morgenstern Ist das schon der Weg aus dem US-Shutdown?

Donald Trump, Präsident der USA, winkt mit links, Symbolbild Shutdown
Der Shutdown unter US-Präsident Donald Trump könnte bald zum Ende kommen
© Luis M. Alvarez/AP / DPA
In den USA kommt Bewegung in den seit Wochen schwelenden Shutdown. Die UN-Klimakonferenz beginnt in Brasilien. Und: Vier toxische Konflikte bei Schwarz-Rot. Die Lage am Morgen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

in den wochenlang festgefahrenen Streit über die Verabschiedung eines Haushalts in den USA kommt offenbar Bewegung. Erstmals seit Beginn des "Government Shutdown" haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. 

Der Senat votierte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten überwunden.

Bewegung beim US-Shutdown

Am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump noch angekündigt, US-Bürgern pro Kopf eine "Dividende" in Höhe von mindestens 2000 Dollar – umgerechnet etwa 1729 Euro –  zahlen zu wollen. Das kündigte er auf der Plattform Truth Social an. Ausgeschlossen sollen lediglich Bürger mit hohem Einkommen sein. Wovon er das bezahlen will, erklärt er auch gleich: Durch die Zölle würden "Billionen von Dollars" eingenommen, sodass bald auch damit begonnen werden könne, die enorm hohen Schulden des Landes abzubezahlen. "Menschen, die gegen Zölle sind, sind NARREN!", schreibt Trump.

Dass die Zölle von den Konsumenten in den USA bezahlt werden und nicht von ausländischen Staaten oder Unternehmen, scheint sich jenseits des Atlantiks immer noch nicht herumgesprochen zu haben. Und vielleicht erinnern Sie sich ja noch ans Jahr 2020, als die US-Steuerbehörde IRS Corona-Hilfen auszahlte? Damals ließ Trump – obwohl er dazu nicht berechtigt war – seine Unterschrift auf jeden der fast 100 Millionen Corona-Hilfsschecks drucken. Vielleicht will er diesen Schachzug wiederholen, um Boden bei Wählern und der eigenen Partei gutzumachen.

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Denn nach den jüngsten Siegen der Demokraten bei Gouverneurswahlen und bei der Bürgermeisterwahl in New York war auch aus den eigenen Reihen Kritik laut geworden, Trump kümmere sich zu wenig um seine Stammwählerschaft, denen er im Präsidentschaftswahlkampf einen Rückgang der Lebenshaltungskosten versprochen hatte. Dementsprechend steht Trump auch in Umfragen schlecht da.

UN-Klimakonferenz COP30 beginnt

Nach den katastrophalen Klimaprognosen der vergangenen Wochen beginnt in der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém die 30. UN-Klimakonferenz (COP30). An den zweiwöchigen Verhandlungen beteiligen sich Delegationen aus mehr als 190 Staaten, insgesamt werden rund 50.000 Teilnehmer erwartet. Viele betrachten die COP30 als Prüfstein für den Multilateralismus in Zeiten zunehmender nationaler Alleingänge. 

Nach den katastrophalen Klimaprognosen der vergangenen Wochen beginnt in der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém die 30. UN-Klimakonferenz (COP30). An den zweiwöchigen Verhandlungen beteiligen sich Delegationen aus mehr als 190 Staaten, insgesamt werden rund 50.000 Teilnehmer erwartet. Viele betrachten die COP30 als Prüfstein für den Multilateralismus in Zeiten zunehmender nationaler Alleingänge.

Welche Themen noch auf der Agenda stehen und wie viel auf dem Spiel steht, hat meine Kollegin Christine Leitner für Sie aufgeschrieben.

Führt die schwarz-rote Koalition eine toxische Beziehung?

Bundeskanzler Friedrich Merz darf sich auf einen stürmischen Herbst einstellen: Vier Konflikte könnten sich in den kommenden Wochen als besonders toxisch für seine schwarz-rote Koalition erweisen. Und hierbei geht es längst nicht mehr nur um Gesetze – sondern ums Prinzip. 

Wie in einer nicht ganz stabilen Beziehung sind es eben gleich mehrere Themen, die die Partnerschaft … Verzeihung, Koalition, zum Wackeln bringen könnten. Besonders an einem Konflikt hat man sich bereits mit dem Ex – also bei der Ampel-Koalition – derart abgearbeit, dass er die Beziehung an den Abgrund geführt hatte. 

Behalten alle Beteiligten die Nerven oder sprengen die Konflikte am Ende womöglich die Koalition? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz im 5-Minuten-Talk.

Und sonst? Weitere Schlagzeilen

Das passiert am Montag, dem 10. November

  • Der Prozess zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt beginnt
  • Syriens Übergangspräsident Ahmed al Scharaa trifft US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus
  • BSW-Parteispitze äußert sich zur künftigen Rolle von Sahra Wagenknecht

Unsere stern+-Empfehlung des Tages

Gehören Sie auch zu den Deutschen, die Pizza lieben? Dann freuen Sie sich, wenn Sie nicht am Chaple-Syndrom leiden. Das ist zwar extrem selten, kann einem aber den Pizza-Genuss gründlich verleiden, wie unsere Kolumne "Die Diagnose" zeigt: 

Liebe Leserinnen und Leser,

wie mein Kollege Max Seidenfaden schon angekündigt hat, bin ich für die kommenden sechs Wochen der Autor des morgenstern. Ich entfliehe in einem Strandhäuschen in Thailand dem berühmt-berüchtigten Hamburger Schmuddelwetter und freue mich, Ihnen bis kurz vor Weihnachten einen hoffentlich informativen und unterhaltsamen Morgen bereiten zu dürfen.

Wie hat Ihnen dieser morgenstern gefallen? Schreiben Sie es mir gerne: thomas.krause@stern.de. Sie können dieses Morgen-Briefing auch als Newsletter in Ihr Postfach erhalten. Melden Sie sich einfach unter folgendem Link an.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag! 

Passen Sie auf sich auf!

Thomas Krause

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