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US-Schuldenkrise Wie der Streit enden kann


Den USA rennt die Zeit davon: Erneut haben die Republikaner die Abstimmung über ihren Plan zur Lösung der Schuldenkrise verschoben. Was jetzt alles passieren kann.
Von Stefan Schaaf

Der Streit um die Schuldengrenze der USA geht ins entscheidende Wochenende - am Donnerstag vertagten die Republikaner wegen eines internen Streits die Abstimmung über ihren Plan zur Lösung der Schuldenkrise.

Zwar haben die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. Konservative Mitglieder der Partei lehnen jedoch den Plan des Präsidenten der Kammer, John Boehner, entschieden ab. Boehner war es am Abend offenbar trotz langer Gespräche nicht gelungen, genug Parteifreunde von seinem Vorschlag zu überzeugen. Es hätte sich ohnehin nur um ein symbolisches Votum gehandelt: US-Präsident Barack Obama hatte bereits ein Veto gegen das Gesetz angekündigt, weil es sich lediglich um eine kurzfristige Lösung handele und das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste. Das will Obama im Wahljahr aber vermeiden. So festgefahren die Lage auch ist: Wird keine Einigung gefunden, sind die USA ab dem 2. August zahlungsunfähig.

US-Topbanker riefen in einem Brief an Präsident Barack Obama und die Kongress-Mitglieder dazu auf, sich endlich zu einigen. In drastischen Worten warnten sie vor den Konsequenzen, sollten die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und damit zahlungsunfähig werden.

Boehners Plan sieht Sparmaßnahmen von etwa 900 Milliarden Dollar und eine Erhöhung des Schuldenlimits in gleicher Höhe vor. In einer zweiten Stufe soll dann ein Sparpaket von 1600 Milliarden Dollar folgen. Boehner muss dabei die Fraktionsdisziplin des radikalen Tea-Party-Flügels seiner Partei erzwingen. Am Mittwoch herrschte er diese Parlamentarier an, sie sollten "die Ärsche hochkriegen und sich einreihen". Boehner weiß: Sollte er die Abstimmung verlieren, sind seine Tage als "Speaker" gezählt.

Hier ein mögliches Modell, wie sich Boehner und seine Parlamentskollegen, aber auch Präsident Obama aus der verfahrenen Lage befreien könnten - und was geschieht, falls das nicht gelingt.

Szenario A: Griff in die Trickkiste

Präsident Obama beruft sich auf eine Klausel im 14. Verfassungszusatz, die besagt, dass die Schulden der USA nicht infrage gestellt werden dürfen. Diese Option ist juristisch umstritten, sie könnte zum Eingreifen des Obersten Gerichts führen. Das Weiße Haus schließt diesen Weg bisher aus.

Szenario B: Der Kongress knickt ein

Da eine Einigung nicht möglich ist, die Schuldengrenze aber angehoben werden muss, um das Land vor dem Sturz in den Abgrund zu retten, beschließen beide Häuser des Kongresses, das Limit ohne weitere Bedingungen anzuheben. Ein solcher Gesetzentwurf wird von bisher 100 Demokraten im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Abgeordneten unterstützt. Viel mehr Unterstützer dürften es nach jetzigem Stand nicht werden.

Szenario C: Zahlungsunfähigkeit

Falls die Parteiführer auf ihren unvereinbaren Konzepten beharren und weiter pokern, droht ab dem 2. August Ebbe in der US-Staatskasse. Dann dürfen keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden.

Szenario D: Verzögerungstaktik

Die Zahlungsfähigkeit kann mit Buchungstricks, möglicherweise auch durch den Verkauf von Goldreserven, noch einige Tage lang gesichert werden. Aber vermutlich am 10. August wären die Kassen der USA endgültig leer. Die US-Regierung müsste sich dann Tag für Tag entscheiden, welchen ihrer finanziellen Verpflichtungen sie nachkommen kann. Im Finanzministerium wird bereits daran gearbeitet, eine Prioritätenliste aufzustellen. Jedenfalls würden die laufenden Einnahmen nicht reichen für die gleichzeitige Auszahlung der Renten, der staatlichen Gesundheitsversorgung für Senioren und Arme, die Bezahlung der Truppen in Afghanistan und die fälligen Zinszahlungen für die 14,3 Billionen Dollar Staatsschulden. Dies hätte, auch wenn die Anhänger der Tea Party es nicht wahrhaben wollen, dramatische Folgen für die Märkte und die Wirtschaft. Die Kreditwürdigkeit der USA erlitte schweren und langfristigen Schaden.

Szenario E: Sie einigen sich

Dabei ist die entscheidende Frage, worauf genau sich die Abgeordneten und Senatoren verständigen:

Notlösung

Es kommt nur zu einer kurzfristigen Erhöhung des Schuldenlimits, die Debatte über Einsparungen bricht 2012 im Präsidentschaftswahlkampf wieder auf. Das sieht der Boehner-Plan vor, den das Repräsentantenhaus am Donnerstag debattierte. Obama möchte das unbedingt vermeiden - die hohe Arbeitslosigkeit und die schleppende US-Konjunktur lassen ihn ohnehin um die Chancen seiner Wiederwahl im November 2012 bangen.

Ein Wunder

passiert, und der Kongress verabschiedet ein Sparpaket, das die Zahlungsfähigkeit der USA bis Anfang 2013 sichert. Die Ratingagenturen sehen von einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA ab, die Wall Street applaudiert.

Nur durch Einsparungen

soll das Defizit stabilisiert und langfristig gesenkt werden - die Republikaner triumphieren. Es kommt zu empfindlichen Kürzungen staatlicher Sozialleistungen.

Streichung von Steuerschlupflöchern

und Steuererhöhungen für Wohlhabende gehören zum Paket für die Sanierung des US-Haushalts - der liberale Flügel der Demokraten hat sich durchgesetzt und die Macht der Tea-Party-Fraktion der Republikaner gebrochen.

Luftbuchungen

und leere Versprechungen helfen, das Defizit schönzurechnen. Kritiker werfen das dem Plan des demokratischen Senatsführers Harry Reid vor. Der Kongress vermeidet dabei zwar die ganz große Blamage, das Haushaltsloch aber bleibt bestehen.

FTD

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