Ukraine-News: Westliche Länder warnen vor russischer Propaganda beim G20-Vorbereitungstreffen

Liebe Leserin, lieber Leser, 
an dieser Stelle beenden wir den Liveblog für heute. Wir berichten morgen wieder über die Ereignisse und Nachrichten im Ukraine-Krieg. 

Kommen Sie gut durch diese Nacht!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft den Westen mit Nachdruck zu weiteren Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland auf. "Je größer die Verteidigungshilfe für die Ukraine jetzt ist, desto eher wird der Krieg mit unserem Sieg enden und desto geringer werden die Verluste aller Länder der Welt sein", sagt er in einer Videobotschaft. Kiews Partner besäßen genaue Informationen über die Bedürfnisse der Ukraine. "Das gilt sowohl für Luftverteidigung, als auch für moderne Artillerie."

Vor dem Hintergrund des angekündigten Rückzugs von Boris Johnson als britischer Premierminister hebt Selenskyj die Rolle Großbritanniens als Waffenlieferant hervor. London habe Kiew unter anderem Systeme zur Luftverteidigung und Panzerabwehr überlassen, aber auch etwa Artillerie, Munition und gepanzerte Fahrzeuge. "Die Rolle Großbritanniens beim Schutz der Freiheit ist wirklich global." 

Bei Beschuss von Orten im Kriegsgebiet Ostukraine sind erneut mehrere Menschen verletzt oder getötet worden. In der Region Charkiw sprachen die Behörden am Donnerstag von drei Toten und fünf Verwundeten durch russische Angriffe. "Der Feind ist hinterhältig, zielt auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur", teilt der regionale Befehlshaber Oleh Synjehubow mit. Die Berichte aus den Kampfgebieten können nicht unabhängig geprüft werden.

In den Orten Kramatorsk und Awdijiwka in der Region Donezk starben den Behörden zufolge zwei Menschen, acht wurden verletzt. Russische Angriffe hätten nur zivile Ziele getroffen, erklärt der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko. Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk sprachen von einem Toten und elf Verletzten durch ukrainischen Beschuss. Auch dies konnte nicht unabhängig geprüft werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine trotz wachsender wirtschaftlicher Probleme im eigenen Land so lange wie nötig beibehalten. "Ich glaube, dass man immer nur mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger agieren kann", sagt der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Aber ich glaube, dass das sehr lange möglich sein wird, und dass wir so lange wie es notwendig ist, die Solidarität mit der Ukraine aus Deutschland heraus aufrecht erhalten können."

Deutschland sei auch um seiner selbst willen zu dieser Solidarität verpflichtet, weil in der Ukraine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen die russischen Angreifer verteidigt würden. "Wir können nicht akzeptieren, dass ein Land seinen Nachbarn überfällt und sagt, ich klaue mir ein Stück von der Fläche, die gehört jetzt mir." Die gegen Russland verhängten Sanktionen verteidigte Scholz. 

Russische Truppen setzen ihre Angriffe in der ostukrainischen Donezk-Region unvermindert fort und richten erneut massive Zerstörungen an. Bei einem Luftangriff auf die Stadt Kramatorsk wird mindestens ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt. Innerhalb von 24 Stunden werden in der Region nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet und viele verwundet. Auch die nahegelegene Stadt Slowjansk wurde erneut von russischen Truppen angegriffen.

Der G20-Gipfel in Indonesien findet zwar erst im November statt, wirft aber seine Schatten voraus. Nicht nur, weil sich Putin angekündigt hat, sondern auch, weil westliche Teilnehmer warnen, Russland könnte schon das Vorbereitungstreffen der Außenminister auf Bali nutzen, um auf internationaler Bühne seine Lügen zu verbreiten. Außenminister Sergej Lawrow ist bekanntermaßen eine der größten Stützen des russischen Regimes, der sich ganz in den Dienst der absurden Propaganda stellt.

Putin geht seit Beginn des Ukraine-Krieges verschärft gegen Kritiker im eigenen Land vor. Opposition ist kaum möglich unter der Knute des Kreml-Regimes. Ein Instrument sind strengere Gesetze, damit die Behörden härter und willkürlicher durchgreifen können. Anfang März wurde der Straftatbestand "Verbreitung falscher Informationen" über die russische Armee eingeführt. Dem ist nun ein russischer Kommunalpolitiker aus Moskaus zum Opfer gefallen. Ein Staatsanwalt fordert eine siebenjährige Haftstrafe für den 60-jährigen Stadtrat Alexej Gorinow, der öffentlich die russische Offensive in der Ukraine kritisiert hat. Gorinow hatte Mitte März Russlands "Aggression" gegen die Ukraine kritisiert. Er forderte, auf einen Malwettbewerb für Kinder in seinem Wahlkreis zu verzichten, solange in der Ukraine "jeden Tag Kinder sterben". Sein Auftritt wurde gefilmt und auf der Video-Plattform Youtube verbreitet. Im April wurde er schließlich festgenommen.

