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 ein weiteres Energiesicherungskonzept an. Ein Teil davon ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers, die Speicherstände der Gasspeicher noch einmal zu erhöhen.
Zum 1. September sollten diese demnach auf 75 Prozent erhöht werden, zum 1. Oktober auf 85 Prozent und zum 1. November auf 95 Prozent.
Habeck sagt, es sei notwendig, mehr Gas einzusparen, da nicht nur der nächste, sondern auch der übernächste Winter herausfordernd werden könnten. Nach den Steinkohle-Kraftwerken sollten dazu unter anderem nun auch Braunkohlereserven aktiviert werden, um bei der Verstromung Gas zu sparen und zu speichern.
Großbritannien unterstützt die Ukraine erneut mit Waffen. In den kommenden Wochen würden Hunderte Drohnen sowie Panzerabwehrwaffen und Artilleriegeschütze geliefert, kündigte das Verteidigungsministerium in London an.
Dazu zählen mehr als 20 Panzerhaubitzen vom Typ M109 sowie 36 Geschütze vom Typ L119, an denen ukrainische Soldaten derzeit in Großbritannien ausgebildet werden. Hinzu kommen Artillerieaufklärungsradar und 50.000 Schuss Munition für alte Artilleriegeschütze aus Sowjetzeiten.
Dazu zählen mehr als 20 Panzerhaubitzen vom Typ M109 sowie 36 Geschütze vom Typ L119, an denen ukrainische Soldaten derzeit in Großbritannien ausgebildet werden. Hinzu kommen Artillerieaufklärungsradar und 50.000 Schuss Munition für alte Artilleriegeschütze aus Sowjetzeiten.
"Der Umfang und die Bandbreite der von uns bereitgestellten Ausrüstung demonstrieren die Stärke unserer Entschlossenheit", sagt Verteidigungsminister Ben Wallace einer Mitteilung zufolge. Großbritannien ist einer der größten Waffenlieferanten für die Ukraine.
Undatiertes Foto des britischen Verteidigungsministeriums, das Javelin-Panzerabwehrwaffen zeigt, die in ein Militärflugzeug geladen werden. Ministry Of Defence Crown Copyri/PA Media/dpa
Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele im Süden und im Osten der Ukraine beschossen. In den Gebieten Mykolajiw und Donezk seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden insgesamt neun Kommandoposten getroffen worden, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow.
Zudem seien sechs Waffenlager zerstört und ein Kampfflugzeug sowie ein -hubschrauber abgeschossen worden. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.
Zudem seien sechs Waffenlager zerstört und ein Kampfflugzeug sowie ein -hubschrauber abgeschossen worden. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.
Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger warnt seine europäischen Partner vor einem Nachlassen bei der Hilfsbereitschaft für die Ukraine.
"Wir müssen zugeben, dass die Ukraine wichtig für die gesamte europäische Region ist", so Heger bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz.
Es sei im nationalen Interesse der europäischen Staaten und im Interesse Europas, der Ukraine zu helfen. Russlands Staatschef Wladimir Putin führe inzwischen einen hybriden Krieg gegen halb Europa. "Wir müssen den Konflikt verstehen, in dem wir uns befinden", erklärte Heger, der als Gast der Landesgruppe bei den Beratungen der Bundestagsabgeordneten dabei war. Langfristig werde es große Vorteile geben, wenn der Konflikt bestanden werde. Die Einigkeit der europäischen Staaten sei das, was Putin am meisten fürchte.
"Wir müssen zugeben, dass die Ukraine wichtig für die gesamte europäische Region ist", so Heger bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz.
Es sei im nationalen Interesse der europäischen Staaten und im Interesse Europas, der Ukraine zu helfen. Russlands Staatschef Wladimir Putin führe inzwischen einen hybriden Krieg gegen halb Europa. "Wir müssen den Konflikt verstehen, in dem wir uns befinden", erklärte Heger, der als Gast der Landesgruppe bei den Beratungen der Bundestagsabgeordneten dabei war. Langfristig werde es große Vorteile geben, wenn der Konflikt bestanden werde. Die Einigkeit der europäischen Staaten sei das, was Putin am meisten fürchte.
„Wir können uns in Europa nicht erlauben, bei der Hilfe für die Ukraine müde zu werden “Slowakeis Ministerpräsident Eduard Heger
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit Eduard Heger Kloster Banz. Nicolas Armer/dpa
