Ukraine-News: Ukraine verstärkt Truppen in Soledar und Bachmut

Die ukrainischen Truppen in den ostukrainischen Städten Bachmut und Soledar, die seit Tagen heftige russische Angriffe abwehren, erhalten Verstärkung und Nachschub. Auch werde den Soldaten dort jede benötigte Unterstützung gewährt, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Sitzung des Generalstabs in Kiew am Donnerstag mit. Das russische Militär versucht seit einigen Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien in diesem Teil der Ukraine zu durchbrechen. Der Auftrag lautet, die gesamte Region Donezk, die Moskau bereits völkerrechtswidrig annektiert hat, unter russische Kontrolle zu bringen.

Lesen Sie zum Machtkampf in der militärischen Führung Russlands die Analyse meines Kollegen Gernot Kramper.

Mehrere hundert Bundeswehr-Soldaten zur Bedienung der Patriot-Flugabwehrsysteme sollen in der kommenden Woche in Polen eintreffen. Ein entsprechendes Dokument habe Präsident Andrzej Duda unterzeichnet, meldete die Nachrichtenagentur des öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunks am Freitag. Die deutschen Mannschaften für die Patriots werden demnach in die Woiwodschaft Lublin im Südosten des Landes verlegt. Dort befindet sich in der Kleinstadt Zamosc auch wichtige Eisenbahninfrastruktur, die für die Versorgung der von Russland angegriffenen Ukraine aus den Nato-Staaten von Bedeutung ist.

Die Bundesregierung hat bisher keine Anfragen internationaler Partner zur Ausfuhr von Leopard-Panzern an die Ukraine erhalten. "Es gibt keinerlei Anträge seitens Polen oder anderer Nationen auf diese Lieferung", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag bei einem Truppenbesuch im sächsischen Marienberg. Der Nato-Partner Polen hatte die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine aus seinen Beständen in Aussicht gestellt. Dies müsste von Deutschland als Herstellerstaat genehmigt werden.

Nicht nur Kiew weist die Meldung zurück, die umkämpfte Stadt Soledar sei an Russland gefallen. Auch Moskau dementiert die Behauptung der Söldnergruppe Wagner. Anfang dieser Woche hatte der Chef der Söldnergruppe, Jewgeni Prigoschin, behauptet, die Miliz habe Soledar erobert. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte daraufhin, die Kämpfe dauerten an. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet unter Berufung die von Russland eingesetzte Besatzungsverwaltung, dass es noch "kleine Widerstandsnester" gebe. Der westliche Teil der Ortschaft stehe aber unter vollständiger russischer Kontrolle, hieß es.

Die russische Aremee stockt wohl ihre Einheiten auf. Wie die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf einer Pressekonfferenz sagt, sei die Zahl der russischen Militäreinheiten in der Ukraine auf 280 gestiegen. In der Vorwoche sollen es demnach noch 250 Einheiten gewesen sein. Über den Messengerdienst Telegram teilt sie mit, dass Moskau "die Mobilisierten von den Truppenübungsplätzen Weißrusslands und Russlands in die Kriegs- und Grenzgebiete" verlegen würde. Schwerpunkt der Kämpfe sei weiterhin die Region Donezk. Das ukrainische Militär halte den heftigen Kämpfen um die Stadt Soledar stand. "Russland treibt seine eigenen Leute zu Tausenden in den Tod", sagt Maljar, "aber wir halten durch."

Ein Gericht in Russland hat einen Berufssoldaten zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er nicht in der Ukraine kämpfen wollte. Der 24-Jährige, der "nicht an einer militärischen Spezialoperation teilnehmen wollte", habe sich im Mai 2022 nicht zum Dienst gemeldet, teilt die Justiz in der Region Baschkortostan im Südural mit. Die Polizei habe den Mann im September ausfindig gemacht. Unabhängig davon teilt ein Militärgericht mit, den Soldaten ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt zu haben, weil er sich während der russischen Mobilmachung mehr als einen Monat lang dem Militärdienst entzogen habe.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. "Es gibt keine roten Linien", sagt Mützenich zum Auftakt der Fraktionsklausur in Berlin. Deutschland werde sich in der Frage eng mit den Bündnispartnern abstimmen. Die Ukraine müsse das bekommen, "was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist". Gleichzeitig dürfe Deutschland aber nicht in den Krieg verwickelt werden.

Was bedeutet der Wechsel in der russischne Militärführung? Eine Einordnung können Sie hier nachhören:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich grundsätzlich offen für das Vorhaben Polens, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu liefern. Deutschland solle "sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", sagt in Berlin auf eine Journalistenfrage zu der polnischen Ankündigung. Dies gelte "unabhängig davon, welche Entscheidungen Deutschland trifft".

Russland hält auch nach dem Umbau seiner Befehlsstruktur für den Krieg in der Ukraine an den Zielen der Invasion fest. Die vier annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sollten vollständig eingenommen werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Alle bisherigen Ziele bleiben auf der Tagesordnung." Am Vortag hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, dass Generalstabschef Waleri Gerassimow nun direkt und hauptamtlich das Kommando über die in der Ukraine eingesetzten Truppen übernommen habe.

Der erst im Oktober ernannte Kommandeur Sergej Surowikin ist jetzt nur noch Gerassimows Stellvertreter. Die Rochade gilt als Versuch von Kremlchef Wladimir Putin, das Ansehen der zuletzt wegen zahlreicher Niederlagen in dem Krieg in die Kritik geratenen Militärführung des Landes wieder zu stärken.

Mit seinem Vorstoß zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will Polen nach Angaben eines Regierungssprechers andere Länder zum Handeln bewegen. Auf die Frage, warum Warschau als erstes seine Bereitschaft zur Übergabe von Kampfpanzern signalisiert habe, sagt Regierungssprecher Piotr Müller dem Sender TVP Info: "Weil wir bestimmte Verhaltensweisen erzwingen wollen. Wenn wir die Unabhängigkeit der Ukraine nicht verteidigen, sind wir das nächste Ziel." Polen wolle daher, dass sich die Ukraine selbst verteidigen kann, und dafür brauche sie Ausrüstung. "Diese Art von politischem Druck soll dazu führen, dass sich andere europäische Länder anschließen", sagt Müller.