Ukraine-News: Türkei stimmt Nato-Beitritt Finnlands zu

Als letztes Mitgliedsland hat die Türkei der Aufnahme Finnlands in die Nato zugestimmt. Eine breite Mehrheit im türkischen Parlament votierte dafür. Damit haben alle 30 Nato-Mitglieder die finnische Mitgliedschaft abgesegnet. Dagegen blockiert die Türkei weiterhin die Aufnahme Schwedens, auch die ungarische Ratifizierung fehlt noch. Finnland hat eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich das Land im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden entschlossen, die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis zu beantragen.

Ukrainische Soldaten haben ihr Training am Luftabwehrsystem Patriot in den USA beendet. "Diese Woche haben 65 ukrainische Angehörige der Luftabwehr die Patriot-Ausbildung in Fort Sill in Oklahoma abgeschlossen und sind nun wieder in Europa eingetroffen", teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mit. Sie würden nun von Patriot-Batterien "profitieren", die USA, Deutschland und die Niederlande der Ukraine zur Verfügung gestellt hätten. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 400. Tag des Kriegs gegen Russland eine nüchterne, aber dennoch positive Bilanz gezogen. "400 Tage der Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg, den wir zurückgelegt haben", sagte er in seiner Videoansprache. Die Ukraine habe "die schlimmsten Tage" des russischen Angriffs im Februar des Vorjahres überstanden. "Wir haben auch diesen Winter überlebt. Hinter diesen Worten steckt eine gewaltige Anstrengung." Weiter sagte Selenskyj: "Wir bereiten unsere nächsten Schritte, unsere neuen Aktionen vor, wir bereiten uns auf unseren baldigen Sieg vor."

Russland hat laut Recherchen mehrerer internationaler Medien großangelegte Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen vorbereitet. Aus vertraulichen Dokumenten soll hervorgehen, dass die Moskauer IT-Firma NTC Vulkan Werkzeuge entwickelte, mit denen staatliche Hacker Cyberangriffe planen, Internetverkehr filtern sowie massenhaft Propaganda und Desinformation verbreiten könnten, wie die Recherche-Gruppe, darunter die "Süddeutsche Zeitung", "Der Spiegel" und das ZDF, berichtet. In Schulungsdokumenten werden den Berichten zufolge mögliche Angriffsziele benannt, darunter das "Lahmlegen von Kontrollsystemen von Eisenbahn-, Luft- und Schiffstransport" und die "Störung von Funktionen von Energieunternehmen und kritischer Infrastruktur".

Die Bundesregierung zeigt sich "tief besorgt" über die Verhaftung des US-Journalisten Evan Gershkovich in Russland. "Die Arbeit von in Russland akkreditierten ausländischen Korrespondentinnen und Korrespondenten muss ungehindert und ohne Einschüchterungen möglich sein", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts der Nachrichtenagentur DPA. "Journalismus darf nicht kriminalisiert werden." Ein Gericht in Moskau wirft Gershkovich Spionage vor und hat einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Russland bemüht sich nach Angaben der US-Regierung weiterhin um die Beschaffung von Waffen und Munition aus Nordkorea. "Uns liegen neue Informationen vor, wonach Russland aktiv versucht, zusätzliche Munition von Nordkorea zu erwerben", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stehe ein Waffenhändler mit dem Namen Aschot Mkrtytschew. Über ihn versuche Russland, ein geheimes Waffenabkommen mit Nordkorea zu vermitteln. Damit könne Russland an mehr als zwei Dutzend Arten von Waffen und Munition von Nordkorea gelangen. Im Gegenzug biete Russland Nordkorea Lebensmittel an.

Ein solches Abkommen verstoße gegen eine Reihe von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, so Kirby. Die US-Regierung habe die jüngsten Äußerungen Nordkoreas zur Kenntnis genommen, wonach das Land keine Waffen an Russland verkaufen oder liefern wolle. "Wir werden diese Angelegenheit weiterhin genau beobachten."

Die ukrainische Armee kontrolliert nach Regierungsangaben nur noch ein Drittel der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes. "Bachmut wird zu einem Drittel von der Ukraine kontrolliert, wie internationale Beobachter festgestellt haben", sagt der ukrainische Präsidentenberater Sergej Leschtschenko in einer über den Telegram-Kanal des Präsidialamts übertragenen Botschaft. Leschtschenko dementiert jedoch, dass die Stadt von russischen Streitkräften umzingelt sei, wie ein prorussischer Beamter kürzlich erklärt hatte.

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte am 20. März erklärt, seine Söldner kontrollierten "etwa 70 Prozent" von Bachmut. Von ukrainischer Seite war diese Aussage bislang nicht bestätigt worden. Die Söldnergruppe Wagner nimmt in der Schlacht um Bachmut eine zentrale Rolle ein. Nach Angaben der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) kontrollieren russische Streitkräfte "etwa 65 Prozent" von Bachmut.

Das Weiße Haus verurteilt die Festnahme des US-Reporters Evan Gershkovich in Russland wegen Spionagevorwürfen scharf. Das Vorgehen der russischen Regierung gegen US-Bürger sei "inakzeptabel", erklärt die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. "Wir verurteilen die Festnahme von Herrn Gershkovich auf das Schärfste." Jean-Pierre äußerte sich "zutiefst besorgt" über die Festnahme des Journalisten des "Wall Street Journal". Vertreter des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums hätten mit Gershkovichs Arbeitgeber gesprochen. Zugleich ruft das Weiße Haus US-Bürger erneut auf, nicht nach Russland zu reisen: "US-Bürger, die in Russland leben oder durch Russland reisen, sollten sofort abreisen."

US-Außenminister Antony Blinken zeigt sich ebenfalls "zutiefst besorgt" über Gershkovichs Festnahme. "Wann immer ein US-Bürger im Ausland festgenommen wird, versuchen wir, sofort konsularischen Zugang zu erhalten und jede angemessene Unterstützung zu leisten", erklärt der Minister. "Wir verurteilen die anhaltenden Versuche des Kremls, Journalisten und Stimmen der Zivilgesellschaft einzuschüchtern, zu unterdrücken und zu bestrafen, auf das Schärfste."

Die ukrainischen Truppen haben im Osten des Landes nach eigenen Angaben mehrere gleichzeitig geführte russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten abgeschlagen. "Im Brennpunkt" standen die Abschnitte bei Kupjansk, Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinsk, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. "Insgesamt wurden 47 Angriffe des Feindes abgewehrt." Einmal mehr stand die seit Monaten schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut im Mittelpunkt des Geschehens. "Unsere Verteidiger halten die Stadt jedoch tapfer und wehren zahlreiche feindliche Angriffe ab", heißt es in der Mitteilung des Generalstabs auf Facebook.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird nach Angaben Moskaus im April während der russischen Ratspräsidentschaft eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten. "Ein (...) Schlüsselereignis der russischen Präsidentschaft wird die hochrangige öffentliche Debatte des Rates zum Thema 'effektiver Multilateralismus durch die Verteidigung der Grundsätze der UN-Charta' sein", sagt Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa. Diese Sitzung werde vom russischen Außenminister geleitet.

Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. Im April ist turnusgemäß Russland an der Reihe. Die Ukraine kritisierte die bevorstehende Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Russland scharf. Russland hätte als Vorsitz zwar wenig Einfluss auf die Entscheidungen des Rats, würde aber die Tagesordnung bestimmen.