US-Präsident Donald Trump bringt FBI und NSA mit Lügen-Tweets in Rage

Dass US-Präsident Donald Trump gern auf Twitter seine Version der Wahrheit verbreitet, ist ja nichts Neues. So twitterte er zu einer Anhörung des US-Geheimdienstausschusses: "James Clapper (Geheimdienst-Koordinator) und andere haben ausgesagt, dass es keine Hinweise darauf gibt, der US-Präsident habe gemeinsame Sache mit Russland gemacht. Diese Geschichte ist FAKE NEWS und jeder weiß das." Wenig später schrieb Trump weiter: "Die Demokraten haben die Russland-Geschichte erfunden und als Entschuldigung für ihre fürchterlich verlaufende Kampagne verbreitet."

Tatsächlich aber hatte FBI-Direktor James Comey laut Washington Post ausgesagt, dass die Untersuchung zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam läuft und auch weitergehen wird: "Ich wurde vom Justizministerium autorisiert, zu bestätigen, dass das FBI als Teil unserer Spionageabwehr-Mission die Versuche der russischen Regierung untersucht, in die Präsidentschaftswahl 2016 einzugreifen. Das beinhaltet eine Untersuchung der Art sämtlicher Verbindungen von Mitgliedern des Trump-Wahlkampfteams und der russischen Regierung und ob es irgendwelche Absprachen zwischen dem Team und Russlands Bemühungen gab. Wie bei jeder Spionageabwehr-Untersuchung wird das auch eine Einschätzung beinhalten, ob irgendwelche Verbrechen begangen wurden."

Statt eines "Freispruchs" des Trump-Teams also die klare Aussage, dass die Geheimdienste die Vorwürfe noch untersuchen.

Schon im Januar hatten CIA, NSA und FBI es in einem gemeinsamen Bericht für sehr wahrscheinlich gehalten, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Beeinflussungskampagne für die US-Wahlen angeordnet hat und eine klare Präferenz zugunsten des damaligen Kandidaten Trump hatte.

Auch auf dem offiziellen Twitter-Account des US-Präsidenten war Trump noch während der Ausschuss-Anhörung aktiv. Dort schrieb er: "NSA und FBI sagen dem Kongress, dass Russland den Wahlprozess nicht beeinflusst hat."

Dabei hatte NSA-Direktor Michael Rogers auf die Frage der russischen Beeinflussung gesagt: "Ich möchte betonen, dass wir ein Auslands-Geheimdienst sind und kein Inlands-Geheimdienst. Es wäre also fair, zu sagen, dass wir wahrscheinlich nicht die beste Organisation sind, um diese Frage klarer zu beantworten."

Noch schlechter stand Trump dann da, als FBI-Direktor Comey noch in der Anhörung auf die Tweets des Präsidenten angesprochen wurde. Seine Antwort lautete: "Es war sicher nicht unsere Absicht, das heute zu sagen. Wir haben dazu keine Informationen, denn das haben wir nicht untersucht."

Egal, was Donald Trump twittert: Die Untersuchungen zu möglichen Verbindungen zwischen seinem Wahlkampf-Team und der russischen Regierung laufen. Und sollte am Ende herauskommen, dass es Absprachen gegeben hat, steuert Trump wohl auf eine Amtsenthebung zu.