VG-Wort Pixel

Regierungskrise in Großbritannien Premierminister Johnson will offenbar vor Rücktritt neue Kabinettsmitglieder ernennen

Regierungskrise in Großbritannien: Premierminister Johnson will offenbar vor Rücktritt neue Kabinettsmitglieder ernennen
Sehen Sie im Video: Boris Johnson kündigt seinen Rücktritt an.




Johnson war nach einem erdrutschartigen Wahlsieg 2019 Chef der Konservativen und damit Premierminister geworden. Die anfängliche Popularität des ehemaligen Journalisten und Bürgermeisters von London wurde jedoch bald geschmälert. Es gab Kritik an seinem betont kämpferischen und von Gegnern oft als chaotisch empfundenen Regierungsstil. Immer wieder wurden Rücktrittsforderungen laut. Das Fass zum Überlaufen brachte zuletzt sein Umgang mit der Affäre um einen konservativen Abgeordneten, dem sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird. Johnson hatte sich im Fernsehen dafür entschuldigt, dass die Öffentlichkeit über seinen Wissensstand in dem Fall falsch informiert worden sei. Die Affäre gehört zu einer langen Reihe von Skandalen und Fehltritten. Im Falle von Partys während des Corona-Lockdowns musste Johnson ein Bußgeld zahlen. Zudem gab es einen Misstrauensantrag aus seiner eigenen Fraktion.Die Vertrauensabstimmung hatte Johnson Anfang Juni überstanden. Am Mittwoch wurde unter den Konservativen über Wege diskutiert, ein nun eigentlich vorerst ausgeschlossenes Misstrauensvotum doch auf den Weg bringen zu können. Mit dem Rücktritt von Johnson ist das nun überflüssig geworden. Befragte Passanten in Manchester reagierten erleichtert auf die Nachricht vom Rücktritt: "Längst überfällig, würde ich sagen. Ja, er hat sich seit Monaten gequält. Er lügt, er führt alle in die Irre. Viel Täuschung und Getöse. Das er heute weg ist, ist also eine gute Nachricht. Und wer wird ihn ersetzen? Das weiß nur Gott." "Ich denke, das war die richtige Antwort. Ich denke, es gibt viele Leute, die gegen ihn sind. Als die Kabinettsmitglieder anfingen, zurückzutreten, war das natürlich sehr hart. Er musste gehen" "Es ist gut, wenn wir es nun besser machen. Denn wenn jemand seinen Platz einnimmt und das Gleiche macht wie er, ist das keine Verbesserung. Also, viel Glück für den nächsten." Bis man weiß, wer der oder die Nächste sein wird, kann es allerdings dauern. Das hängt vor allem davon ab, wie viele Kandidaten sich bewerben.
Mehr
Der Druck wurde zu groß: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, will offenbar noch am Donnerstag zurücktreten. Mit Spannung wird eine Erklärung des Regierungschefs erwartet.

Dieser Text wird fortlaufend aktualisiert.

Der britische Premierminister Boris Johnson will offenbar zurücktreten. Das berichteten mehrere britische Medien am Donnerstag. Demnach werde Johnson noch am heutigen Donnerstag seinen Posten als Vorsitzender der konservativen Tory-Party räumen, berichteten BBC und Sky News unter Berufung auf Regierungskreise. Er wäre damit in Kürze auch sein Amt als Regierungschef los. Den Berichten zufolge wolle Johnson jedoch bis Herbst Regierungschef bleiben, bis ein neuer Tory-Vorsitzender gefunden sei.

In einer offiziellen Erklärung aus 10 Downing Street, dem Amtssitz des britischen Premierministers, heißt es: "Der Premierminister wird heute eine Erklärung gegenüber dem Land abgeben." Laut "Guardian" wird mit Johnsons Wortmeldung gegen Mittag gerechnet. Unmittelbar davor will der Premier offenbar neue Kabinettsmitglieder ernennen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Kommentatoren werteten die Ankündigung als Zeichen, dass Johnson als Übergangspremier weitermachen wolle, obwohl ihn zahlreiche Parteifreunde zum sofortigen Rückzug aufforderten.

Unklar ist bisher, ob Boris Johnson schon im Austausch mit der Queen gestanden hat. Der Buckingham Palast lehnte den Berichten zufolge eine Stellungnahme dazu bislang ab. Sollte ein Premierminister zurücktreten, muss diese Entscheidung normalerweise dem Palast mitgeteilt werden. 

Tory-Politiker fordern sofortigen und vollständigen Rückzug 

Der "Guardian" zitierte zwei ranghohe Tory-Politiker, die den sofortigen und vollständigen Rückzug Johnsons forderten. "Er muss heute die Amtssiegel abgeben und gehen", so eine der nicht namentlich genannten Quellen. Gegenüber Sky News meldete ein früheres Kabinettsmitglied Johnsons lautstarke Zweifel an, dass die Partei den mutmaßlichen Plan des Premiers mittragen würde.  

Nicola Sturgeon, Erste Ministerin von Schottland, äußerte sich via Twitter erleichtert, dass das "Chaos der letzten Tage (eigentlich Monaten) ein Ende haben wird", wenngleich der schottischen Regierungschefin die "Vorstellung, dass Boris Johnson bis zum Herbst Premierminister bleibt, alles andere als ideal und sicherlich nicht nachhaltig" erscheine.

Auch Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng schloss sich den Forderungen an, dass Johnson eher früher als später gehen soll. "Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich einen neuen Anführer", wurde Kwarteng von Sky News zitiert. Es sei "so viel unnötiger Schaden" verursacht worden.

Stühlerücken in London setzt Boris Johnson unter Druck

Johnson war in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Mehrere Kabinettsmitglieder waren zurückgetreten. Zuletzt hatte ihn sogar der erst am Dienstag ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi zum Rücktritt aufgefordert. 

Noch am Abend zuvor hatte ein enger Johnson-Vertrauter verkündet, der Premier werde nicht aufgeben. "Der Premierminister ist in einer optimistischen Stimmung und wird weiterkämpfen", sagte Johnsons parlamentarische Assistent James Duddridge dem Sender Sky News. Johnson habe bei der vergangenen Parlamentswahl das Mandat von 14 Millionen Wählern bekommen und "so viel zu tun für das Land". 

Doch am Donnerstag drehte sich der Wind. Johnson wolle noch bis zur Wahl eines Nachfolgers als Regierungschef im Amt bleiben, berichtete der Nachrichtensender Sky News unter Berufung auf Regierungskreise. 

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von den Anschuldigungen gegen Pincher wusste, bevor er ihn in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

fs DPA AFP

Mehr zum Thema



Newsticker