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Unsicherheit in Nahost: Baustopp im Westjordanland läuft aus

Um Mitternacht läuft ein israelischer Baustopp im Westjordanland aus. Sollte die israelische Regierung jüdischen Siedlern erlauben, nun wieder neue Wohnungen zu bauen, drohen die gerade erst begonnenen Friedensgespräche zu platzen.

Wenige Stunden vor Ende des befristeten israelischen Baustopps im Westjordanland herrscht in Nahost Ungewissheit über die Zukunft des Friedensprozesses. Der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, er wolle sich nicht zu einer möglichen Verlängerung des Moratoriums äußern. Es sei auch keine Entscheidung geplant, sagte Mark Regev. Die Palästinenser drohen damit, die Friedensgespräche zu verlassen, sollten die israelischen Siedler weiter bauen dürfen.

Die wöchentliche Kabinettssitzung in Jerusalem fiel am Sonntag wegen des jüdischen Laubhüttenfests aus. Netanjahu, der am Samstagabend Beratungen mit Vertrauten abgehalten hatte, wies seine Minister nach Medienberichten zum Schweigen an. Der auf zehn Monate befristete Baustopp läuft um Mitternacht ab.

Die diplomatischen Bemühungen um einen Kompromiss in letzter Minute laufen derweil auf Hochtouren. Der US-Vermittler George Mitchell traf am Samstag in New York mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak und Chefunterhändler Jizchak Molcho führten am Rande der UN- Vollversammlung ebenfalls Gespräche mit US- Regierungsvertretern und Mitgliedern der Palästinenserführung.

Die israelische Nachrichtenseite "ynet" berichtete am Sonntag, Barak wolle Netanjahu und dessen Minister überzeugen, dass es keine andere Wahl gebe, als den Baustopp zu verlängern. Die Palästinenserführung in Ramallah will die zu Monatsbeginn wieder aufgenommenen Verhandlungen abbrechen, sollte Israel den Siedlungsausbau wieder aufnehmen.

Vor dem UN-Plenum warnte Abbas Netanjahu, "sich zwischen dem Frieden und einer Fortsetzung des Siedlungsbaus entscheiden zu müssen". Auch die US-Regierung dringt bei den Israelis weiter auf eine Verlängerung des Moratoriums. US-Präsident Barack Obama forderte in dieser Woche in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung eine Verlängerung des Baustopps. Nach Ablaufen des Baustopps können Siedler ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 neue Wohnungen und Häuser bauen. Im Westjordanland leben rund 300 000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser.

APN/DPA / DPA