UN-Sicherheitsrat China nennt Erweiterung gefährlich


Gegen einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrats hat China nichts. Wohl aber gegen einen Japans. Deswegen werden die Chinesen bei der anstehenden Abstimmung mit Nein votieren.

China hat die geplante Erweiterung des UN-Sicherheitsrates als "gefährlichen Schritt" bezeichnet und will in der UN-Generalversammlung dagegen stimmen. "Dies wird die Einheit zerstören und den gesamten Prozess der Gespräche über eine große UN-Reform aus der Bahn werfen", sagte Botschafter Wang Guangya in New York vor Journalisten.

Deutschland, Japan, Brasilien und Indien wollen noch in diesem Monat eine Resolution zur Abstimmung vorlegen, die eine Erweiterung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen von 15 auf 25 Mitglieder vorsieht, darunter sechs zusätzliche ständige Sitze. In der 191 Mitglieder umfassenden Generalversammlung ist für eine Zustimmung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Sollten die vier Länder damit erfolgreich sein, wollen sie in einem weiteren Votum über vier ständige Sitze für sich sowie zwei weitere ständige Sitze für afrikanische Länder abstimmen lassen.

Nichts gegen Deutschland, aber gegen Japan

Gegen einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat habe China nichts, ergänzte Wang. Allerdings stellte er eine Aufnahme Japans in den Sicherheitsrat wegen der Kriegsvergangenheit des Landes in Frage. "Wir stecken nun in einem Dilemma", sagte Wang. "Die gesamte UN-Reformagenda ist diesem einen Thema zum Opfer gefallen." Wang kündigte an, China werde in der Generalversammlung mit "Nein" stimmen, "sollten sie eine Frist setzen und eine Abstimmung über UN-Mitglieder vorschreiben".

Der UN-Sicherheitsrat hat derzeit fünf ständige Mitglieder mit Veto-Recht - Großbritannien, China, Frankreich, Russland und die USA - sowie zehn nicht-ständige Mitglieder, die rotieren. Gegen die UN-Reform hat China wie die anderen ständigen Mitglieder kein Veto-Recht, da darüber die Generalversammlung abstimmt, nicht der Sicherheitsrat. Erst nach der Entscheidung des Plenums haben die Fünf ein Sonderrecht, da ohne ihre Ratifikation die dann erforderliche Änderung der UN-Charta nicht in Kraft tritt.

Reuters Reuters

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