Ukraines Verteidigungsminister kündigt baldige Gegenoffensiven an +++ Biden sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Nach den gezielten russischen Angriffen auf das ukrainische Stromnetz ist die Lage in der Hafenstadt Odessa sowie auch in anderen Regionen nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj schwierig. Trotz fortwährend schwerer Kämpfe bleibt der Frontverlauf unverändert.
Die Meldungen vom 292. Tag von Russlands Krieg gegen die Ukraine im stern-Liveblog:
Die schweren Kämpfe um die Ortschaften Bachmut und Awdijiwka im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach Anhaben aus Kiew an. Dort seien mehrere Vorstöße russischer Truppen abgewehrt worden, teilt der ukrainische Generalstab in Kiew mit. Aus Cherson im Süden der Ukraine werden mehrere Angriffe aus russischen Mehrfachraketenwerfern gemeldet. Dort gebe es Tote und Verletzte, heißt es.
Bei mehreren Angriffen der ukrainischen Luftstreitkräfte und der Rohr- und Raketenartillerie seien russische Truppen und auch Panzerfahrzeuge ins Visier genommen worden. Allerdings machten die Militärs in Kiew keine näheren Ortsangaben.
Bei mehreren Angriffen der ukrainischen Luftstreitkräfte und der Rohr- und Raketenartillerie seien russische Truppen und auch Panzerfahrzeuge ins Visier genommen worden. Allerdings machten die Militärs in Kiew keine näheren Ortsangaben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt die G7-Staaten, mehr Waffen und Erdgas in die Ukraine zu senden. Sein Land brauche "etwa zwei Milliarden Kubikmeter" zusätzliches Gas, um durch den Winter zu kommen, sagt Selenskyj während einer Videokonferenz der Gruppe großer Industriestaaten (G7). Die G7 sollten zudem "moderne Panzer" sowie "Artillerie und mehr Langstreckenraketen" liefern, fordert er.
Selenskyj schlägt zehn Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen einen "Weltfriedensgipfel" für die Ukraine vor. Bei dem Treffen solle entschieden werden, "wie und wann wir die Punkte der ukrainischen Friedensformel umsetzen können", um die Sicherheit und territoriale Einheit der Ukraine zu gewährleisten. Selenskyj fordert Russland auf, "konkrete und bedeutende Schritte in Richtung einer diplomatischen Einigung" zu machen.
Selenskyj schlägt zehn Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen einen "Weltfriedensgipfel" für die Ukraine vor. Bei dem Treffen solle entschieden werden, "wie und wann wir die Punkte der ukrainischen Friedensformel umsetzen können", um die Sicherheit und territoriale Einheit der Ukraine zu gewährleisten. Selenskyj fordert Russland auf, "konkrete und bedeutende Schritte in Richtung einer diplomatischen Einigung" zu machen.
Scholz stellt Russland wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt Russland für den Fall einer Beendigung des Ukraine-Kriegs die Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht. Scholz sagte beim 70-jährigen Jubiläum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Russland werde auch nach Kriegsende das größte Land auf dem europäischen Kontinent sein. Deshalb sei es zentral, für diese Zeit Vorbereitungen zu treffen. "Klar ist: Gegenwärtig werden die Beziehungen, die wir hatten, zurückgefahren", sagte Scholz. "Aber ein Russland, das den Krieg beendet, und Bürgerinnen und Bürgern in Russland, die eine andere Zukunft für sich erstreben, brauchen auch die Chance, dass es in einer anderen Zeit wieder möglich ist, ökonomische Kooperationen zu beginnen."
Scholz sagte weiter: "Nur das ist nicht jetzt. Jetzt verschärfen wir die Sanktionen." Der russische Präsident Wladimir Putin zerstöre mit seinem Krieg nicht nur die Infrastruktur, die Städte und Dörfer der Ukraine, sondern auch viele Menschenleben. Putin zerstöre auch die Zukunft Russlands. "Und das ist das, was er gegenüber seinem eigenen Land und seinem eigenen Volk rechtfertigen muss, dessen Zukunft er auf diese Weise beeinträchtigt."
Die G7-Staaten wollen ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine künftig bündeln. "Die G7 hat sich heute auf zentrale Momente für eine Plattform verständigt, die die finanzielle Unterstützung aller Geber koordinieren soll", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin nach einer Videokonferenz der Gruppe großer Industriestaaten (G7). "Das Ziel ist es, diese Plattform nun rasch aufzubauen, unter Beteiligung der Ukraine internationaler Finanzinstitutionen und weiterer Partner."
Scholz bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine als eine "Menschheitsaufgabe, vergleichbar vielleicht mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg". Die G7-Gruppe stehe angesichts des russischen Angriffskriegs weiterhin "fest an der Seite der Ukraine", betonte der Kanzler.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von seinen Pläne für die Zeit nach dem Krieg mit Russland erzählt. "Ich will einfach ans Meer und mal ein Bier trinken", sagte der 44-Jährige gemäß ukrainischen Medien in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Show-Moderator David Letterman. Das werde jedoch erst nach dem Sieg der Ukraine möglich sein. "Bis zu unserem Sieg werde ich aber Präsident sein", sagte der 2019 gewählte Staatschef selbstsicher.
Gleichzeitig hält Selenskyj ein schnelles Kriegsende für möglich, sollte der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich sterben. Autoritäre Regime seien auf eine Person zugeschnitten. "Wenn dieser Mensch geht, dann stehen die Institutionen still. Eine solche Zeit war in der Sowjetunion. Alles blieb stehen", behauptete Selenskyj. Russland wäre beim Tod des 70-jährigen Putin zuerst einmal mit sich selbst beschäftigt
Auf einer internationalen Konferenz in Paris soll am Dienstag (09.40 Uhr) eine Winterhilfe für die Ukraine und deren durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur mobilisiert werden. An der Konferenz beteiligt sind rund 70 Staaten, internationale Organisationen sowie die Europäische Union.
