Bei einem gemeinsamen Auftritt mit führenden Politikern der beiden großen Parteien sagte Bush am Mittwoch, ein Krieg gegen Irak werde unvermeidlich, wenn sich die Führung in Bagdad nicht zu umfassender Abrüstung entschließe. Der Fraktionschef der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt, erklärte, in der Irak-Frage dürfe es nicht um Parteipolitik, sondern allein um die Sicherheit der Vereinigten Staaten gehe. Nach kleineren Zugeständnissen Bushs signalisierten die Demokraten ihre Zustimmung zu einer Entschließung, die Bush weit gehende Vollmachten gibt, gegen Irak vorzugehen - auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen. Bush verpflichtet sich darin, den Kongress vorher zu unterrichten, dass es keine diplomatischen oder anderen friedlichen Mittel gebe, um die Amerikaner vor irakischen Massenvernichtungswaffen zu schützen.
Demokraten sind geteilter Meinung
Im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, brachte eine parteienübergreifende Initiative eine gleichlautende Vorlage ein. Der Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses, Joseph Biden, erklärte, dass die Demokraten im Senat geteilter Meinung seien. Der demokratische Mehrheitsführer Tom Daschle sagte jedoch voraus, dass es im Senat eine breite Zustimmung für die Entschließung geben werde. Nach Einschätzung von Beobachtern wollen die oppositionellen Demokraten die Debatte schnell hinter sich bringen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vor den Kongresswahlen am 5. November wieder auf Wirtschaftsfragen lenken zu können.
Schröder bekräftigt deutsches Nein zu Angriff auf Irak
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Ablehnung einer militärischen Intervention in Irak bekräftigt. »Wir haben vor den Wahlen in Deutschland unsere Position definiert, nach den Wahlen in Deutschland gilt nichts anderes«, sagte Schröder nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac am Mittwochabend in Paris. Chirac wiederholte seine Ablehnung einer einzigen von den USA gewünschten neuen UNO-Resolution, die einem Militäreinsatz in Irak einen »automatischen Charakter« verleihen würde.
Frankreich steht dazwischen
In der Irak-Politik nimmt Frankreich eine Haltung zwischen den USA und Großbritannien sowie Deutschland ein. Während insbesondere die USA auf eine neue, schärfere UNO-Resolution drängen, wonach der Verzicht Iraks auf Massenvernichtungswaffen notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden soll, hat sich Deutschland gegen einen Angriff gegen Irak ausgesprochen und eine Beteiligung daran auch unter einem Mandat der Vereinten Nationen (UNO) ausgeschlossen. Frankreich tritt für ein zweistufiges Verfahren im ein. Nur wenn Irak den Auflagen für die UNO-Waffeninspektoren einer ersten Resolution nicht folgt, sollte in einer zweiten Resolution militärische Gewalt angedroht werden.
Erfolg in Wien
In Wien hatten sich am Dienstag Vertreter der UNO und Iraks auf die Wiederaufnahme der 1998 unterbrochenen Inspektionen auf Grundlage der bestehenden UNO-Resolutionen geeinigt. Eine von den USA und Großbritannien angestrebte verschärfte Resolution des Sicherheitsrats lehnt Irak ab.
