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Unbeliebte EU-"Masseneinwanderer": Schweizer stimmen über Zuwanderung ab

Die Schweizer stimmen über eine Begrenzung von Zuwanderung ab, besonders Deutsche und Italiener wären von den vorgeschlagenen Regeln betroffen. Die EU droht mit wirtschaftlichen Beschränkungen.

In der Schweiz hat am Sonntag in den meisten Wahllokalen die Volksabstimmung über die Zuwanderung begonnen. Die Eidgenossen entscheiden darüber, ob künftig die Zahl der Einwanderer begrenzt wird. Initiator der Volksabstimmung ist die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP).

Einzelne Wahllokale hatten bereits am Samstag geöffnet. Der Ausgang der Volksabstimmung ist höchst ungewiss. Zuletzt war die Zahl der Befürworter einer Begrenzung auf 43 Prozent gestiegen. Mit einem Ergebnis wird am späten Nachmittag gerechnet.

Sollte die Initiative angenommen werden, droht der Schweiz erheblicher Ärger mit der EU. Brüssel will einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln nicht hinnehmen und stellt den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage. Der Wirtschaftsminister und ehemalige Unternehmer Johann Schneider-Ammann von der liberalen Partei FDP, ein Gegner der Einwanderungsvorlage, rief seine Landsleute auf, mit dem Kopf und nicht aus dem Bauch heraus abzustimmen.

2013 waren in der Schweiz 1,88 Millionen Menschen Ausländer. Das entspricht einem Ausländeranteil von 23,5 Prozent an einer Gesamtbevölkerung von mehr als acht Millionen Menschen. Von den Ausländern stammen 1,25 Millionen aus der Europäischen Union. Am zahlreichsten sind die Italiener und Deutschen mit 291.000 beziehungsweise 284.200 Einwohnern. Es folgen den amtlichen Angaben zufolge die Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000).

Bis zu 70 Prozent Zustimmung im Tessin

Der Politologieprofessor an der Genfer Universität, Pascal Sciarini, ist überzeugt, dass die Schweizer sich beim Thema Einwanderung "verkrampfen". Wenn sich das Ja zur SVP-Initiative durchsetze, werde "das Chaos" die Folge sein. Doch vielleicht werde es eine Mehrheit für das Nein geben, weil die Schweizer andernfalls um die Beziehungen zur Europäischen Union fürchteten. Neben der Regierung, haben auch Wirtschaftsvertreter und die Gewerkschaften dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der EU 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen, um dort mit ihrer Familie zu leben und zu arbeiten - zehn Mal so viel wie die Prognosen der Regierung in Bern. Die rechtspopulistische SVP, die stärkste Partei im Parlament, sieht in dieser Entwicklung die Wurzel aller Übel in der Schweiz. Diese habe die Kontrolle über ihre Zuwanderungsregeln verloren. Dies habe fatale Folgen, so etwa Niedriglöhne für einheimische Arbeiter, eine Überlastung der Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrssysteme, Wohnungsmangel, die Zubetonierung ganzer Landstriche und insgesamt eine Verschlechterung der Lebensqualität. Die SVP fordert daher die Wiedereinführung strenger Kontingente. Diese waren 2007 abgeschafft worden.

Die Regierung - ihr gehört Ueli Maurer als SVP-Verteidigungsminister an - führt gegen die SVP ins Feld, dass die Zuwanderung die Grundlage für das im Vergleich zu seinen Nachbarn einmalige Wirtschaftswachstum in der Schweiz sei. Im Übrigen sei auch die Arbeitslosenrate in der Schweiz mit durchschnittlich 3,5 Prozent vergleichsweise niedrig. Besonders die Schweizer Wirtschaft lehnt die Initiative der SVP entschieden ab und verweist auf den Bedarf an Fachkräften.

Umfragen zufolge könnte es im italienischsprachigen Kanton Tessin am Sonntag mehr als 70 Prozent Ja-Stimmen geben. Dort hat sich die Zahl der aus dem benachbarten Italien zugewanderten Einwohner seit 2002 nach Angaben des Tessiner Abgeordneten Norman Gobbi verdoppelt. Fremdenfeindliche Volksentscheide haben der Schweiz zuletzt einen schlechten Ruf beschert. 2009 entschied sich eine Mehrheit gegen den Bau neuer Minarette. In Umfragen zuvor war ein klares Nein gegen das Bauverbot ermittelt worden. Am Tag der Abstimmung kam es dann anders als vorgesehen.

ono/DPA/AFP / DPA