Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die USA und Frankreich am Samstag auf eine Libanon-Resolution des Weltsicherheitsrates geeinigt. Die Resolution werde Israel und die radikal-islamische Organisation Hisbollah zur "Einstellung aller Feindseligkeiten" aufrufen, sagte ein französischer Diplomat in New York. Wie aus UN-Kreisen verlautete, ließen sich die Franzosen auf Druck der USA dazu bewegen, nicht länger auf einer "sofortigen" Einstellung der Feindseligkeiten zu bestehen.
Das französische Präsidentenamt teilte in Paris mit: "Es ist eine Einigung zwischen Franzosen und Amerikanern über die von Frankreich vorgeschlagene Libanon-Resolution erzielt worden, die eine totale Beendigung der Feinseligkeiten sowie die Arbeit an einem dauerhaften Waffenstillstand und einer längerfristigen Lösung verlangt."
Weitere Abstimmung mit Sicherheitsrat
Als weiteres Zugeständnis an die Amerikaner erklärten sich die Franzosen demnach dazu bereit, in der Resolution das Recht auf eine Selbstverteidigung Israels zu betonen, falls das Land erneut von der Hisbollah angegriffen werde. Der Text der Resolution wurde zunächst jedoch noch nicht bekannt gegeben, sondern nur den anderen 13 Mitgliedern des Sicherheitsrates zugeleitet. Für Samstag um 2100 MESZ wurde eine Sitzung des Sicherheitsrates hinter verschlossenen Türen anberaumt. Mit einer Verabschiedung der Resolution wurde aber erst in den nächsten Tagen gerechnet, da sich die anderen 13 UN-Missionen der Sicherheitsratsmitglieder zunächst noch mit ihren Regierungen abstimmen müssten.
In einer zweiten Resolution solle möglichst Ende der kommenden Woche der "politische Rahmen für einen dauerhaften Waffenstillstand" festgelegt werden, hieß es aus UN-Kreisen. Eine internationale Sicherheitstruppe müsse dann die Einhaltung dieses Waffenstillstands im Südlibanon garantieren. Welche Länder sich daran beteiligen, soll in den nächsten Tagen und Wochen geklärt werden.
"Sehr, sehr besorgt"
Die Verhandlungen hatten sich auf Frankreich und die USA konzentriert, weil Frankreich die geplante Sicherheitstruppe leiten soll und die USA am stärksten von der Mehrheitsmeinung im Sicherheitsrat abwichen. Die Einigung war von vielen UN-Diplomaten als überfällig betrachtet worden. "Wir warten ungeduldig darauf, dass sich der Sicherheitsrat endlich entscheidet", hatte vorher ein UN- Sprecher gesagt. UN-Generalsekretär Kofi Annan sei "sehr, sehr besorgt darüber", dass das höchste UN-Gremium noch immer nicht aktiv geworden sei, sagte der Sprecher.
