Unruhen im Iran Barack Obama bremst Mussawi-Euphorie


In der ganzen Welt gilt der offiziell unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir-Hussein Mussawi als Hoffnungsträger für eine politische Wende im Iran. Ausgerechnet US-Präsident Barack Obama aber sieht das anders. Irans Regierung hat unterdessen westliche Botschafter einbestellt, um sich "feindselige" Reaktionen zu verbitten.

US-Präsident Barack Obama hat offenbar keine allzu hohe Meinung vom iranischen Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi. Die Unterschiede zwischen dem Hoffnungsträger für eine politische Wende und dem amtierenden iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seien weniger groß als vielfach vermutet werde. Unabhängig vom Ausgang der umstrittenen Präsidentenwahl hätte man "in beiden Fällen mit einem Regime umgehen müssen, das den Vereinigten Staaten historisch feindlich gesinnt gewesen wäre, das einige Probleme in seiner Nachbarschaft verursacht hat und das hinter Nuklearwaffen her ist", sagte Obama dem US-Sender CNBC. Angesichts der "erstaunlichen" Entwicklung im Iran sei es wichtig zu verstehen, "dass der Unterschied zwischen Ahmadinedschad und Mussawi in Fragen ihrer tatsächlichen Politik nicht so groß sein dürfte wie dargestellt", so Obama weiter.

Die USA hätten ein langfristiges Interesse daran, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt und die Finanzierung von radikal-islamischen Organisationen wie Hamas und Hisbollah einstellt, sagte Obama. "Und das hätte für jeden gegolten, wer immer auch als Sieger aus der Wahl hervorgegangen wäre."

Nun sei es am iranischen Volk, eine Entscheidung zu fällen, so der US-Präsident. "Die Frage, die die Führung im Iran jetzt zu beantworten hat, ist die nach ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in den Augen des iranischen Volkes." Doch angesichts des friedlichen Protests Hunderttausender in den Straßen, die mit Gewalt und Schüssen auseinandergetrieben werden mussten, habe er nicht den Eindruck, "dass die Iraner von der Rechtmäßigkeit der Wahlen überzeugt sind."

Die Äußerungen Obamas dürften in den Augen der Regierung in Teheran in die Reihe jener "feindseligen" ausländischen Reaktionen auf die Unruhen im Land passen, die die Administration dazu veranlasst hat, den deutschen Botschafter sowie eine Reihe weiterer Diplomaten einzubestellen. Die westlichen Regierungen seien aufgefordert worden, den Ausgang der Wahl zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, wurden die Botschafter für ihre Haltung gerüffelt.

Unterdessen wollen die Anhänger von Mussawi ihre Proteste auch am heutigen Mittwoch fortsetzen. In SMS-Kurzmitteilungen riefen sie erneut dazu auf, sich zu einer Kundgebung auf dem zentralen Haft-e-Tir-Platz zu versammeln, um gegen die nach ihrer Meinung manipulierte Wiederwahl von Ahmadinedschad zu demonstrieren.

Trotz Polizeigewalt und Unterdrückung einer unabhängigen Berichterstattung waren auch am Dienstag wieder Zehntausende im Norden Teherans friedlich auf die Straße gegangen. Der 67-jährige Mussawi hatte aus Sorge um das Leben seiner Anhänger ursprünglich dazu aufgerufen, die Proteste am Dienstag zu beenden. Dennoch drängten sich die Menschen auf einer Strecke von zwei Kilometern, für Autos war kein Durchkommen mehr. Ziel war das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders IRIB, der als wichtiger Propagandakanal Ahmadinedschads gilt. Mussawi forderte von dem Sender Redezeit.

Die Proteste verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Die Teilnehmer kündigten an, sie würden weitermachen, solange Ahmadinedschad an der Macht sei. Das staatliche Fernsehen strahlte Sondersendungen aus, in denen die Proteste kritisiert wurden. Zuvor hatten sich in der iranischen Hauptstadt auch zehntausende Anhänger Ahmadinedschads versammelt. Sie hielten Bilder ihres Präsidenten und des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei in die Höhe und riefen Slogans wie "Wir sind unserem Führer treu ergeben" und "Wir sind bereit, Märtyrer zu werden".

Angesichts anhaltender Oppositionsproteste schränkten die iranischen Behörden die Berichterstattung weiter ein. Mitarbeitern ausländischer Medien wurde untersagt, über nicht autorisierte Demonstrationen zu berichten. Seit Dienstag dürfen sie nicht mehr aus den Straßen Teherans berichten, sondern können de facto nur noch aus dem Büro arbeiten und zum Beispiel Telefoninterviews führen. Auch das Mobilfunknetz war am Dienstagabend wieder gestört. Beobachter vermuteten, dass die Kommunikation zwischen den Demonstranten mit einer Abschaltung des Netzes gestoppt werden sollte.

Ein zunehmend wichtiges Kommunikationsmittel ist für die Opposition das Internet. Vor allem über den Kurzmitteilungsdienst Twitter werden Informationen ausgetauscht. Laut einem Zeitungsbericht hat sich die US-Regierung angesichts der Bedeutung des Dienstes bei Twitter dafür eingesetzt, dass anstehende Wartungsarbeiten, die zu Einschränkungen geführt hätten, verschoben werden. "Wir haben ihnen klargemacht, dass sie eine wichtige Form der Kommunikation darstellen", sagte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums nach Angaben der Online-Ausgabe der Zeitung "Washington Times". Als der Dienst die Wartungsarbeiten ankündigte, "haben wir sie gebeten, das nicht zu machen".

Am Montag hatte sich die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren auch auf andere Städte des Landes ausgeweitet. Mindestens sieben Menschen sollen bei Protesten getötet worden sein.

Reuters/DPA/AP AP DPA Reuters

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