UN-Reform "Rot-grün" denkt europäisch

Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom 16. Oktober 2002 zur deutschen Position in den Vereinten Nationen.

Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom 16. Oktober 2002 wurde zur Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen folgendes vereinbart:

"Bei der Bewältigung der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fällt den Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle zu. Die Bundesregierung ist entschlossen, als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats in den Jahren 2003/2004 ihren Beitrag zur Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu leisten. Sie stützt sich dabei auf einen Sicherheitsbegriff, der auch wirtschaftliche, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte berücksichtigt. Die Bundesregierung hält daran fest, dass ein europäischer Sitz im Sicherheitsrat wünschenswert wäre. Sie wird die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrats nur anstreben, wenn ein europäischer Sitz nicht erreichbar scheint und gleichzeitig eine Sicherheitsrats-Reform unter dem Gesichtspunkt größerer regionaler Ausgewogenheit abgeschlossen werden kann."