Der Streit in den USA um die weitere Unterstützung der Ukraine schwächt nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Christian Mölling bereits jetzt die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Mölling sagte am Dienstag im stern-Podcast "Ukraine – die Lage", die Unsicherheit habe Einfluss auf die Art und Weise, wie die Ukraine kämpfen und planen könne. "Das hat jetzt schon Wirkungen für die Ukraine", sagte der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik über den erbitterten Kampf um die Fortsetzung der US-Hilfen. Als wichtigster Unterstützer und Lieferant von Rüstungsgütern hätten die USA eine "große Ausstrahlwirkung".
Hinzu komme, dass die Ungewissheit auch eine wichtige Botschaft für Russland sei. Zentral in einer militärischen Auseinandersetzung sei der kontinuierliche Fluss von Waffen und Dienstleistungen. Dem Gegner müsse signalisiert werden, dass er nicht auf ein Nachlassen des Widerstands setzen könne. Eigentlich müssten sich die Europäer darauf vorbereiten, eventuelle Ausfälle bei den US-Unterstützungsleistungen zu kompensieren. "Es droht das Gegenteil von dem, was eigentlich gebraucht wird", kritisierte der Experte. Zur Unsicherheit in den USA käme hinzu, dass einzelne Regierungschefs westlicher Staaten – wie Ungarns Ministerpräsident Victor Orban – verhinderten, dass die Nato oder die Europäische Union gemeinsam handelten. "Es kommt letztendlich darauf an, was einzelne Staaten bereit sind zu liefern."
Finanzierung der Ukraine-Hilfe macht Biden angreifbar
Im amerikanischen Kongress wird über neue Hilfen für die Ukraine gestritten. Die bislang bewilligten Gelder sind fast aufgebraucht. Die Republikaner verknüpfen die Zustimmung zu weiteren Lieferungen mit der Forderung, dass die Grenze zu Mexiko für Einwanderer de facto dicht gemacht wird. "Wenn Präsident Joe Biden sagt, ich mache diesen Kompromiss für die Ukraine, schadet er sich doppelt" analysierte Mölling. Auf der einen Seite müsse er im Konflikt um die Migrationspolitik nachgeben. Zugleich mache er sich im beginnenden Wahlkampf noch angreifbarer wegen der Finanzierung des Krieges in der Ukraine durch amerikanische Steuerzahler. "Das Dilemma zwischen Innen- und Außenpolitik wird hier ganz klar und dramatisch sichtbar", sagte Mölling. Russland stelle sich auf der anderen Seite auf einen langen Krieg ein. Es warte ab, wie sich der Wahlkampf in den USA entwickle. Zugleich sichere es einen dauerhaften Strom an Menschen und Material für die Kriegsanstrengungen.
