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Jährlicher DPIC-Bericht Trump-Regierung schreibt US-Geschichte – mit einem Rekord an Hinrichtungen

Sehen Sie im Video: Am Montag stimmen die insgesamt 538 Wahlleute über den künftigen US-Präsidenten ab.






Knapp sechs Wochen nach der Wahl in den USA nimmt der künftige Präsident Joe Biden eine weitere wichtige Hürde vor seiner Amtseinführung. In den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington kommen am Montag die insgesamt 538 Wahlleute zur Abstimmung über den künftigen Präsidenten zusammen. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt.
Trump behauptet aber immer noch, dass eigentlich er die Wahl gewonnen habe, und sieht sich durch Betrug um seinen Sieg gebracht. «Wie bestätigen Staaten und Politiker eine Wahl, bei der Korruption und Unregelmäßigkeiten durchweg dokumentiert sind?», schrieb er am Sonntag auf Twitter. Aber weder Trump noch seine Anwälte oder seine Unterstützer haben bislang Belege für ihre Vorwürfe vorgelegt.
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Unter der Ägide von Präsident Trump hat die US-Regierung mehr Hinrichtungen vollstreckt als alle Bundesstaaten zusammen. Der Umstand ist historisch – und das Beharren auf die Praxis durchaus ungewöhnlich.

Immer weniger Bundesstaaten haben sie durchgeführt, immer mehr schaffen sie ab und überhaupt hat sich die öffentliche Meinung in den USA gegen die Praxis gewandelt. Kurzum: Für Gegner der Todesstrafe waren es gute Jahre, die Lektüre des Year End Report vom Death Penalty Information Center (DPIC) eine Freude.

Ein Mal im Jahr zieht die Nichtregierungsorganisation, die sich auf die Verbreitung von Studien und Berichten über die Todesstrafe spezialisiert hat, eine Bilanz. Und auch 2020 kann die DPIC eine gute Nachricht vermelden: "Todesstrafe erreicht historische Tiefststände...", steht in der Überschrift des aktuellen Berichts. Die in diesem Jahr jedoch mit einem großen Aber versehen ist: "...trotz der Hinrichtungswelle der Bundesregierung."

Unter der Ägide ihres abgewählten Präsidenten Donald Trump hat die US-Regierung eine unrühmliche Auszeichnung von historischem Ausmaß erworben: Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat die Bundesregierung innerhalb eines Jahres mehr Menschen hinrichten lassen als alle 50 Bundesstaaten zusammen. 

DPIC: Ungewöhnliche Beharrlichkeit der Trump-Regierung

Insgesamt sind in diesem Jahr zehn Menschen durch die Trump-Regierung hingerichtet worden, heißt es in dem Bericht. Dem gegenüber stehen sieben Vollstreckungen durch die Bundesstaaten. In Summe seien zuletzt 1991 so wenige Todesstrafen in den USA durchgeführt worden, so das DPIC.

Zur Einordnung: In der Regel werden in den USA die meisten Todesurteile innerhalb der Bundesstaaten verhängt und vollstreckt. Wird ein Straftäter aber nach Bundesrecht verurteilt, kann die Durchführung auch durch die Bundesregierung erfolgen. Die Todesstrafe auf Bundesebene war seit 2003 nicht mehr zur Anwendung gekommen, wenngleich sie im Rechtssystem der USA vorgesehen ist, doch erst die Trump-Regierung hat sie auch wieder umgesetzt. 

Das Handeln der Trump-Regierung sei ungewöhnlich, schreibt DPIC-Direktor Robert Dunham, der den Bericht verfasst hat – sowohl mit Blick auf vergangene Präsidentschaften als auch vor dem Hintergrund des aktuellen Geschehens.

Denn während Bundesstaaten die Vollstreckung aufgrund der Pandemie ausgesetzt haben, etwa, um Mitarbeiter vor einer Infektion zu schützen, habe die Bundesregierung weiter auf eine Fortsetzung der Praxis gepocht. Daraufhin sollen sich in einem Bundesgefängnis in Indiana mindestens neun Menschen mit dem Coronavirus infiziert haben, die eine Todesstrafe vollstrecken sollten. 

Sogar nach der Abwahl von Präsident Trump am 3. November hat die Bundesregierung noch drei Todesurteile vollstreckt. Das sei ebenfalls ungewöhnlich, hält das DPIC fest, und schon lange nicht mehr vorgekommen: Zuletzt 1889 stand ein abgewählter Präsident einer Todesstrafe vor.

Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt auf dem Rückzug. Dieser dürfte sich nach der Amtseinführung des gewählten Präsidenten fortsetzen: Joe Biden lehnt Hinrichtungen ab. 

fs

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