Bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Dabei entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob der Rechtspopulist Viktor Orban nach 16 Jahren Amtszeit weiter Ministerpräsident bleibt. Zwei Stunden vor Schluss der Wahllokale haben nach Angaben der zentralen Wahlbehörde bereits 74,23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Beteiligung deutlich höher als bei der letzten Parlamentswahl 2022 zum selben Zeitpunkt, als sie 62,92 Prozent betrug.
Unklar, wem hohe Wahlbeteiligung in Ungarn nützt
Mehrere ungarische Medien bezeichneten die Wahlbeteiligung als Rekord. Welcher Seite die hohe Beteiligung nützt, ist Experten zufolge vorerst unklar. Als entscheidend gilt die geografische Verteilung des Wählerverhaltens, denn von den 199 Abgeordneten werden 106 in den Wahlkreisen direkt mit relativer Mehrheit gewählt – und der Rest über Parteilisten.
Die Wahlkreise sind zudem so zugeschnitten, dass größere Städte auf mehrere Kreise aufgeteilt sind, denen ländliche Gebiete zugeschlagen sind. In den kleineren Dörfern verfügt Fidesz über eine starke Wählerbasis, während die Bürger in den Städten mehrheitlich der Tisza zuneigen.
Orban und Magyar rufen Bürger zur Wahl auf
Sowohl Orban als auch sein Herausforderer Peter Magyar würdigten die hohe Wahlbeteiligung und riefen mehrmals die Menschen zum Urnengang auf. „Eine Menge Ungarn sind aufgebrochen, das System zu ändern“, sagte Magyar per Video bei Facebook. „Heute Abend wird der Alptraum zu Ende sein, den wir jahrelang erlebt haben.“ Der Wahltag sei „ein Fest der Demokratie“. Bereits bei seiner Stimmabgabe am Morgen hatte Magyar erklärt, dass er mit einem Sieg seiner Partei Tisza rechne.
Orban schrieb wiederum bei Facebook: „Sehr viele gehen zur Wahl. Das bedeutet nur eines: Wenn wir Ungarns Sicherheit verteidigen wollen, darf kein einziger Vaterlandsliebender zu Hause bleiben.“ Mit dem Verweis auf die Sicherheit spielte Orban auf sein wichtigstes Thema im Wahlkampf an. Er hatte sich den Wählern vor allem als Garant dafür empfohlen, dafür zu sorgen, dass Ungarn nicht in den Krieg im von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine hineingezogen werde.
Am Morgen sagte Orban nach seiner Stimmabgabe vor Journalisten, dass er seinem Herausforderer Magyar gratulieren würde, sollte dieser die Wahl gewinnen. Auf die Frage, welches Ausmaß eine Niederlage seiner Partei Fidesz haben müsste, damit er deren Vorsitz niederlegt, sagte Orban kurz: „Ein großes“.
Die Wahl gilt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Jüngsten Umfragen zufolge hat Orbans Herausforderer Peter Magyar von der Partei Tisza gute Chancen auf einen Wahlsieg. Magyar ist erst seit gut zwei Jahren politisch aktiv und war davor nur wenigen Ungarn bekannt.
Den Umfragen zufolge könnte nur eine einzige weitere Partei die für den Einzug ins Parlament maßgebende Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) gilt als potenzieller Bündnispartner des Fidesz für den Fall, dass Magyars Tisza keine Parlamentsmehrheit erringt. Linke, grüne und liberale Parteien haben diesmal keine Chance auf einen Parlamentseinzug oder traten erst gar nicht zur Wahl an, um dem Orban-Herausforderer Magyar nicht Stimmen wegzunehmen.
Orban hat seit seinem letzten Amtsantritt als Ministerpräsident 2010 einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet. Magyar versprach im Wahlkampf, das Land wieder zu einem konstruktiven Partner in der Europäischen Union zu machen.
Orban warb mit Friedensversprechen, Magyar mit Kampf gegen Korruption
Am Samstagabend hatten die beiden Hauptkontrahenten ihre Schlusskundgebungen abgehalten. Orban warb auf der Burg von Buda vor gut 2.000 Anhängern mit seiner langen Regierungserfahrung. Er empfahl sich als „die sichere Wahl“ und als Garant für den Frieden. Magyar wiederum versprach in der ostungarischen Stadt Debrecen einen Neuanfang nach Jahrzehnten schlechten und oft korrupten Regierens. Ihm hörten mehr als 10.000 begeisterte Menschen zu.
Rund acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahllokale öffneten um 6.00 Uhr und schließen um 19.00 Uhr. Es gibt keine Wahltagsumfragen und keine Hochrechnungen. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet.