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Autokratischer Schulterschluss Welche Rolle Belarus in der russischen Invasion spielt – und was Diktator Lukaschenko vom Kriegseintritt abhält

Putin und Lukaschenko reichen sich die Hand
Der 67-jährige belarussische Diktator Alexander Lukaschenko gilt als einer von Putins engsten Verbündeten
© Alexei Nikolsky / Pool Sputnik Kremlin / AP / DPA
Man habe inzwischen "praktisch eine gemeinsame Armee", so Diktator Alexander Lukaschenko. Dass Belarus aufseiten Russlands in den Krieg eintritt, daran glaubt man in Kiew trotzdem nicht. Doch, wenn Putin es befiehlt, könnte aus der Horrorvorstellung brutale Realität werden.

Ein Zeichen für eine toxische Beziehung ist laut der begriffsstiftenden US-amerikanischen Psychologin Lillian Glass, wenn "einer versucht, den anderen zu untergraben". Nun bedarf es keines Staatsexamens, um zu erkennen, dass es mit der Gleichberechtigung zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und seinem russischen Pendant Wladimir Putin nicht weit her ist.

Aus purem Selbsterhaltungstrieb lässt Lukaschenko seit der Beinahe-Revolution vor zwei Jahren keine Gelegenheit aus, die tiefe Verbundenheit zu Moskau anzupreisen. Die Kooperation gehe inzwischen so weit, "dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben", erklärte der 67-Jährige vor wenigen Tagen auf einer Feier anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Minsk durch die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg.

Nun hat Lukaschenkos krampfhaftes Bemühen, jedem Fingerschnipsen aus Moskau Folge zu leisten, nicht nur in Kiew, sondern auch im Westen Gänsehautpotenzial. Der Gedanke, Belarus könne die russische Invasion nicht nur indirekt unterstützen, sondern aktiv in den Krieg eintreten, könnte kriegsentscheidend sein.

Alexander Lukaschenko: der letzte Diktator Europas

Der 67-jährige Lukaschenko gilt als einer von Putins engsten Verbündeten. Wenig verwunderlich also, dass der jede noch so fadenscheinige Kriegsrhetorik aus Moskau adaptiert. Russland kämpfe gegen den Nationalsozialismus in der "Schwesternation" Ukraine und errichte "einen Schutzwall gegen den Missbrauch des russischen Volkes", wird er von wenigen Tagen auf der offiziellen Webseite des Landes zitiert. Dass sich der Despot nach einer Rückkehr der vermeintlich glorreichen Sowjet-Ära sehnt, ist kein Geheimnis.

So nennt er Russland nicht nur einen Bruderstaat. Das Bündnis mit dem Kreml sei vielmehr der Beginn einer Transformation hin zu einem "einzigen, mächtigen, unabhängigen Unionsstaat aus zwei unabhängigen Völkern". Lukaschenko, der gemeinhin als "letzter Diktator Europas" bekannt ist, biedert sich dem Kreml nicht nur an – er unterwirft sich vollends. Einzig und allein, um seinen eisernen Griff um das belarussische Volk aufrechtzuerhalten.

Lukaschenko, den die "New York Times" in einem Kurzportrait im vergangenen November als "Ein-Mann-Staat" bezeichnete, hat in den fast drei Jahrzehnten seiner Herrschaft Belarus zum mittellosen Pufferstaat zwischen Russland und der EU und somit der Nato verkommen lassen. Ob das Manipulieren von Wahlen, Unterdrücken von Medien oder Einsperren von Kritikern: Man könnte meinen, Putin und Lukaschenko seien – wenn auch ungleiche – Brüder im Geiste.

Belarus ist längst ein Klientelstaat Russlands

Das war allerdings nicht immer so. Über Jahrzehnte hinweg bemühte sich Lukaschenko nach Kräften um einen politischen Spagat zwischen West und Ost, spielte die Weltmächte gegeneinander aus, wann immer er die Chance zu seinem eigenen Vorteil sah. Sein Flirt mit dem Westen nach der russischen Annexion der Krim 2014, bei der er sich als Vermittler inszenierte, war jedoch nicht nur von kurzer Dauer, sondern markierte letztlich auch einen Wendepunkt. Spätestens seit der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen in Belarus 2020 ist Lukaschenko vollends dem Wohlwollen seines Moskauer "Kollegen" ausgeliefert. Um seine Macht zu sichern, blieb Lukaschenko nach Einsetzen der westlichen Sanktionen nichts anderes übrig, als Putin um Hilfe anzuflehen. Im Gegenzug für Finanzspritzen und persönlichen Sicherheitsgarantien aus Moskau ließ der Diktator das letzte bisschen Neutralität fallen.

