Die Passagiere des Lufthansafluges LH400 am Freitagmorgen nach New York waren die ersten Deutschen, die sich den neuen Einreisebestimmungen in den USA unterziehen mussten. Der linke und dann der rechte Zeigefinger war auf einen Scanner zu legen, anschließend wurde das Gesicht fotografiert, von einer betont kleinen, wenig bedrohlich erscheinenden Kamera. In 15 bis 20 Sekunden ist alles vorbei. Die Daten wandern in eine gewaltige Datenbank – auf ewig.
Mehr Sicherheit für Amerikaner und Ausländern
US-Justizminister John Ashcroft verteidigte nach einem Treffen mit den Innen- und Justizministern der 25 EU-Staaten in Scheveningen bei Den Haag die nach europäischen Maßstäben kriminaldienstliche Erfassung von Touristen. Ein Fingerabdruck sei im Wesentlichen nichts anderes als die Weiterentwicklung des Passbildes, sagte Ashcroft. Es gehe den USA schließlich auch darum, die Sicherheit im Land für dessen Bewohner und für die Besucher gleichermaßen zu verbessern.
Der US-Politiker hat allen Grund gut Wetter für die neuen Methoden zu machen. Bisher galten Bürger aus weltweit 27 Staaten als vertrauenswürdig und benötigten für einen Aufenthalt in den USA von unter 90 Tagen kein Visum. Das galt für die alten westeuropäischen EU-Staaten mit Ausnahme Griechenlands sowie für die Schweiz.
Riesiger Datenwust
Datenschützer bezweifeln indes,ob die neuen Maßnahmen den Schutz vor Terror erhöhen. Durch die landesweite Erfassung wird ein so großer „Datenwust“ gewonnen, dass eine zweckdienliche Auswertung fraglich erscheint, sagte Peter Büttgen, Sprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz in Berlin.
Büttgen hält es daher für durchaus denkbar, dass die verschärften Einreisebestimmungen politische Stimmungsmache sein könnten. Für Außenstehende sei zudem nicht klar, wer alles Zugriff auf die Bilder und Fingerabdrücke haben wird. Auch fehle offenbar eine unabhängige Stelle, die sicherstellt, dass die Daten ausschließlich zweckdienlich verwendet werden.
Ungeachtet fortbestehender Differenzen über Fragen des Datenschutzes und der Einschätzung bestimmter terrorverdächtiger Gruppen vereinbarten die USA und die EU eine engere Zusammenarbeit ihrer Polizeibehörden. Künftig soll wieder ein Verbindungsbeamter der US-Bundespolizei FBI bei der EU-Polizeibehörde Europol stationiert werden; die EU hat bereits zwei Verbindungsbeamte beim FBI nach Washington.
EU-Innenkommissar Antonio Vitorino sagte, beide Seiten wollten ihren Informationsaustausch auf diese Weise verbessern. Ashcroft rief die Europäer zu weiterer Zusammenarbeit auf. Terroristen veränderten ihre Vorgehensweise. Die Sicherheitsbehörden müssten sich dem anpassen. Dabei brauche die USA auch die Unterstützung der EU. Leiden solle der Reiseverkehr unter den strengeren Sicherheitsauflagen nicht, versichern beide Politiker.
Einführungsfrist verlängert
Vitorino begrüßte die Entscheidung des US-Senats aus dem August, die Frist für die Einführung von Pässen mit biometrischen Merkmalen um ein Jahr auf Oktober 2005 zu verschieben. Ursprünglich wollten die USA bereits vom 26. Oktober dieses Jahres an keine Ausländer mehr ohne Visum ins Land lassen, wenn diese keinen biometrischen Pass haben. Mit der Verlängerung bekommt die EU mehr Zeit, neue Pässe mit Speicherchips einzuführen.
Laut Peter Büttgen wird es in den nächsten Monaten zwischen den Innenministern der EU-Staaten über einheitliche Standards von Reisepässen geben. "Es geht dabei sowohl um die Frage der technischen Umsetzung bei der Aufnahme von biometrischen Daten in Reisepässe als auch um die Frage, um welche Daten es sich dabei handeln soll", so Büttgen. In der Diskussion sind ein Iris-Scan, digitaler Fingerabdruck und eine Gesichtserkennung. Vor Abschluss der Beratungen wird es weiter den Reisepass in seiner bisherigen Form geben.
