US-Präsidentschaftswahl "Ich vertraue dem Volk"


Nach seinem symbolischen Sieg in einem Dorf in New Hampshire gibt sich George W. Bush siegessicher. Nach dem letzten Wahlkampftag gab er nun als erster der Kandidaten seine Stimme ab.

Als erster der beiden Hauptkandidaten hat der republikanische Amtsinhaber George W. Bush bei der Präsidentenwahl in den USA am Dienstag seine Stimme abgegeben. Bush ging in Crawford in seinem Heimatstaat Texas zusammen mit seiner Frau Laura und den beiden Töchtern Barbara und Jenna wählen.

Anschließend zeigte er sich vor Journalisten siegesgewiss. Er sei kein Hellseher, sagte Bush, "aber ich vertraue darauf, dass das Volk die richtige Entscheidung treffen wird. Ich glaube, dass ich gewinnen werde."

Zum Auftakt der Präsidentenwahl ist in den USA Amtsinhaber George W. Bush ein erster Sieg gelungen. Bush siegte in dem Dorf Dixville Notch mit 19 zu sieben Stimmen über seinen demokratischen Herausforderer John Kerry. Der unabhängige Kandidat Ralph Nader ging leer aus. Die Bewohner der Ortschaft nahe der Grenze zu Kanada gehören traditionell zu den ersten, die bei einer Präsidentenwahl ihre Stimme abgeben. In Dixville Notch haben seit 1972 immer die republikanischen Kandidaten gewonnen. Kerry erhielt jedoch diesmal zwei Stimmen mehr als der demokratische Bewerber Al Gore vor vier Jahren.

Nach Schätzungen des Komitees zum Studium der Amerikanischen Wählerschaft (Committee for the Study of the American Electorate) sollten 117,5 bis 121 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben, das sind 58 bis 60 Prozent der Wahlberechtigten.

Anwälte beider Seiten sind bereit

Das juristische Tauziehen, das bei der letzten Wahl die Stimmenauszählung in Florida verzögerte, beginnt diesmal bereits vor der Stimmenauszählung: Im Bezirk Broward reichten die Republikaner am Montag eine Klage gegen die Wahlleiterin Brenda Snipes ein und warfen ihr vor, sie begünstige die doppelte Stimmabgabe in diesem traditionell demokratisch wählenden Bezirk. Ein Bezirksrichter in Fort Lauderdale wies jedoch den Antrag auf einstweilige Verfügung zurück, mit dem die Republikaner Snipes zwingen wollen, die Liste zu aktualisieren. "Kein Gericht kann für das Mikro-Management einer Wahl sorgen, und ich habe nicht die Absicht, das zu tun", erklärte Richter David Krathen nach einer Anhörung beider Seiten.

Nach Schätzungen sind insgesamt 30 000 Juristen bei der Wahl vor Ort - ein mögliches Vorspiel für ein gerichtliches Tauziehen um Wählerstimmen im Fall eines knappen Ergebnisses.

Aggressive Unterdrückung und Einschüchterung von Wählern

Die Demokraten kündigten ihrerseits Klagen gegen republikanische Wahlbeobachter an, die Wähler einschüchtern könnten. Mehr als 5000 Freiwillige haben sich gemeldet, um am Wahltag in den Wahllokalen zu prüfen, ob sich jemand rechtswidrig an der Wahl beteiligt. Im Bezirk Duval haben die Republikaner eine Liste mit den Namen von 1800 Personen aufgestellt, deren Wahlrecht angezweifelt wird. Die meisten von ihnen sind Schwarze. Dabei geht es unter anderem um die Stimmabgabe von jungen Wählern, die sich nicht ordnungsgemäß registrieren ließen.

"Eine ruhige und gestzeskonforme Wahlbeobachtung ist eine Sache, aber eine aggressive Unterdrückung und Einschüchterung von Wählern ist etwas anderes", sagte der demokratische Kongressabgeordnete Chaka Fattah, in dessen "Voter Protection Network" sich zahlreiche Juristen zusammengefunden haben. Die Anwälte wollten am Dienstag den republikanischen Wahlbeobachtern in Florida und anderen "battleground states" genau auf die Finger schauen. Dabei sollen sie die Namen von Wählern sammeln, die sich von den Wahlbeobachtern eingeschüchtert fühlen und dann Klage einreichen.

Die Republikaner geben sich gelassen

"Diese Anwälte werden nichts zu tun haben, weil unsere Leute das Gesetz beachten", sagte die Parteisprecherin für Florida, Mindy Tucker Fletcher. "Was wir tun, ist völlig legal." In Florida darf jede Partei einen Beobachter je Wahllokal anmelden. Damit die Stimmabgabe eines Wählers für ungültig erklärt wird, muss der Wahlbeobachter einen schriftlichen Antrag stellen, über den ein Beamter der Wahlbehörde des Bezirks entscheidet.

Im ebenfalls besonders heftig umkämpften Ohio entschieden zwei Bundesrichter, dass republikanische Parteivertreter in den Wahllokalen die Stimmabgabe einzelner Wähler nicht beanstanden dürfen. Die Richter folgten damit der Klage eines Schwarzen und seiner Frau. Diese machten geltend, dass die Republikaner Wähler einzuschüchtern versuchten, indem sie Wahlbeobachter in überwiegend von Schwarzen bewohnten Vierteln von Cincinnati schickten. Die Republikaner legten Beschwerde gegen das Urteil der Richter ein.

AP/DPA AP DPA

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