So gelang Putin in Belarus das, was er in der Ukraine mit Gewalt zu erreichen sucht, resümiert das "Wilson Center". In einem seit den 90er-Jahren schleichenden Prozess, der schließlich 2020 seinen Höhepunkt fand, sei die Nation immer mehr zum russischen Satellitenstaat mutiert – ohne dass je ein Schuss hätte abgefeuert werden müssen. Der Kreml habe ein Modell des "gesponserten Autoritarismus" geschaffen, mit der ein Schein von Unabhängigkeit verkauft, die vollständige Kontrolle jedoch gewährt ist.

Für Moskau sei Belarus aus zwei Gründen bedeutsam. Der Nachbarstaat diene als wirtschaftlicher Knotenpunkt, durch den mehr als ein Fünftel der russischen Energieexporte in die EU durch Transitstrecken verliefen. Entscheidender sei jedoch der sicherheitspolitische Wert. Der sogenannte Suwalki-Korridor, ein rund 65 Kilometer langer Landstreifen an der polnisch-litauischen Grenze, ist der kürzeste Weg in die russische Exklave Kaliningrad und damit zur Ostsee.

"Verlängerter Arm des Kreml"

Der Blankoscheck aus Minsk war bereits im Vorfeld für die russische Invasionsvorbereitung entscheidend. Bevor am 24. Februar die ersten Panzer über ukrainischen Boden rollten, hatte Lukaschenko mehr als 30.000 russischen Soldaten im Rahmen vermeintlicher "militärischer Übungen" Zutritt zur belarussisch-ukrainischen Grenze und den Invasoren damit den perfekten Ausgangspunkt für ihren Sturm gen Kiew gewährt.

Keine drei Tage dauerte es, bis Lukaschenko eine Verfassungsänderung anstieß, die es Russland ermöglicht, Nuklearwaffen auf belarussischem Boden zu stationieren. Noch im selben Monat wuchs die Angst, dass Belarus aktiv an der Seite Russlands in den Krieg ziehen würde. Und diese Angst hält bis heute. 

Inzwischen, so berichtet der britische "Independent", ist der Binnenstaat zwischen West und Ost zu Putins wichtigstem Militärdrehkreuz geworden. Nicht zuletzt als Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte gilt Belarus für den Kreml als unentbehrlich. "Minsk ist ein verlängerter Arm des Kremls", sagte der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegenüber der Zeitung vergangenen Monat.

Die Angst vor dem Drei-Fronten-Krieg

Nicht nur in seiner Funktion als Flugzeughangar und Raketenkeller ist Belarus eine Bedrohung für die Ukraine. Während sich die Verteidiger darauf konzentrieren dem russischen Zermürbungsbeschuss im Osten und Süden des Landes standzuhalten, wächst in Kiew die Furcht, dass Lukaschenko als Marionette des Kreml mit eigenen Truppen von Nordwesten her angreifen und Kiew erneut unter Belagerung stellen könnte. In diesem Fall, so analysiert das australische Nachrichtennetzwerk "The Conversation", bliebe dem ukrainischen Generalstab nichts anderes übrig, als Verbände aus dem Osten abzuziehen. Sollte sich Lukaschenko in einem äußersten Akt der Ergebenheit zu diesem Schritt entschließen, müsste die Ukraine an drei Fronten kämpfen. Dass dieses Horrorszenario tatsächlich eintritt, bezweifelt Präsident Selenskyj jedoch. In einem Interview Anfang Juni habe er die Wahrscheinlichkeit einer belarussischen Invasion als minimal eingestuft, so "The Conversation" weiter. Man bedenke jedoch: Auch einen Angriff der Russen hatte der ukrainische Präsident vor dem 24. Februar noch offiziell als Panikmache abgetan.

Das Säbelrasseln an der belarussisch-ukrainischen Grenze geht indes munter weiter. Medienberichten zufolge hat Lukaschenko beschlossen, die Armee von 65.000 auf 80.000 Soldaten aufzustocken und weitere Militärübungen abgehalten. Ganz im Stil von Putins Getriebenen-Rhetorik erklärte Lukaschenko vor rund einem Monat, Belarus könne gezwungen sein, in den Krieg einzutreten, damit der Westen der Ukraine nicht von der Nato "abgehackt" werde.

