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Unruhen in der Ukraine: Parlament beschließt Ende des "Anti-Terror-Einsatzes"

Gibt es noch Hoffnung für die Ukraine? Nach neuen Kämpfen mit Dutzenden Todesopfern ruft das Parlament alle Einheiten in die Kasernen zurück.

Das ukrainische Parlament hat fast einstimmig ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Donnerstagabend live berichteten. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450. Nach der Abstimmung sangen die Parlamentarier die Nationalhymne.

Zwar muss Präsident Viktor Janukowitsch den Beschluss noch unterzeichnen. Beobachter sprachen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen. Der Geheimdienst SBU hatte den "Anti-Terror-Einsatz" am Vortag angekündigt.

TV-Bilder zeigen vermummte Scharfschützen

Bei den Protesten der Opposition gegen die ukrainische Führung hatte es am Donnerstag in Kiew ein weiteres Blutbad mit Dutzenden Toten gegeben. Die meisten Opfer starben, als unbekannte Scharfschützen gezielt auf Demonstranten feuerten. Auch Sicherheitskräfte wurden getötet. Zudem lieferten sich Regimegegner und Polizisten schwere Straßenkämpfe. Rund um den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) herrschten bürgerkriegsartige Zustände. Nach offiziellen Angaben starben allein am Donnerstag mindestens 45 Menschen, radikale Regierungsgegner sprachen von mindestens 60 Toten.

Opposition und Regierung machten sich gegenseitig für die blutige Eskalation der Lage verantwortlich. Wer genau auf die Demonstranten schoss, ist unklar. Auf Fotos und TV-Bildern waren teils vermummte Scharfschützen in Uniformen zu sehen. Gerüchten zufolge könnte es sich entweder um außer Kontrolle geratene Geheimdienstmitarbeiter, bezahlte regierungstreue Provokateure oder auch russische Spezialeinheiten handeln. Das Innenministerium räumte Schüsse auf Demonstranten ein - allerdings sei dies nur aus Notwehr geschehen, um unbewaffnete Kollegen aus der Gefahrenzone zu retten.

Einreiseverbote und Kontensperrungen

Unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse beschlossen die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt. Sie sollen vor allem die Regierung des Landes treffen. Die Minister einigten sich in Brüssel vor allem auf Einreiseverbote und Kontensperrungen. Eine Liste der davon möglicherweise Betroffenen werde unverzüglich ausgearbeitet. Ungewiss ist aber noch, wann die Sanktionen tatsächlich in Kraft treten. Die USA verhängten bereits Einreiseverbote für 20 Ukrainer, die für die Gewalttaten in der Nacht zum Mittwoch verantwortlich seien.

Ein EU-Vermittler-Trio um Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug Präsident Viktor Janukowitsch bei einem Besuch in Kiew eine politische Lösung vor: Demnach sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Eine Antwort des Moskau zugewandten Staatschefs sowie der Opposition steht noch aus.

"Wir machen das Maximale"

"Die Lage ist sehr schwierig", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Kiew nach einem Treffen mit der Opposition. "Wir machen das Maximale, um eine Lösung zu erreichen. Aber so weit sind wir noch nicht." Auch der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sagte, es gebe noch keine Lösung.

Zuvor hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau erklärt, Janukowitsch habe sich zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr bereiterklärt sowie zur einer "Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen und Verfassungsänderungen bis zum Sommer".

mad/DPA / DPA