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USA: "Kampf gegen Terrror ist keine Folter"

Amnesty International hat den USA schwere Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen und Guantanamo als einen modernen Gulag bezeichnet. Die US-Regierung reagierte jetzt auf die Vorwürfe und tut sie als "lächerlich" ab.

Die US-Regierung hat die Kritik von Amnesty International an ihrer Menschenrechtspolitik zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien "lächerlich und nicht von den Fakten gestützt", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, im Hinblick auf den am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation.

Folterverbot verwässert

Amnesty hatte den USA vorgeworfen, durch ihr schlechtes Beispiel weltweit schwere Verletzungen der Menschenrechte zu provozieren. Das Gefangenenlager Guantanamo bezeichnete die Generalsekretärin von Amnesty, Irene Khan, gar "Gulag unserer Zeit". In Guantanamo hielten die USA Menschen ohne Anklage und Prozess willkürlich fest und verstießen damit gegen einige der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats. Washington habe zudem wenig getan, um einen Maßstab für den Schutz von Menschenrechten zu setzen. Stattdessen seien neue Ausdrücke für Misshandlung und Folter geschaffen worden. Durch Begriffe wie "Stresspositionen" und "sensorische Manipulation" werde das Folterverbot verwässert, sagte Khan.

Das US-Verteidigungsministerium erklärte dagegen die Kritik als unhaltbar. Die Inhaftierung "feindlicher Kämpfer" in Guantanamo sei kein krimineller Akt, sondern eine Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus. Es werde ständig überprüft, ob Gefangene in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollten. Auch Misshandlungsvorwürfe würden untersucht. Auf die Vorwürfe von Misshandlungen in Haftanstalten angesprochen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses: "Wir sind eine Gesellschaft, die auf Gesetzen und Werten basiert. Wir räumen nicht nur den Gesetzen, sondern auch den Werten einen hohen Stellenwert ein." Misshandlungsvorwürfen werde nachgegangen, und die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.

Menschenrechtsverletzungen oder Erfolgsstrategie

Die Haftbedingungen in Guantanamo waren jedoch nur einer von mehreren Kritikpunkten im Menschenrechtsbericht. So beanstandete Amnesty vor allem auch die Zustände im Irak. Die US-Streitkräfte hätten sich "grausamer Menschenrechtsverletzungen" schuldig gemacht, hieß es in dem Bericht. Dazu zählten neben Folter ungesetzliche Tötungen und willkürliche Verhaftungen. Tausende irakische Zivilpersonen seien bei Militäraktionen ums Leben gekommen. Khan fordert Washington auf, das Lager zu schließen.

Doch McClellan verwarf auch diese Vorwürfe indem sie auf die Erfolge der USA in Afghanistan und im Irak verwies. Darüber hinaus würden die USA zahlreiche Initiativen im Kampf gegen Aids in Afrika und anderen Regionen der Welt finanzieren.

AP / AP