Verhörmethoden Bush dreht Kritiker um


In der Diskussion um Verhörmethoden für Terrorverdächtige haben US-Präsident Bush und die republikanischen Abgeordneten ihren Streit beigelegt. Diese Einigung macht den Weg frei für den neuen Gesetzentwurf.

US-Präsident George W. Bush und die Republikaner im Senat haben ihren Streit über den Umgang mit ausländischen Terrorverdächtigen beigelegt. Die Einigung mache den Weg frei, "Terroristen zu ergreifen, Terroristen in Haft zu nehmen, Terroristen zu verhören und sie dann vor Gericht zu stellen", sagte Bush. Er appellierte an den Kongress, das Gesetz nun rasch zu verabschieden. Bush hatte sich für härtere Verhörmethoden eingesetzt. Kritiker - auch aus den eigenen Reihen - bemängelten hingegen, dies grenze an Folter.

"Ich bin froh, verkünden zu dürfen, dass diese Einigung das stärkste Instrument bewahrt, das wir haben, um Amerika zu schützen", sagte Bush am Rande einer Reise nach Orlando im US-Bundesstaat Florida. "Und das ist das CIA-Programm zur Befragung der gefährlichsten Terroristen der Welt", fügte er mit Blick auf den Geheimdienst hinzu.

Senator McCain: "Wir sind alle Gewinner"

Bush war zu Zugeständnissen gezwungen worden, nachdem drei führende republikanische Senatoren seine Pläne in der vergangenen Woche öffentlich kritisiert und eine eigene Gesetzesvorlage präsentiert hatten. Sie forderten einen besseren Schutz der Rechte mutmaßlicher Extremisten. Welche Seite am Ende einlenkte, blieb zunächst unklar. Senator John McCain aus Arizona, einer der Kritiker, zeigte sich versöhnlich: "Wir sind alle Gewinner, weil wir in der Lage gewesen sind, uns zu einigen", betonte er. Verhandlungen und der Wille zu einem Kompromiss hätten dies ermöglicht. Der Präsident habe die Kompetenzen bekommen, die er brauche, um den Krieg gegen den Terror fortzuführen.

Das US-Präsidialamt erklärte, einer der vereinbarten Punkte sei der, dass es Verdächtigen und deren Anwälten nur schwer möglich sein solle, Zugang zu geheimem Beweismaterial zu bekommen. Mit der Einigung dürfte nun der Weg frei sein für eine Abstimmung im Kongress in der kommenden Woche. Neben einigen republikanischen Senatoren waren Bushs Pläne auch international kritisiert worden. Das vorgeschlagene Gesetz zur Verschärfung der Verhöre von Terrorverdächtigen verstoße gegen die Genfer Konventionen, bemängelten etwa die Vereinten Nationen (UN).

Reuters Reuters

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