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Obamas Sicherheitsberater: USA wollen Ukraine keine Waffen liefern - vorerst

Die USA wollen "in naher Zukunft" keine Waffen an die Ukraine liefern. Ob sich das in Zukunft ändert, darüber soll auch ein Gespräch mit Angela Merkel entscheiden.

Barack Obama und die USA wollen vorerst keine Waffen in die Ukraine liefern

Barack Obama und die USA wollen vorerst keine Waffen in die Ukraine liefern

Die US-Regierung will "in der nahen Zukunft" keine Waffen an das Militär der krisengeschüttelten Ukraine liefern. Das sagte der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, in einem CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine "Retourkutsche" seien keine Antwort auf den Konflikt. Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.

Einen Bericht der "New York Times", nach dem konkret die USA über Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend "alle Optionen" zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts weiterhin vor. Aber ranghohe Regierungsvertreter hatten Medienberichte bestätigt, dass in Teilen von Regierung und Streitkräften offenbar ein Sinneswandel stattgefunden habe.

"Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen"

Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger begrüßte dagegen die Überlegungen in den USA zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen", sagte der Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF-"heute journal". "Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen", argumentierte er. Die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausüben, sich stärker für eine friedliche Konfliktlösung einzusetzen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine vehement ab: "Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben." Man müsse die Lösung durch Verhandlungen erzwingen. "Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren", sagte Steinmeier am Montag in Nürnberg.

Auch der der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte vor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, sollte es zu solchen Waffenexporten kommen, wäre das ein "Bruch mit der bisherigen gemeinsamen Position des Westens". Bislang sei es die gemeinsame Haltung der EU und der USA gewesen, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne. Der Westen müsse auch weiterhin alle Kräfte auf Deeskalation und eine diplomatische Lösung konzentrieren.

feh/DPA/AFP / DPA