Ukraine-News: Scholz telefoniert erneut mit Selenskyj

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Angebot erneuert, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. "Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch nicht vom Tisch", sagte Scholz in Berlin. Der Ukraine stellte Scholz weitere Unterstützung anderer Art für die Abwehr von Luftangriffen in Aussicht. "Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für Gepard auf den Weg gebracht", sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur Verfügung gestellt.

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine beschossen. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden, heißt es in einer Mitteilung der Militärführung in Kiew. "Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet." Der Generalstab kritisiert einmal mehr, dass der Nachbar Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe "zur Verfügung" stelle.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande von Gesprächen mit den Außenministern der Nato-Staaten in Bukarest. Polen hatte zuvor angeregt, deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine zu stationieren, nachdem Deutschland eine Verlegung von Patriots nach Polen angeboten hatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilt, informierte Selenskyj den Bundeskanzler über die Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung. Scholz habe den Beschuss verurteilt und der Ukraine weitere kurzfristige Unterstützung zugesichert.

Hebestreit weist darauf hin, dass die Bundesregierung bereits kurzfristige Finanzhilfen zur Instandsetzung der Energieinfrastruktur in Höhe von etwa 56 Millionen Euro geleistet habe. Zudem seien mehr als 350 Generatoren zur Verfügung gestellt worden. Scholz bekräftigte demnach auch die fortwährende deutsche Unterstützung der Ukraine im Bereich Luftverteidigung und beim langfristigen Wiederaufbau. Er habe mit Selenskyj vereinbart, den engen und konstruktiven Austausch fortzuführen und weiter eng in Kontakt zu bleiben.

Beim Nato-Außenministertreffen in Bukarest sind nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg weitere Zusagen für das umfassende Hilfspaket des Bündnisses für die Ukraine gemacht worden. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen unter anderem Treibstoff und Stromgeneratoren finanziert werden, um die Folgen der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz abzufedern, erklärt der Norweger bei einer Pressekonferenz. Die Nato sei keine Kriegspartei, werde die Ukraine aber weiter so lang wie nötig unterstützen. Konkrete Zahlen zu den neuen finanziellen Hilfszusagen nennt Stoltenberg zunächst nicht. 

Die Ukraine fordert von der Nato Patriot-Luftabwehrsysteme, wie sie unter anderem Deutschland hat. Patriots brauche die Ukraine mit "am dringendsten", sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande des Nato-Außenministertreffens in Bukarest, ohne Deutschland explizit zu nennen. Kuleba sagt bei dem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weiter, das Luftverteidigungssystem solle weitere russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine abwehren. Zuvor hatte bereits Polen die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine dafür das Patriot-System zur Verfügung zu stellen. Berlin hatte dies ursprünglich Warschau nach den jüngsten Raketeneinschlägen im Grenzgebiet angeboten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußert sich in Bukarest zurückhaltend zur Weitergabe der Patriots an Kiew. Die Nato müsse sicherstellen, dass sie "in ihrem eigenen Bündnisgebiet" ausreichend Material habe, betont Baerbock. Sie verwies zudem auf das Luftabwehrsystem Iris-T, das Berlin bereits an Kiew geliefert hat.

Estland bringt eine Zwei-Euro-Sondermünze für die Ukraine in Umlauf. Das Geldstück in einer Auflage von zwei Millionen Exemplaren trägt den Schriftzug "Slava Ukraini" ("Ruhm der Ukraine") und zeigt ein Mädchen, das beschützend ein Vogel in der Hand hält. Gestaltet wurde die Münze von einer ukrainischen Künstlerin, die vor Russlands Krieg gegen ihr Heimatland nach Estland geflüchtet ist. "Diese Münze erinnert die Menschen daran, dass Freiheit der höchste Wert ist und einen sehr hohen Preis hat", wird der Präsident der estnischen Zentralbank, Madis Müller, zitiert. Bereits im Sommer hatte Estland 40.000 Münzkarten der Zwei-Euro-Sonderprägung herausgegeben. Die Einnahmen gehen an die ukrainische Zentralbank.