1340 Kilometer ist die Grenze Finnlands zu Russland lang. Nach dem Nato-Beitritt, dessen Prozess offiziell gestartet ist, unternimmt das finnische Parlament weitere Maßnahmen, um sich gegen Russland abzusichern, und beschließt eine bessere Sicherung der russischen Grenze. Eine Änderung des Grenzschutzgesetzes soll den Bau stärkerer Zäune entlang erleichtern. So soll der finnische Grenzschutz in die Lage versetzt werden, besser auf "hybride Bedrohungen" reagieren zu können, wie Anne Ihanus, Beraterin im finnischen Innenministerium, sagt.

Nach seinem angekündigten Rückzug als britischer Premierminister sichert Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die ungebrochene Unterstützung des Vereinigten Königreichs zu. Wie eine Regierungssprecherin  sagt, habe Johnson in einem Telefonat versichert, dass Großbritannien so lange wie nötig wichtige "Defensivhilfe" leisten werde. Er werde zudem gemeinsam mit Partnern und Verbündeten daran arbeiten, die russische Blockade von ukrainischen Getreidelieferungen zu lösen.

Bei einem Angriff auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine wird mindestens ein Mensch getötet. Mehrere weitere Menschen werden verletzt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichten. Eine Explosion hatte einen großen Krater zwischen ein Hotel und Wohngebäude gerissen. Die Journalisten sahen einen Toten, mehrere Verletzte sowie zwei brennende Autos.

Die Situation der russischen Exklave Kaliningrad bleibt wegen der EU-Sanktionen offenbar kritisch. Russland bereitet sich deswegen nach Kremlangaben auf das "Schlimmste" vor. Es würden über verschiedene Kanäle Gespräche geführt, um das Problem des Warentransits durch das baltische EU-Land Litauen in das russische Gebiet zu lösen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow . "Natürlich hoffen wir auf das Beste, aber bereiten uns auf das Schlimmste vor", sagt er der Agentur Interfax zufolge. Güter müssen auf dem Landweg in die russische Exklave Kaliningrad EU-Gebiet passieren. Litauen lässt keine mit Sanktionen belegte Waren mehr durch. Betroffen sind etwa Luxusgüter und Stahlerzeugnisse, die einen Großteil der blockierten Waren ausmachen. Andere Güter und auch Passagiere könnten das Land weiter durchqueren.

Der im Zuge des Ukraine-Kriegs aus Russland ausgereiste Pinchas Goldschmidt ist nicht mehr länger Oberrabbiner von Moskau. Offiziell wurde der Weggang nach fast 30 Jahren im Amt mit dem Auslaufen von Goldschmidts Vertrag begründet, wie Russlands staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Seine Schwiegertochter Avital Chizhik-Goldschmidt hingegen schrieb kürzlich auf Twitter, der 58-Jährige sei von Russlands Behörden unter Druck gesetzt worden, den Krieg gegen die Ukraine öffentlich zu unterstützen, habe sich aber geweigert. Im März habe er Russland dann in Richtung Israel verlassen.  

Der rumänische Donauhafen Galati kann nach der Reparatur von Breitspur-Bahngleisen stärker für den Import von Gütern aus der Ukraine verwendet werden. Das teilte Rumäniens Transportminister Sorin Grindeanu mit. Galati liegt unmittelbar an der ukrainischen Grenze. Aus dem ukrainischen Donau-Hafen Reni führen die im ex-sowjetischen Raum üblichen Breitspurgleise nach Galati. Wegen des schlechten Zustandes auf rumänischer Seite mussten bisher Waren aus der Ukraine zum Weitertransport umgeladen werden. Rumäniens Gleise haben die westeuropäische Standardbreite.

Russland hat die Medienberichte über den erwarteten Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson mit Häme bejubelt. "Die 'besten Freunde der Ukraine' gehen. Der 'Sieg' ist in Gefahr!", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, im Nachrichtendienst Telegram. Johnsons Abgang sei das "rechtmäßige Ergebnis britischer Unverfrorenheit und niveauloser Politik. Besonders auf internationalem Feld", meinte Medwedew.

Der britische Premier ist einer der glühendsten Unterstützer der ukrainischen Regierung in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Johnson will Medienberichten zufolge von seinem Amt als Parteichef der britischen Konservativen zurücktreten.