Ziel ist eine koordinierte Soforthilfe in den Bereichen Energie, Transport, Agrar sowie Wasser- und Gesundheitsversorgung. Die Initiative zu der Konferenz ging von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. Zu dem Treffen werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet.
Für die tschechische Rüstungsindustrie sollen in den nächsten Monaten Tausende neue Arbeitskräfte aus der Ukraine gewonnen werden. Es handele sich um hoch qualifizierte Fachleute, die ein Gewinn für die tschechische Wirtschaft seien, sagte Vize-Verteidigungsminister Tomas Kopecny am Montag dem tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Verhandlungen darüber hätten nach dem Besuch von Ministerpräsident Petr Fiala bei Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Oktober in Kiew begonnen.
Allein dem Lkw-Hersteller Tatra fehlten derzeit rund 500 qualifizierte Mitarbeiter. Solches Personal finde man nicht einfach auf der Straße, betonte Kopecny. Die Ukraine habe in der Rüstungsindustrie "enorme Erfahrungen", der Staatskonzern Ukroboronprom beschäftige Zehntausende Mitarbeiter. Denkbar seien auch gemeinsame Joint Ventures auf tschechischem Boden.
Russland beabsichtigt eigenen Angaben zufolge keine rasche Änderung seiner Nukleardoktrin über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. "Es ist keine Rede von irgendwelchen schnellen Handlungen in dieser Hinsicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. In der vergangenen Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin wiederholt erklärt, dass Russlands Doktrin den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf einen solchen Angriff vorsehe.
Putins Sprecher Peskow erklärte dazu nun, dass es einen steten Prozess von Überlegungen und Analyse auf Expertenebene zur Lage in der Welt gebe. Laut der russischen Nukleardoktrin von 2020 ist der Einsatz von Atomwaffen nur möglich, wenn zuerst der Gegner diese oder andere Massenvernichtungswaffen gegen Russland oder seine Verbündeten einsetzt. Möglich ist demnach die Anwendung der Atomwaffen auch, wenn die Existenz Russlands durch konventionelle Waffen bedroht ist.
Polens Präsident Andrzej Duda bedankt sich bei Deutschland für die Verlegung von Luftabwehrraketensystemen vom Typ Patriot in sein Land. "Für uns in Polen ist das eine sehr wichtige Geste eines Verbündeten und eine sehr wichtige Geste seitens des Nachbarn", sagte Duda nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. "Danke dafür, dass diese Raketen den polnischen Himmel und den polnischen Boden schützen werden."
Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr polnischer Kollege Mariusz Blaszczak vereinbart, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. Blaszczak sorgte zwischenzeitlich für erhebliche Verstimmung in Berlin, weil er vorschlug, die Patriots besser in der Ukraine zu stationieren. Inzwischen ist klar, dass drei Feuereinheiten doch nach Polen kommen werden. An diesem Dienstag soll ein Erkundungsteam der Bundeswehr in das Nachbarland reisen, um geeignete Stellungen zu inspizieren.
Die Europäische Union stockt ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter auf: Die EU-Außenminister verständigen sich auf zusätzliche zwei Milliarden Euro für das kommende Jahr, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel mitteilt. Er spricht von einem "klaren politischen Signal" der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und anderer Partner.
Zu einem späteren Zeitpunkt könnten die Zusatzmittel laut Borrell auf 5,5 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie es unter anderem Deutschland gefordert hatte. Das zusätzliche Geld soll in die Europäische Friedensfazilität einfließen. Dabei handelt es sich um einen Fonds von bisher 5,7 Milliarden Euro außerhalb des EU-Haushalts, aus dem die Mitgliedsländer unter anderem Waffenkäufe für die Ukraine refinanzieren.
Weil er öffentlich von einem Traum über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj berichtet hat, ist ein Mann in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Iwan Lossew aus dem sibirischen Tschita sei der "Diskreditierung" von Russlands Armee für schuldig befunden worden und müsse deshalb nun 30.000 Rubel (rund 450 Euro) zahlen, berichten russische Medien unter Berufung auf das zuständige Gericht. Ermittelt worden war gegen Lossew wegen verschiedener Beiträge im sozialen Netzwerk Instagram - darunter einem, in dem er schildert, wie ihm im Schlaf Selenskyj erschienen sei.
Putin verzichtet auf traditionelle Jahrespressekonferenz
Der russische Präsident Wladimir Putin verzichtet auf seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende. "Bis zum Beginn des neuen Jahres wird es keine Pressekonferenz des Präsidenten geben", erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einer telefonischen Unterrichtung. Der seit 2000 amtierende Putin hatte sein großes Treffen mit der Presse seit 2001 Jahr für Jahr abgehalten - die einzige Unterbrechung war die Zeit zwischen 2008 und 2012, als er Ministerpräsident war und nicht Staatsoberhaupt.
Peskow weist darauf hin, dass Putin auch bei anderen Gelegenheiten mit der Presse spreche, insbesondere bei seinen Auslandsreisen. Für den Verzicht auf die traditionelle Jahresabschluss-Pressekonferenz nennt Peskow keine Gründe.
Deutschland sagt der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu - allerdings nur im bisherigen Rahmen. Es gebe "keine qualitativen Neuerungen", sondern ausschließlich Lieferungen "entlang dessen, was Deutschland seit Beginn des Krieges liefert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Der wiederkehrenden Forderung nach Kampfpanzern erteilte er damit indirekt eine erneute Absage.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, er habe in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. "Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben", sagte Makeiev. Die Ukraine hat mehrfach die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss dies bislang jedoch aus, weil auch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stelle.