Die USA sagen am Rande des Nato-Treffens in Bukarest weitere Hilfen für die Ukraine im Umfang von 53 Millionen Dollar (gut 51 Millionen Euro) zu. Damit wollen die Vereinigten Staaten "wichtige Ausrüstung für das Stromnetz bereitstellen", wie Außenminister Antony Blinken in der rumänischen Hauptstadt erklärt. Die ukrainische Energie-Infrastruktur ist durch russische Angriffe massiv gestört. Das US-Paket umfasst unter anderem Transformatoren, Trennschalter, Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Washington will sie als Soforthilfe an die Ukraine liefern. Zuvor hatten die USA bereits 55 Millionen Dollar unter anderem für Generatoren in Aussicht gestellt.

Russlands kurzfristige Absage von Konsultationen über strategische Atomwaffen mit den USA ist nach Angaben aus Moskau ein "politisches Signal" an Washington. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow gibt den USA die Schuld am Scheitern des Dialogs. Wenn die USA das Gespräch wollten, sollten sie Vorschläge für eine Wiederbelebung machen, sagt Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Bei den Konsultationen sollte es eigentlich um die Zukunft des Vertrags über atomare Abrüstung (New Start) gehen.

Der erste Start-Vertrag wurde 1991 von US-Präsident George Bush und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnet. Als New Start hatten ihn die Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew 2010 erneuert. 2021 wurde das Abkommen zur Begrenzung von Atomwaffen für fünf Jahre verlängert.

Allerdings ist ein wichtiges Element des Vertrags, die gegenseitige Kontrolle der jeweiligen Atomwaffenarsenale, seit Sommer ausgesetzt. Russland beklagte, wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen. 

Das russische Militär greift nach eigenen Angaben an der Front im Gebiet Donezk weiter die ukrainischen Truppen an. Das geht aus dem Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau hervor. An dem Frontabschnitt im Gebiet Donezk wird seit Monaten um die von den Ukrainern verteidigten Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft. Das russische Militär zählte umliegende Ort wie Werchnokamjanske, Andrijiwka und Wodjane auf, die auch aus der Luft angegriffen worden seien.

Die Moskauer Angaben decken sich in diesem Fall mit den Berichten des Kiewer Generalstabs, der massive russische Truppenkonzentrationen an diesen Abschnitten verzeichnet. Ein Stück weiter nördlich bei den Städten Kupjansk und Lyman wehrten russische Truppen nach Moskauer Angaben ukrainische Angriffe ab. Das passt zu ukrainischen Angaben, dass dort die Russen in der Defensive seien.

Am Dienstagmittag wurde über der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst, der in der Hauptstadt Kiew zwölf Minuten dauerte. Angaben über tatsächliche Raketeneinschläge gab es zunächst nicht. 

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling hält eine Ausweitung des Ukraine-Konflikts auf die Lieferwege für iranische Waffensysteme für möglich. Mölling sagte am Dienstag im stern-Podcast "Ukraine – die Lage", Russland suche händeringend nach Möglichkeiten, sich neue Raketen und Drohnen etwa im Iran oder Nordkorea zu beschaffen. Es gebe Hinweise, dass dies auch gelingen könne. Die ganze Folge können Sie hier hören: 

Technik aus Zügen könnte nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Notversorgung der Ukraine mit Strom helfen. Man zerbreche sich derzeit den Kopf, wie man Generatoren aus Eisenbahnloks ausbauen und dann mit Lastwagen oder Zügen in die Ukraine transportieren könne, sagt die Grünen-Politikerin am Rande eines Nato-Treffens in Bukarest. Das Land brauche große Generatoren, um die Leistung der von Russland zerbombten Kraftwerke zu ersetzen. Dabei sei neben Geld auch "jegliche Kreativität" gefragt.

Zu den anhaltenden russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine sagt Baerbock, man erlebe, dass die Brutalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Grenzen kenne. Er wisse, dass man die Wasser- und Stromversorgung nicht auf Knopfdruck wieder aufbauen könne. Putin nehme in Kauf, dass Kinder, Alte und Familien verdursten, verhunger oder erfrieren.