Ukraine-News: Russland verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Ölpreisdeckel

Das stern-Team verabschiedet sich für heute und wünscht noch einen schönen Abend. Morgen geht es selbstverständlich weiter.

Erneut ist ein Geschäftsmann aus Russland unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommen. Der Regionalabgeordnete Pawel Antow stürzte in Indien aus dem dritten Stock seines Hotels in den Tod. Den Ukraine-Krieg hatte er – kurzeitig – "Terror" genannt. 

Der Ukraine-Krieg entzweit auch die Kirche. Im Streit um einen Verbleib der orthodoxen Kirche im weltbekannten Kiewer Höhlenkloster hat die ukrainische Führung die Führung aufgefordert, sich von Moskau zu distanzieren. "Wenn ihr keine Beziehungen zu Russland habt, dann sagt Euch offiziell los, sagt, dass (Wladimir) Putin der Satan ist", forderte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats von der ukrainisch-orthodoxen Kirche. Auch der Moskauer Patriarch Kirill sei ein Teufel, fügte Danilow hinzu. Bis Mai war die ukrainisch-orthodoxe Kirche dem Moskauer Patriarchat unterstellt. 

Die Bewohner Kiews müssen laut Stadtverwaltung bis zum Ende des Winters immer wieder mit plötzlichen Notabschaltungen rechnen. "Unter diesen Gegebenheiten werden wir den ganzen Winter leben müssen", sagt der Vizechef der Stadtverwaltung, Petro Panteljejew. Die Stromversorgung in Kiew ist wie in anderen ukrainischen Städten auch nach den russischen Raketenangriffen massiv beeinträchtigt. Die Elektriker arbeiteten rund um die Uhr daran, das System wieder zu reparieren, doch die Lage bleibe schwierig, so Panteljejew. Gerade an Arbeitstagen, wo es einen erhöhten Stromverbrauch gebe, reichten die Kapazitäten nicht aus. 

Nimm es von den Reichen ... Laut der "Kiew Independent" hat die Ukraine Werte in Höhe von 54 Millionen Dollar vom kremlnahen Oligarchen Alisher Usmanow beschlagnahmt. Darunter 16.000 Tonnen Stahl.

Wen Russland auch immer glaubt, in der Ukraine bekämpfen zu müssen: Dieses Wohnviertel in Bachmut jedenfalls ist bereits so gut wie in Schutt und Asche gelegt.

Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl in Länder, die als Reaktion auf die Ukraine-Offensive einen Ölpreisdeckel beschlossen haben. "Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten", wenn diese den Preisdeckel anwenden, heißt es in einem von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret. Die EU, die G7-Staaten und Australien haben Anfang Dezember einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, das auf dem Seeweg transportiert wird. 

In einem Telefonat dankt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für die "Solidarität und umfassende Unterstützung für die Ukraine". Das schreibt Selenskyj auf Twitter. Laut dem Präsidenten sagte Meloni, dass die Frage der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen zum Schutz des Luftraums der Ukraine geprüft werde. 

Bei Kämpfen und Artillerieduellen an verschiedenen Frontabschnitten haben russische Truppen nach eigener Darstellung den ukrainischen Verteidigern größere Verluste zugefügt. So seien bei Kämpfen rund um Donezk im Osten der Ukraine rund 60 ukrainische Soldaten "vernichtet" worden, berichtet die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. In der benachbarten Region Luhansk seien rund 30 ukrainische Soldaten bei einem Artillerieangriff getötet worden. Daneben soll bei diversen Artillerieduellen von Cherson im Süden bis Charkiw im Osten eine Reihe von ukrainischen Geschützen zerstört worden sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Dem ukrainischen Sicherheitsdienst zufolge hat es seit Jahresbeginn mehr als 4500 russische Cyberangriffe in der Ukraine gegeben. Russland starte "im Durchschnitt mehr als zehn Cyberangriffe pro Tag", sagt der ukrainische Chef für Cyber-Sicherheit, Ilja Witiuk, in einem TV-Interview. "Zum Glück bekommt die ukrainische Gesellschaft die meisten davon noch nicht einmal mit", fügte er hinzu.

Moskau ziele vor allem auf den Energiesektor, Logistik, militärische Einrichtungen und Regierungsdatenbanken ab. Inzwischen habe die Ukraine bereits acht Jahre lang Erfahrung mit dieser Art Attacken – und sei bei Kriegsbeginn gut dagegen gewappnet gewesen, sagt Witiuk.

Den Angaben zufolge wurden 2020 fast 800 Cyberangriffe verzeichnet, im Jahr 2021 waren es 1400. 2022 habe sich die Zahl dann mehr als verdreifacht: Laut Witiuk hat der Sicherheitsdienst im laufenden Jahr bereits 4500 Angriffe "neutralisiert". 

In der russisch besetzten Ortschaft Makijiwka in der Region Luhansk im Osten der Ukraine haben mehrere Männer eine achtköpfige Familie ausgeraubt und getötet. Unter den Opfern waren vier Kinder, wie russische und ukrainische Medien übereinstimmend berichteten. Bei dem Überfall seien Bargeld, Mobiltelefone sowie ein Auto erbeutet worden. Nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass wurden bereits drei Tatverdächtige festgenommen. Laut ukrainischen Medien handelt es sich bei den Verdächtigen um Angehörige der berüchtigten Wagner-Söldnertruppe. Diese hatte zuletzt neue Mitglieder in russischen Gefängnissen rekrutiert.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen Friedensverhandlungen mit Russland "in der jetzigen Situation" ausgesprochen. "Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln wird, der wird kommen", sagt Kühnert im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber der hat Voraussetzungen: nämlich die territoriale Integrität dieses Landes und dass Russland klar wird, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann."

Die Ukraine werde auch militärisch unterstützt mit dem Ziel, dass sie für sich später einen gerechten Frieden verhandeln könne, sagt Kühnert weiter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte an Weihnachten in der "taz" kritisiert, dass Diplomatie in Deutschland "reflexhaft abgelehnt" werde. Diplomatie bedeute aber nicht, "mit Putin bedingungslos oder gar über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln."