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US-Irak-Politik: Kommission fordert radikalen Kurswechsel

Mit einem radikalen Kurswechsel sollen die USA nach Ansicht der Baker-Hamilton-Kommission die Irak-Krise bewältigen und einen baldigen Truppen-Abzug einleiten. Zudem sollen Iran und Syrien stärker diplomatisch mit einbezogen werden.

Mit der Forderung nach einer diplomatischen Offensive und einer neuen militärischen Taktik drängt die Baker-Hamilton-Kommission die US-Regierung zu einem Umschwenken in der Irak-Politik. Es gebe keine Patentlösung, räumte die überparteiliche Kommission in ihrem am Mittwoch vorgelegten und mit Spannung erwarteten Empfehlungskatalog ein. Doch die bisherige Irak-Politik Washington "funktioniert nicht". "Wir glauben, dass es einen besseren Weg gibt", heißt es in einem Begleitschreiben der Kommissionsvorsitzenden James Baker und Lee Hamilton zu dem Bericht. "Noch sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft."

US-Präsident George W. Bush versicherte, jeder Vorschlag werde ernst genommen. Ein Kernpunkt der insgesamt 79 Empfehlungen der so genannten Iraq Study Group ist der Ruf nach neuen diplomatischen Initiativen unter Beteiligung Syriens und des Irans. Die Bemühungen sollten "jedes Land einbeziehen, das ein Interesse daran hat, einen chaotischen Irak zu verhindern, einschließlich aller Nachbarn des Iraks".

Konstruktiver Dialog angemahnt

Angesichts des Einflusses von Syrien und dem Iran sollten die USA versuchen, diese in einen konstruktiven Dialog einzubeziehen. Bush hatte dies zuvor abgelehnt. Parallel zur Diplomatie-Offensive soll laut dem Rat der Kommission eine neue Strategie der US-Truppen vor Ort umgesetzt werden: weg von Kampfeinsätzen, hin zu Ausbildung und Unterstützung der irakischen Streitkräfte. Alle US-Kampftruppen, die nicht zum Truppenschutz im Einsatz seien, könnten bis Anfang 2008 abgezogen werden, wenn dem keine besonderen Entwicklungen vor Ort entgegenstünden. "Die militärischen Prioritäten müssen sich ändern", heißt es.

In zunehmendem Maße sollten zunächst US-Soldaten Aufgaben bei Ausbildung und Unterstützung der irakischen Streitkräfte übernehmen. Die Kommission warnt sowohl vor einem überstürzten Abzug der Amerikaner als auch vor einer Verpflichtung auf nicht absehbare Zeit. Die Lage im Irak sei schwierig und verschlechtere sich weiter, resümiert die Kommission. Wenn dies so weitergehe, könnte das Land ins Chaos abrutschen. Dann werde möglicherweise die Regierung zusammenbrechen und die Bevölkerung in eine Katastrophe stürzen.

Die Gruppe nimmt weiter die irakische Regierung in die Pflicht und empfiehlt, die Unterstützung für den Irak zu kürzen, wenn Bagdad keine ausreichenden Fortschritte bei der Sicherung des Landes vorweisen könne. Die Kommission rief zudem zu neuem und nachhaltigem Engagement der USA zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts an allen Fronten auf und bezog sich dabei sowohl auf die palästinensische Frage als auch auf den Libanon und Syrien.

Bush trifft sich mit Kommissionsmitgliedern

Bush nahm den Bericht bereits am Morgen im Weißen Haus in Empfang. Er versicherte nach dem Treffen mit den Kommissionsmitgliedern, jeder Vorschlag werde ernst genommen. "Wir werden zeitlich angemessen reagieren." Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sagte am Dienstag, der Bericht der Iraq Study Group sei nicht der einzige, der in der Entscheidungsfindung eine Rolle spiele. Weitere Studien aus dem Pentagon, dem Außenministerium und dem Sicherheitsrat stehen aus.

Zusätzliches Gewicht dürften die Empfehlungen der Baker-Hamilton-Kommission aber durch den bevorstehenden Wechsel im Pentagon erhalten: Der designierte Verteidigungsminister Robert Gates, dessen Nominierung am Dienstag einstimmig vom zuständigen Ausschuss des US-Senats bestätigt wurde, war bis vor kurzem selbst Mitglied des Expertengremiums. Die Gewalt im Irak kostete am Mittwoch wieder mindestens 20 Menschen das Leben.

Anne Plummer Flaherty/AP