Die USA und die irakische Übergangsregierung haben in der Nacht zum Montag mit schriftlichen Erklärungen über ihre militärische Zusammenarbeit den Weg für eine neue Irak-Resolution der UN frei gemacht. Die Erläuterungen wurden dem Sicherheitsrat in Form von Briefen des irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi sowie des amerikanischen Außenministers Colin Powell gegeben.
Die Abstimmung über die Resolution soll auf Wunsch der USA, Großbritanniens und des Irak noch rechtzeitig vor dem offiziellen Beginn des G8-Gipfels am Dienstagabend auf Sea Island (US-Bundesstaat Georgia) erfolgen. Dafür werde im Laufe des Montag eine nochmals überarbeitete Fassung des Resolutionstextes vorgelegt, kündigte der britische UN-Botschafter Sir Emyr Jones Parry bei Konsultationen des Rates an. Der Text soll wesentliche Änderungswünsche der Iraker sowie der Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, Russland, China und Deutschland berücksichtigen.
Kein Veto über Einsatz der US-Truppen für Irak
Allerdings hielten die USA "trotz neuer Formulierungen im Kern daran fest, den Irakern kein Veto über den Einsatz der amerikanischen Truppen zu geben", sagte ein hochrangiger westeuropäischer Diplomat. In den Briefen Allawis und Powells, die zum verbindlichen Bestandteil der neuen Resolution werden sollen, sei jedoch die Souveränität der Führung in Bagdad "entsprechend der irakischen Wünsche geregelt".
Frankreich will erreichen, dass die Übergangsregierung die Kontrolle über größere Operationen erhält. Paris brachte dafür in der Nacht zum Montag im UN-Sicherheitsrat einen Änderungsvorschlag ein. Französische Diplomaten machten deutlich, dass sie bei Annahme dieses Zusatzes der Resolution "ohne Vorbehalte" zustimmen könnten. Andere UN-Diplomaten gaben dem Begehren nur geringe Chancen.
Schröder ist zuversichtlich
Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview mit dem "heute-journal" Zuversicht geäußert, dass die von den USA und Großbritannien eingebrachte Irak-Resolution noch zum G8-Gipfel verabschiedet wird. Deutschland wolle mithelfen, dass dies möglich wird. Darüber hinaus werde sich Deutschland wo immer möglich am Wiederaufbau im Irak beteiligen.
Mit der Annahme der Resolution einschließlich der beiden Briefe werden die völkerrechtlichen Grundlagen für die Entwicklung im Irak in den nächsten Jahren gelegt. Die USA erhalten das Mandat, an der Spitze multinationaler Truppen im Irak "alle erforderlichen Maßnahmen" für die Gewährleistung der Sicherheit und der Stabilität zu ergreifen.
Mandat endet spätestens im Januar 2006
Das Mandat endet spätestens nach dem Amtsantritt einer demokratisch gewählten Regierung im Dezember 2005 oder Januar 2006. Die Übergangsregierung kann aber bereits zuvor vom Sicherheitsrat eine Überprüfung und Aufhebung des Mandats und somit den Abzug der ausländischen Truppen verlangen. Von sich aus muss der Rat nach 12 Monaten eine Prüfung vornehmen.
Die irakische Übergangsregierung erhält zwar nicht das ausdrückliche Recht eines Vetos gegenüber US-Militäreinsätzen, bekommt jedoch eine weitgehende Mitsprache. Dafür wird gemäß dem Schreiben Allawis ein Komitee für Nationale Sicherheit eingesetzt, in dem das US-Kommando über die multinationalen Streitkräfte vertreten sein wird. In diesem Gremium soll Übereinstimmung in grundlegenden Sicherheitsfragen, einschließlich des Vorgehens bei "hochsensiblen offensiven Operationen" erzielt werden.
