HOME

Vor dem "Ruby"-Urteil: Der März ist Berlusconis Schicksalsmonat

Gefängnisstrafe für Silvio Berlusconi. Das heutige Urteil juckt den Cavaliere nicht wirklich. Das Ende des "Bunga-Bunga"-Verfahrens ist ebenfalls nahe. Und das kann unangenehm werden.

Mailand ist Silvio Berlusconis Geburtsstadt. In der lombardischen Metropole steht allerdings auch der Justizpalast der Richter und Staatsanwälte, von denen er sich permanent seit zwei Jahrzehnten verfolgt fühlt.

Gerade hat der Milliardär und Medienunternehmer bei den Parlamentswahlen ein respektables Ergebnis für sein Mitte-Rechts-Bündnis erkämpft, nun kommt ihm diese Justiz mit einem neuen Schuldspruch dazwischen.

Früher ging es nur um Meineid und Bestechung

Der März dürfte ohnehin kein angenehmer Monat für den 76-Jährigen werden - droht ihm doch auch im spektakulären "Bunga-Bunga"-Prozess um Party-Sex mit minderjährigen Prostituierten eine Verurteilung. Dabei würde er nun lieber den Kopf freihaben, um bei der schwierigen Regierungsbildung mitzumischen.

Hauptsache, seine gewieften Anwälte und Parteifreunde blicken da noch durch. Nahezu unüberschaubar sind die juristischen Verwicklungen Berlusconis.

Ging es früher schon um Meineid und Bestechung, um den illegalen Verkauf von TV- und Filmrechten, so gesellten sich später die Vorwürfe des Steuerbetrugs, des Amtsmissbrauchs sowie der sexuellen Beziehungen mit der minderjährigen Marokkanerin "Ruby" in seiner Villa Arcore hinzu.

Mal wurde Berlusconi freigesprochen, mal in der ersten Instanz verurteilt. Später sind die Straftaten womöglich verjährt. In den Jahren als Regierungschef hatte Berlusconi mehrfach im Parlament "Justiz-Reformen" durchboxen lassen, die auf ihn zugeschnitten waren.

Das aktuelle Verfahren ist eher kleine Münze

Eher um "Peanuts" ging es bei dem jüngsten Urteil gegen den skandalumwitterten Cavaliere. Er soll seinem Bruder Paolo Berlusconi geholfen haben, ein vertrauliches, von Ermittlern abgehörtes Gespräch in dessen Blatt "Il Giornale" zu heben, um einem linken Gegner damit zu schaden.

Berlusconis Anwalt Pietro Longo hat es jedenfalls nicht sehr überrascht, dass sein Mandat zu einer Haftstrafe verdonnert wurde: "Wir sind doch in Mailand", kommentierte er trocken. Die Justiz dort bleibt ein rotes Tuch für Berlusconi, seine Anwälte und die Anhänger.

Im Justizpalast hat man mit Berlusconi jedenfalls alle Hände voll zu tun: Im "Ruby"-Sex-Prozess steht in diesem Monat das Urteil an. Und im sogenannten Mediaset-Verfahren um Steuerhinterziehung soll es, ebenfalls im März, das Berufungsurteil geben.

Zu vier Jahren Haft war Berlusconi im Oktober 2012 in erster Instanz verurteilt worden. Und wieder begann für ihn ein juristischer Wettlauf mit der Zeit - diese Straftaten verjähren etwa Mitte 2014, und wenn sich die Berufungsverfahren hinziehen, wird manches Urteil nie rechtskräftig.

So umzingelt fühlt sich der Cavaliere, dass er seine Anhänger unlängst zu Protesten gegen die italienische Justiz aufgerufen hat, von der er sich "politisch verfolgt" fühlt. Die Kundgebungen legte er auf den 23. März - dann wird das Mediaset-Berufungsurteil erwartet. "Einige Richter nutzen die Justiz, um politische Gegner zu bekämpfen und zu eliminieren", wettert er.

Seine Prozesse können ihn nur dabei stören, bei der anstehenden Regierungsbildung ein Wort mitzureden. In einer ganz formidablen Aufholjagd hatte er es immerhin geschafft, das Mitte-Rechts-Bündnis wieder zu einer maßgeblichen Kraft zu machen. Er landete an zweiter Stelle hinter dem linken Lager des Pier Luigi Bersani. Da es eine Patt-Situation im Parlament gibt, ist Berlusconi in diesen Wochen also auf juristischer wie auf politischer Ebene im Kampf - gegen die Mailänder Richter und um ein Stück Macht in Rom.

anb/Reuters / Reuters