Wie die US-Denkfabrik "Atlantic Council" unter Berufung auf einen vertraulichen, unveröffentlichten Bericht erklärt, soll Lukaschenko kürzlich seinen ehemaligen Innenminister und jetzigen Vorsitzenden der belarussischen Gesellschaft der Jäger und Fischer angewiesen haben, eine 5000-Mann-starke Miliz aufzubauen. Außerdem gehe der Bericht davon aus, dass russische private Militärunternehmen, allen voran die berüchtigte Gruppe Wagner, vermehrt in Belarus rekrutieren. 

Ob all dies nur ein Bluff ist, um Kiew zum Truppenabzug im Osten und Süden zu bewegen, ist schwer zu sagen.

Lukaschenkos Schwachpunkt: die eigene Bevölkerung

Doch regt sich auch Widerstand. Berichten zufolge haben sich belarussische Cyber-Aktivisten unter anderem in das nationale Bahnnetz gehackt, um Versorgungslieferungen für die russischen Truppen zu unterbinden. Auch die vom Regime unterdrückte Opposition, angeführt von Swjatlana Zichanouskaja, der Präsidentschaftskandidatin von 2020, hat eine Antikriegsbewegung ins Leben gerufen und bekämpft laut "Wilson Center" unter anderem prorussische Desinformationskampagnen in Belarus. Berichten zufolge unterstützt zudem ein belarussisches Freiwilligenkontigent die Ukrainer gegen die Invasoren.

Doch das Einzige, was den Diktator am Ende tatsächlich davon abhalten könnte auf Geheiß des Kremls in den Krieg zu ziehen, sind die Belarussen selbst. Einer Umfrage der britischen Denkfabrik "Chatham House" zufolge, waren im April 40 Prozent der Belarussen gegen einen militärischen Einsatz in der Ukraine, etwa 32 Prozent dafür. Rund die Hälfte der Bevölkerung fürchtet sich vor den Konsequenzen eines Kriegseintritts – für sich persönlich und für das Land. Diese Antikriegsstimmung könnte der Grund dafür sein, warum Lukaschenko nicht längst eigenmächtig den Einmarsch ins Nachbarland befohlen hat. Im Falle einer Kriegserklärung muss er nicht nur mit Massendemonstrationen der Zivilbevölkerung, sondern vor allem mit einer Meuterei der Militärs rechnen. Laut der "Chatham-House"-Umfrage glaubt nicht einmal ein Fünftel der Bevölkerung, dass sich die eigenen Streitkräfte aktiv am Krieg beteiligen würden – selbst wenn Lukaschenko es befähle.

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Teaserbild: Picture Alliance/Sven Simon

Klare Rollenverteilung beim Schulterschluss der Autokraten

Und so muss sich Lukaschenko – vorerst – auf das Bewirten der Invasoren und Spucken von Gift und Galle beschränken. Klar ist jedoch, dass die Rollen beim Schulterschluss der Autokraten klar verteilt sind.

Ja, Lukaschenko und Putin sind Verbündete, aber mit Sicherheit keine Freunde. Beide treibt der unbedingte Wille zum Machterhalt an. Doch für den Kremlchef ist der Diktator lediglich ein Gebrauchsgegenstand, dem er sich, wenn es unbrauchbar wird, ohne Zögern entledigen wird. Das weiß auch Lukaschenko – doch gibt es für ihn keinen Ausweg.

Egal, wie der Krieg in der Ukraine endet – der Despot steht am Ende als Verlierer da. Zu diesem Schluss kommt zumindest der "Atlantic Council". Gewinnt die Ukraine den Krieg, verliere der Minsker Machthaber mit einem geschwächten Putin den einzigen Faustpfand, der ihn vor dem Zorn des belarussischen Volkes schützt. Endet der Krieg mit einem wie auch immer gearteten Sieg der Russen, so die Denkfabrik weiter, hätte Putin keine Verwendung mehr für Lukaschenko.

"Seien Sie Belarus, nicht Russland!", forderte Präsident Selenskyj einst das Nachbarland auf. Doch solange Lukaschenko an der Macht ist, gibt es da keinen Unterschied. Stand jetzt werden die Grenzen wortwörtlich weiter verschwimmen. Und so könnte der Freiheitskampf der Ukrainer auch zum Showdown in Minsk werden – und umgekehrt.

Quellen: "The Independent"; "The Conversation"; "Wilson Center"; "Atlantic Council"; dpa


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