Vor der Übergabe des Palästinenserantrags auf eine UN-Vollmitgliedschaft in New York hat Israel landesweit massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Bis Samstagabend seien im ganzen Land 22.000 Polizisten im Einsatz, um die Ordnung sicherzustellen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Der Alarmzustand sei auf eine Stufe unterhalb der Höchststufe angehoben worden. Die Polizisten sollen entlang der sogenannten grünen Linie zwischen Israel und dem Westjordanland eingesetzt werden, ebenso nahe arabischer Siedlungen in Israel und in Ost-Jerusalem.
Die israelische Armee verstärkte ihre Präsenz im Westjordanland, Medienberichten zufolge wurden 1500 zusätzliche Soldaten mobilisiert. Die Soldaten wurden demnach mit spezieller Ausrüstung ausgestattet, um gegen mögliche Randalierer vorzugehen.
Für Freitag wird mit großen Demonstrationen von Palästinensern gerechnet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Nachmittag (17.35 Uhr MESZ) einen Aufnahmeantrag für eine UN-Vollmitgliedschaft an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben, damit dieser ihn an den Sicherheitsrat weiterleitet. Die USA haben aber bereits angekündigt, die Initiative in dem Gremium gegebenenfalls mit einem Veto stoppen zu wollen.
Aufgewerteter Beobachterstatus als Alternative
Bei einem Scheitern wollen die Palästinenser versuchen, in der Vollversammlung zumindest einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat zu erreichen. Dafür hatte sich am Mittwoch auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ausgesprochen und diesen Weg als Zwischenlösung bezeichnet, um mehr Zeit für ein "endgültiges Abkommen" zwischen Israelis und Palästinensern zu gewinnen.
Israel wies dies am Freitag entschieden zurück. "Es ist unmöglich, Etappen zu überspringen und den Palästinensern einen Staat zu gewähren, egal wie man ihn nennen mag", sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. "Ein Palästinenserstaat kann nur das Ergebnis einer Einigung mit Israel sein."
