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Venezuela: Auf der Kippe zum totalitären Staat

Mit einer Verfassungsänderung will Venezuelas Präsident Hugo Chávez seine Macht auf Dauer sichern. Im stern.de-Interview warnt der ehemalige Verteidigungsminister Raul Isaias Baduel vor unkalkulierbaren Folgen und fordert das Volk auf, sich gegen den Putsch zu wehren.

Herr Baduel, Sie waren bis vor kurzem einer der engsten Weggefährten von Hugo Chávez, jetzt sind Sie sein entschiedener Gegner. Weshalb haben Sie die Seiten gewechselt?
Diese Entscheidung hat mit Freundschaft nichts zu tun. Über diesen Gefühlen stehen die Prinzipien und die Pflichten des Bürgers, die Verpflichtung gegenüber der Verfassung und den Gesetzen. Freundschaft ist kein Blanko-Scheck, für das, was Hugo Chávez durchsetzen will.

Per Referendum möchte er sich am 2. Dezember die Verlängerung seiner Amtszeit und die Möglichkeit seiner unbegrenzten Wiederwahl absegnen lassen. Was würde dies für Venezuela bedeuten?


Es wäre ein Staatsstreich von oben, ein Putsch. Danach würde eine einzige Person sämtliche Macht auf sich vereinen. Man weiß aus der Geschichte, was mit Völkern geschieht, die ihren Herrschern einen solchen Freibrief ausgestellt haben, ganz besonders in Deutschland. Das demokratische Prinzip mit sich abwechselnden Regierungen wäre ein für alle mal beendet. Unser Volksheld Simon Bolívar selbst hat oft vor den Gefahren zu großer Machtfülle in den Händen eines Einzelnen gewarnt.

Was würde sich noch ändern?
Die Autonomie der Zentralbank würde fallen. Und zwar in die Hände eines Mannes, der schon jetzt weite Teile der Wirtschaft kontrolliert und damit den Reichtum des Lande.

Und das hieße noch mehr Korruption?


Manche können sich dann nach Belieben bedienen. Dies ist zugleich ein Köder für viele, die sich durch die neuen Gesetze Vorteile erhoffen.

Weshalb haben Sie erst jetzt Zweifel am Demokratie-Verständnis von Hugo Chávez?


In meiner Abschiedsrede als Verteidigungsminister habe ich vor einem Sozialismus im Stil der Sowjetunion gewarnt. Ich habe gesagt, dass man Reichtum erst mal schaffen muss, bevor man ihn verteilt. Unser gemeinsamer Plan beim Putsch vor 15 Jahren war es, mit Hilfe des Militärs eine zutiefst demokratische Zivilgesellschaft zu schaffen. Die Verfassung aus dem Jahre 1999 hat viele dieser Gedanken aufgenommen, Ideen von Basisdemokratie, sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit, Rechtssicherheit. Für mich gibt es keinen Grund, diese Verfassung zu ersetzen.

Und diese Ideale von einst hat Ihr alter Freund jetzt verraten?
Sicher ist, dass er einen Richtungswechsel plant. Für Kritik ist kein Platz. Weil ich meine Meinung gesagt habe, heißt es jetzt, ich sei ein Agent des Imperialismus und des internationalen Zionismus. Ein Verräter. Der Präsident sagt, wer für ihn stimmt, stimmt für den Sozialismus. Tatsächlich aber stimmt er für noch mehr Macht des Präsidenten, als dieser ohnehin schon hat. Es ist grundsätzlich falsch, einer Ideologie einen Verfassungsrang einzuräumen. Was machen die, die diese Ideologie nicht teilen? Sie werden ausgeschlossen. Demokratie, die auf Dissens beruht, ist so nicht möglich.

Aber ist Hugo Chávez nicht deshalb so populär, weil er gute Sozialpolitik für die Armen betreibt?


Manche Projekte haben Erfolg. Aber sehr viele Menschen leben in größter Armut. Man sollte nicht versuchen, die Folgen der Armut zu bekämpfen, sondern ihre Wurzeln. Man muss sich um Bildung kümmern und um produktive Arbeit unter würdigen Bedingungen. Stattdessen hören wir nur Schlagworte wie das vom "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", von dem kein Mensch weiß, wohin er führen soll. Aber ich habe immer noch Hoffnung, dass das venezolanische Volk mit seinen Stimmen einen Schutzwall gegen diese Entwicklung errichten wird, gegen diesen Betrug an der Verfassung, gegen diesen Staatstreich.

Bereuen Sie heute, dass sie Chávez beim Putsch gegen ihn im April 2002 in letzter Sekunde den Kopf gerettet haben?


Nein, ich bin stolz, dass ich damals die Verfassung und die Gesetze verteidigt habe. Aber es war nicht ich allein, sondern das Volk zusammen meinen Soldaten.

Würden Sie das heute wieder tun?


Ich mache heute genau das Gleiche. Ich verteidige die Verfassung und die Gesetze dieses Landes. Jetzt eben als Staatsbürger.

Stimmt es, dass Sie eine politische Partei gründen wollen?


Im Augenblick möchte ich nur meinen Beitrag leisten, in dem ich meine Meinung sage. Vielleicht werde ich mich in Zukunft politisch engagieren. Aber ich bin Sprecher von Niemandem. Am wenigsten der Streitkräfte, auch wenn man mir vorgeworfen hat, ich würde dort zu Aufständen aufrufen.

Hugo Chávez sagt, Sie wären Teil einer Verschwörung, die Gewalt in die Straßen Venezuelas bringt.


Ich verlange, dass man dann Beweise vorlegt, wonach ich mit Leuten zusammen arbeite, die das Land destabilisieren wollen. Diese wird es nicht geben.

Als Verteidigungsminister und Chef der Streitkräfte haben Sie die Machtbasis von Chávez gesichert. Kann er heute noch auf die Unterstützung des Militärs bauen?


Die Rolle des Schiedsrichters kommt dem Militär nicht zu in einem demokratischen Land. Ich bin überzeugt, dass sich die Soldaten der Verfassung von 1999 verpflichtet fühlen. Ich bin sicher, dass sie von ihrem Recht ordnungsgemäß Gebrauch machen, bei der Wahl mit ihrer Stimme ihre Meinung zu äußern.

Befürchten Sie für den Tag der Abstimmung gewalttätige Ausschreitungen?


Ich bete zu Gott, dass dies nicht passiert.

Die Leibwächter, die einem Ex-Minister zustehen, hat Chavéz Ihnen längst abgezogen. Haben Sie keine Angst, Ihre Meinung so offen zu äußern?


Es ist nicht der Moment in dem wir Angst davor haben sollten, Angst zu haben.

Interview: Joachim Rienhardt